Datenskandal bei Polizei

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Neben den vielen Datenschutzskandalen in der Wirtschaft, hat es nun auch den Staat selbst getroffen: Eine Polizeidirektion in Sachsen-Anhalt überwachte seine Beamten und Angestellten über mehrere Jahre hinweg.

Hintergrund, warum dieser Umstand überhaupt an die Öffentlichkeit geriet, war ursprünglich eine Aussage vom leitenden Polizeidirektor der Polizeidirektion, der angab, die hohe Zahl von Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten schade dem „Ansehen unseres Landes“. Daher habe er seine Staatsschutzabteilung im Kampf gegen Rechtsextremisten ausbremsen wollen. Zumindest wurde diese Aussage an die Öffentlichkeit getragen, so dass auf der einen Seite natürlich ermittelt wurde, ob die Polizei bei der Aufklärung von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund tatsächlich entschleunigt arbeite. Auf der anderen Seite musste aber auch herausgefunden werden, wie diese Aussage überhaupt an die Öffentlichkeit geraten konnte.

Laut Spiegel.online wurden dann eben aus diesem Grund

„sämtliche Daten aller 400 Mitarbeiter gesichert, die sich auf dem Polizeiserver befanden. Die Betroffenen wurden über die Maßnahme nicht informiert. Unter den betroffenen Datensätzen waren dabei nicht nur die Verbindungsdaten dienstlicher E-Mails und Dokumente, sondern auch private Speicher. Diese dienten passwortgeschützt der Aufbewahrung von privaten Fotos, Schreiben und E-Mails.“

Nun liegt der ganz Vorgang beim Landesdatenschutzbeauftragten und wird dort überprüft. Unabhängig davon, ob eine Beanstandung durch diesen ausgesprochen werden sollte, ist erschreckend, dass der „Freund und Helfer“ scheinbar intern zu seinen ganz eigenen Mitteln greift. Obwohl doch eigentlich gerade hier die Gesetze befolgt werden sollten.

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