Datenschutzreform: Deutschland bremst EU-Verordnung – zu Recht?

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Gestern beschäftigte sich der Rat der Europäischen Union in Gestalt der nationalen Justiz- und Innenminister einmal mehr mit dem Entwurf für ein neues Datenschutzrecht in Europa.

Am Ende des Tages wurden nur Detailfragen geklärt. In der Sache ist man jedenfalls nicht weitergekommen, so dass eine Verabschiedung der Datenschutzverordnung noch in diesem Jahr weiterhin sehr unwahrscheinlich bliebt.

Der aktuelle Stand zur EU-Datenschutzverordnung

Der Stand bis gestern: Der erste Entwurf der Europäischen Kommission von 2012 ist unter der Federführung des Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht (Grüne) kräftig überarbeitet und so weit gebracht worden, dass das Europäische Parlament ihn im Oktober 2013 angenommen hat.

Nun fehlt noch die Zustimmung des Rats der Europäischen Union, allerdings ist es zur Zeit mehr als fraglich, ob es sie jemals geben wird.

Kritik: Deutschland und UK bremsen die Datenschutzreform

Als Bremser und Bedenkenträger im Rat werden immer wieder Deutschland und Großbritannien genannt, meist gefolgt von harscher Kritik:

Vertrauliche Sitzungsdokumente, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, zeigen, dass deutsche Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums seit Monaten die Reform verwässern und verzögern.

Jedenfalls von Seiten Jan Philipp Albrechts ist die Enttäuschung verständlich, der „sein Baby“ in Gefahr sieht:

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Erwartungen an Verordnung sind zu groß

Auf den ersten Blick erscheint die Kritik an der Bundesregierung verständlich: Das Datenschutzrecht ist reformierungsbedürftig und der Ansatz einer einheitlichen Lösung für ganz Europa sinnvoll. Auch finden sich teilweise gute Ansätze in dem Entwurf (wie z.B. die neuen Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden).

Aber ist die geplante Verordnung ein großer Wurf? Sicher nicht. Sind zumindest spürbare Verbesserungen im Datenschutz durch die Verordnung zu erwarten? Auch hier sind berechtigte Zweifel angebracht, nicht zuletzt weil die heutigen Defizite eher in der mangelnden Durchsetzung der Regelungen zu finden sind. Diese würde die Verordnung ebenso wenig beseitigen können wie die ungezügelte Überwachung durch Geheimdienste.

Kein Vorwurf an Jan Philipp Albrecht

Meckern ist natürlich leichter als machen und die Kritik an dem jetzigen Entwurf richtet sich auch nicht an Jan Philipp Albrecht, der als einsamer Kämpfer Unglaubliches geleistet hat (er war mit über 4.000 Änderungsanträgen und gefühlt ähnlich vielen Lobbyisten konfrontiert).

Aber ein Projekt wie die vollständige Neuordnung des Datenschutzrechts in Europa braucht sicherlich mehr als nur einen klugen und fleissigen Europaabgeordneten.

Mehr Zeit, um Datenschutz neu zu denken

Die Verabschiedung eines mittelguten Entwurfs birgt jedenfalls die Gefahr in sich, dass eine wirklich weiterführende Reformierung wieder in weitere Ferne rücken würde. Und vielleicht sind wir heute einfach noch nicht so weit, um eine solche Reformierung zu erreichen.

Vielleicht braucht es einfach noch mehr Zeit, den Datenschutz neu zu denken.

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