Datenschutzgesetz dank Facebook

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Nach dem Motto „wenn Du einen Feind nicht besiegen kannst, mache ihn Dir zum Freund“, scheinen sich die Tech-Giganten wie Facebook, Google etc. dem Thema Datenschutz angenommen zu haben und setzen sich daher laut der New York Times immer vehementer für ein bundesweites Datenschutzgesetz in den USA ein.

Tech-Companies drängen auf Bundesgesetz

Wer jetzt meint, dass bei Facebook und Co. eine Wandlung vom Saulus zum Paulus stattgefunden haben könnte, wird wohl schnell eines Besseren belehrt werden. Die Gründe für den plötzlichen Gesinnungswandel dürften woanders liegen.

Neben der DSGVO ist es wohl am meisten das im Juni 2018 erlassene kalifornische Datenschutzgesetz, das vor allem Firmen, deren Geschäftsmodell auf der kommerziellen Nutzung personenbezogener Daten beruht, Kopfschmerzen bereitet. In Kraft treten soll das Gesetz im Januar 2020. Sollte dieses Modell Schule machen und andere Staaten in den USA ähnliche Gesetze auf den Weg bringen, könnte der gesamte Geschäftszweig ernsthafte Probleme bekommen – oder sich zumindest in Teilen neu erfinden müssen.

Das kalifornische Datenschutzgesetz bereitet Kopfschmerzen

Mit dem Erlass eines bundesweiten Gesetzes könnte den einzelnen Staaten der Wind aus den Segeln genommen und vor allem das kalifornische Gesetz seiner Wirkung beraubt werden. Zudem scheint der Zeitpunkt für den Erlass eines solchen Gesetzes aus Sicht der Tech-Firmen günstig, denn die Trump-Administration scheint keinen großen Wert auf Datenschutz zu legen, sondern vielmehr gewillt sein, den mächtigen Tech-Firmen ein offenes Ohr zu schenken.

Die Tech-Industry will mitschreiben

Der Fokus der Tech-Lobby liegt daher nicht mehr im Verhindern von Regulationen, sondern vielmehr darauf, einem bundesweiten Gesetz die eigene Handschrift zu verpassen um somit „geschäftsschädigende“ Regeln weitestgehend zu vermeiden. Ob sie hiermit Erfolg haben hängt zum einen davon ab, wie gut sich Datenschutzorganisationen in Washington in Position bringen können und zum anderen, welchen Stellenwert Datenschutz in der amerikanischen Gesellschaft in Zukunft einnehmen wird. Wahrscheinlich ist, dass am Ende ein vergleichsweise unternehmerfreundliches Gesetz herauskommt. Aber selbst das ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

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