Datenschutzbeauftragter und das neue BDSG – Weiterhin verpflichtend!

Fachbeitrag

Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz ändern sich viele altbekannte Vorgaben. Ein Datenschutzbeauftragter muss aber gem. § 38 Abs. 1 BDSG-neu weiterhin in den meisten Fällen bestellt werden. Der Kreis bestellungspflichtiger Unternehmen wird sogar noch erweitert. Daneben ergeben sich aus dem Gesetz für Datenschutzbeauftragte einige weitere, interessante Änderungen. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zum neuen Bundesdatenschutzgesetz.

Datenschutzbeauftragter – Was schreibt die DSGVO vor?

Die Datenschutz-Grundverordnung dehnt mit Artikel 37 ff. die Pflicht zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten erstmals auf ganz Europa aus. Die Regelung weicht in einigen Punkten von den Regelungen des alten Bundesdatenschutzgesetzes ab. Die Wichtigsten davon sind:

  • Die DSGVO spricht von Benennung statt Bestellung
  • Die Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten besteht, wenn die Kerntätigkeit in systematischer Überwachung oder Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten besteht.
  • Es gibt die Möglichkeit zur Ernennung eines Konzerndatenschutzbeauftragten
  • Veröffentlichung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten und Mitteilung an die Aufsichtsbehörde.

Näheres zu den Vorgaben der DSGVO rund um den Datenschutzbeauftragten finden Sie in unserem Artikel Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Datenschutzbeauftragter.

Öffnungsklausel

Artikel 37 Abs.4 DSGVO enthält eine Öffnungsklausel, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Benennungspflicht des Datenschutzbeauftragten weiter zu konkretisieren. Von diesem Recht hat der deutsche Gesetzgeber mit § 38 BDSG-neu gebraucht gemacht.

Das neue Bundesdatenschutzgesetz und seine Vorgaben

§ 38 Abs. 1 BDSG-neu entspricht weitgehend § 4f Abs. 1 S. 4 BDSG, ergänzt die Vorschrift aber auch um einen Punkt. § 38 Abs. 2 BDSG-neu enthält einen Verweis auf § 6 Abs. 4 und 5 BDSG-neu und weitet damit die Vorgaben zur Abberufung und Kündigung des Datenschutzbeauftragten für öffentliche Stellen auch auf den Datenschutzbeauftragten für nicht öffentliche Stellen aus.

Was bleibt gleich?

Es besteht nach § 38 BDSG-neu weiterhin eine Pflicht zur Benennung ab 10 Personen, die ständig mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigt sind. Weiterhin unterliegt der betriebliche Datenschutzbeauftragte dem besonderen Kündigungsschutz, unterliegt der Verschwiegenheitspflicht und hat ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Der Datenschutzbeauftragte ist auch künftig voraussichtlich nicht bußgeldpflichtig, da § 41 BDSG-neu einen Verweis auf das OWiG enthält. Nach der bisher vorherrschenden und wahrscheinlich weiterhin gültigen Meinung, fällt der Datenschutzbeauftragte nicht unter § 9 Abs. 2 OWiG, weshalb über § 41 BDSG-neu keine Bußgeldpflicht hergeleitet werden kann.

Was ändert sich?

Nehmen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter Verarbeitungen vor, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 DSGVO unterliegen, haben sie unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

Was wurde nicht geregelt?

Nicht konkretisiert wurde, was unter dem Begriff „Benennung“ aus der DSGVO zu verstehen ist, denn die DSGVO schreibt keine bestimmte Form für die Benennung vor. Begrifflich ist eine „Benennung“ jedenfalls weniger formal als eine „Bestellung“. Aufgrund der möglichen Rechtsfolgen einer Benennung empfiehlt es sich aber dennoch eine schriftliche Benennung vorzunehmen.

Bestellungspflicht prüfen

Der deutsche Gesetzgeber hat die alten Vorgaben des BDSG zur Bestellungspflicht eines Unternehmens leicht erweitert. Zusätzlich enthält die DSGVO auch einen Katalog neuer Bestellungspflichten. Dies bedeutet für Unternehmen die bisher bereits einen Datenschutzbeauftragten bestellen mussten, dass dieses Erfordernis als „Benennungspflicht“ weiterhin bestehen bleibt. Aufgrund des erweiterten Radius der Benennungspflicht sollten auch Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern prüfen, ob sie demnächst verpflichtet sind einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

Hier finden Sie weitere Informationen zum neuen Bundesdatenschutzgesetz.

Sie haben Fragen?

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2 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Guten Tag, danke für den Artikel. Ich habe leider bisher im BDSG-neu noch nicht herausgefunden, wo der Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten erwähnt wird, könnten Sie mir bitte die genaue Stelle nennen?

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