Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat eine Stellungnahme mit elf Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode veröffentlicht. Ziel ist die weitere Entwicklung des Datenschutzrechts und die Förderung seiner Durchsetzbarkeit und Akzeptanz. Wir haben für Sie einen Blick auf einige der Positionen der Datenschutzkonferenz geworfen und diese mit den Positionen der voraussichtlich regierungsbildenden Parteien verglichen.
Der Inhalt im Überblick
Datensouveränität
Die Forderung der Datenschutzkonferenz
„Die Datenschutzkonferenz fordert, das Verbotsprinzip nach der DSGVO nicht durch den Anspruch auf „Datensouveränität“ aufzuweichen.“
Datensouveränität (oder auch Dateneigentum) bedeutet, dass der Einzelne frei über seine eigenen personenbezogenen Daten verfügen kann. Daten werden demnach als eine rein wirtschaftliche Größe behandelt. Das aus der Menschenwürde abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ein aktiver Datenschutz stehen bei einer solch wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht weiter im Mittelpunkt des Datenschutzes.
Die Parteipositionen
Im Wahlprogramm der CDU heißt es im Kapitel „Chancen im digitalen Zeitalter“ unter dem Punkt „Chancen für Wirtschaft und Arbeit“: „Durch die Digitalisierung fallen in großem Maßstab Daten an, deren Verarbeitung zu mehr Wertschöpfung beitragen kann: Daten sind der Rohstoff der Zukunft.“ Des Weiteren hat sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits dafür ausgesprochen, Datenschutz der wirtschaftlichen Weiterentwicklung unterzuordnen.
Im Wahlprogramm der FDP heißt es: „Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogene Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können („Opt-in“).“ Auf der Webseite der Partei heißt es darüber hinaus, dass sich die Partei für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einsetzt.
Die Grünen nehmen in ihrem Wahlprogramm zum Begriff der Datensouveränität wie folgt Stellung: „Die Debatte ums „Dateneigentum“ führt in die Irre. Statt die Nutzung von Daten und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen, setzen wir uns für einen effektiven Persönlichkeitsschutz und die Ermöglichung innovativer Angebote ein.“
Grundsatz der Datenminimierung
Die Forderung der Datenschutzkonferenz
„Die DSK fordert, der Datenminimierung die ihr gemäß DSGVO gebührende Überholspur auf dem Weg der Digitalisierung frei zu räumen.“
Der Grundsatz der Datenminimierung ist eines der Hauptprinzipien der Datenschutz-Grundverordnung. Nach Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO müssen personenbezogene Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“).
Die Parteipositionen
Bereits bei der Verabschiedung des neuen Bundesdatenschutzgesetzes erklärte Bundesinnenmister Dr. Thomas de Maizière (CDU) dem Grundsatz der Datenminimierung eine Absage:
„Wir leben nicht mehr in den 70er Jahren. Deswegen dürfen wir auch nicht mehr die Streitpunkte der 70er Jahre beim Datenschutz führen. Das Verständnis eines Datenschutzes im Sinne möglichst großer Datensparsamkeit hat sich auch durch die technische Entwicklung überholt.“
Ähnlich zurückhaltend äußerte sich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Grundsatz der Datenminimierung.
Im Wahlprogramm der Grünen heißt es hingegen: „Auch in Zeiten von Big Data müssen die Grundsätze des Datenschutzes – Gesetzesvorbehalt, Erforderlichkeit und Zweckbindung – konsequent durchgesetzt werden.“ Zu den Grundsätzen des Datenschutzes gehört auch der Grundsatz der Datenminimierung.
Nachbesserungen beim BDSG
Die Forderung der Datenschutzkonferenz
„Die DSK fordert, die Einschränkung von Aufsichtsbefugnissen und Betroffenenrechten zurückzunehmen sowie die Regelungen zur Videoüberwachung europarechtskonform auszugestalten.“
Nach Ansicht der Datenschutzkonferenz kann die Vorschrift zur Videoüberwachung § 4 BDSG (neu) nicht auf Art. 6 Abs. 1 e) i.V.m. Art. 6 Abs. 3 DSGVO gestützt werden und ist daher zu streichen. Die neue Regelung zur Videoüberwachung wurde von der Opposition bereits im Gesetzgebungsverfahren immer wieder kritisiert.
Die Parteipositionen
Während sich die FDP und die Grünen in ihren Wahlprogrammen dafür aussprechen, die Erforderlichkeit von Videoüberwachungsanlagen im jeweiligen Einzelfall genau auf Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ist ein verstärkter Einsatz von Videoüberwachung erklärtes Ziel von CDU und CSU.
Arbeit 4.0 – ein Beschäftigtendatenschutz für die neue Arbeitswelt
Die Forderung der Datenschutzkonferenz
„Die DSK fordert, den Beschäftigtendatenschutz durch ein eigenständiges Gesetz zu regeln.“
Der Beschäftigtendatenschutz ist zentral in § 26 BDSG (neu) geregelt. Nach Ansicht der Datenschutzkonferenz ist die Regelung unzureichend, um den zunehmenden Möglichkeiten der offenen und verdeckten Überwachung gerecht zu werden.
Die Parteipositionen
Die Grünen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm im Kapitel „Wir gestalten die Digitalisierung“ unter dem Punkt „Gute Arbeit 4.0“ für die Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes aus. Während ein eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz zumindest nach den Wahlprogrammen von CDU, CSU und FDP nicht vorgesehen ist, könnten die Grünen diesbezüglich verbündete in der Opposition finden. Die SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls für die Einführung eines eigenen Beschäftigtendatenschutzgesetzes aus.
Ausblick Jamaika
Wie gezeigt traten CDU und CSU bereits in der Vergangenheit nicht als glühende Verfechter datenschutzrechtlicher Grundsätze auf. An dieser Einstellung wird sich auch in der neuen Legislaturperiode voraussichtlich wenig ändern.
Die Grünen und die FDP hingegen sprechen sich deutlicher für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus. Anders als CDU und CSU haben sich die Parteien außerdem deutlich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung ausgesprochen.
Welche Positionen sich auf dem Weg nach Jamaika durchsetzen, bleibt abzuwarten.
