Datenverarbeitung beim Rechtsanwalt

gesetz 09
Fachbeitrag

So mancher Mandant wird sich schon einmal gefragt haben, wie sicher seine Daten bei einem von ihm beauftragten Anwalt sind. Problempunkt der anwaltlichen Datenverarbeitung ist, dass diese sowohl personen- als auch mandatsbezogen ist. Dieser Beitrag gibt daher einen Überblick darüber, inwieweit ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Tätigkeit die Vorgaben des Datenschutzes beachten muss.

 Verschwiegenheitsverpflichtung

Im Rahmen der anwaltlichen Datenverarbeitung werden nach herrschender Meinung die speziellen berufsrechtlichen Vorschriften, wie die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht aus §§ 43a Absatz 2 BRAO, 2 BORA, durch die Vorschriften des BDSG ergänzt. Grundsätzlich weist die Verschwiegenheitspflicht des § 43a Abs. 2 BRAO und der Umgang mit personenbezogenen Daten des Mandanten Gemeinsamkeiten auf, allerdings ist die Schutzrichtung beider Vorschriften eine andere.

Die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts ist, wie bei anderen Berufsgeheimnisträgern (z.B. Ärzten) auch, durch § 203 StGB strafrechtlich abgesichert. Sie bezieht sich auf alles, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist. Dagegen normiert § 1 Absatz 1 BDSG den Zweck des Gesetzes dahingehend, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

Auskunftsersuchen der Aufsichtsbehörde

Gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung des Rechtsanwalts muss sogar der Auskunftsanspruch der Datenschutzaufsicht zurückstehen. Das BDSG legt zwar in § 38 Absatz 3 Satz 1 fest, dass alle der Datenschutzaufsicht unterliegenden Stellen und damit auch Rechtsanwälte der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen haben. Allerdings kann nach § 38 Absatz 3 Satz 2 dieser Vorschrift der Auskunftspflichtige die Beantwortung von Anfragen verweigern, wenn ihn dies der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzt. Nach § 38 Absatz 3 Satz 2 kann der Auskunftspflichtige jedoch die Beantwortung solcher Fragen verweigern, mit der er sich der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzt. Dies wäre beim Anwalt der Fall, wenn er trotz Schweigepflicht eine Auskunft erteilt, ohne dafür die Zustimmung seines Mandanten zu haben. Das Kammergericht Berlin stellt dazu weiter fest:

“Aus der Kontrollpflicht der Datenschutzbehörde ergibt sich keine gesetzliche Befugnis (oder gar Verpflichtung) des Rechtsanwalts zur Weitergabe mandatsbezogener Informationen an den Datenschutzbeauftragten.“

Auskunftsersuchen Dritter

Selbstauskunftsersuchen von Betroffenen nach § 34 BDSG, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines Mandats stehen, darf der Anwalt nur mit Zustimmung des jeweiligen Mandanten erfüllen.

Nennung als Gegner auf Anwaltswebseiten

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsanwälte mit den Namen von gerichtlich oder außergerichtlich Beklagten auf sogenannten „Gegnerlisten“ werben dürfen (BVerfGE 12.12.2007,1 BvR 1625/06). Das Verfassungsgericht hat seine Entscheidung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit begründet, welches auch die freie Entscheidung über die Art und Weise der beruflichen Außendarstellung schütze. Diese Art der Werbung sei zulässig und verletze insbesondere nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Die wahrheitsgemäße Information, jemand sei in eine gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung involviert, sei nicht ehrenrührig, zumal die Gegnerliste nicht behaupte, dass die betreffenden Aufträge mit einem Erfolg für den eigenen Mandanten abgeschlossen wurden.

Datensicherheit

Da keine der berufsrechtlichen Vorschriften Regelungen entsprechend § 9 BDSG zur Datensicherheit treffen, bleibt das BDSG mitsamt seiner Bußgeldvorschriften insoweit anwendbar. Daher hat auch der Anwalt im Rahmen der Büroorganisation auf die Einhaltung der Datenvorschriften zu achten und kanzleiinterne Vorkehrungen zu treffen.

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Ob für eine Rechtsanwaltskanzlei eine Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten besteht ist höchst umstritten.

Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer ist ein Rechtsanwalt bezüglich seiner mandatsbezogenen Informationsverarbeitung nicht verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten nach § 4f BDSG zu bestellen (Stellungnahme der BRAK September 2004), da das anwaltliche Berufsrecht dem entgegensteht. Grundsätzlich werde an einen internen Datenschutzbeauftragten aber die selben Anforderungen gestellt, wie bei jeder nicht öffentlichen Stelle. Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten dagegen sei für Rechtsanwälte aufgrund des mit der Hinzuziehung eines Dritten einhergehenden Verstoßes gegen die berufsrechtliche Geheimhaltungspflicht nicht möglich.

Anderer Ansicht sind u.a. das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und der Deutsche Anwaltsverein. Danach verdrängt das Berufsrecht den Anwendungsbereich des § 4f BDSG nicht, denn eine Subsidiarität würde der europäischen Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Die Ansicht der BRAK ist bezüglich eines externen Datenschutzbeauftragten durch die Einführung des §203 Absatz 2a StGB wohl mittlerweile überholt.

Generell empfiehlt es sich wohl, auch wenn man der Ansicht der BRAK folgt, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, um den Vorgaben des BDSG zu genügen.

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