David gegen Goliath – Hamburgischer Datenschutzbeauftragter in der internationalen Presse

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Dass der Hamburger Datenschutzbeauftrage Johannes Caspar weiter gegen Facebook vorgeht, hat in der englischsprachigen Presse ein breites Echo gefunden. Die Aufmerksamkeit der Medien ist ohnehin seine wichtigste Waffe im Kampf gegen den Riesen Facebook, denn juristisch belangen kann er den Konzern kaum.

Hintergrund

Vergangene Woche gab der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz bekannt gegeben, dass er das Verfahren wegen der automatischen Gesichtserkennung bei Facebook wieder aufgenommen hat.

Caspar hatte das Verfahren im Juni ausgesetzt, als Facebook mit der irischen Datenschutzbehörde über den rechtlichen Rahmen der automatischen Gesichtserkennung verhandelte. Die damalige Hoffnung, dass Facebook den datenschutzrechtlichen Forderungen auf dem Verhandlungswege nachkommen würde, habe sich aber nur zum Teil erfüllt, erklärte er jetzt. Facebook hat zwar angekündigt, bei neuen Nutzern ab dem 1. Juli auf die Erstellung weiterer Gesichtsmodelle vorerst zu verzichten, aber weitergehende Verpflichtungen abgelehnt.

“Damit ist und bleibt die bestehende Datenbank biometrischer Muster, die ohne Einwilligung der Betroffenen angelegt wurde, rechtswidrig”,

betonte er.

Die juristischen Möglichkeiten des Hamburger Datenschutzbeauftragten sind allerdings eng begrenzt. Bußgelder kann er nur im fünfstelligen Euro-Bereich verhängen. Eine zivilrechtliche Klage zu erheben ist zumindest in Deutschland nicht aussichtsreich, da Facebook von den USA aus operiert.

Irischer Datenschutzbeauftragter muss zum Jagen getragen werden

Die Europazentrale des Konzerns liegt in Irland, weshalb eigentlich der irische “Data Protection Comissioner” zuständig ist. Der hatte im vergangenen Jahr nach umfangreichen Prüfungen zur automatischen Gesichtserkennung durch Facebook nur einige gelinde Empfehlungen ausgegeben.

Daraufhin hatte die „Artikel 29-Gruppe“, der Zusammenschluss aller nationalen Datenschutzbeauftragten der EU, eine detaillierte Stellungnahme zur Gesichtserkennung erarbeitet, sodass der irische Datenschutzbeauftragte gezwungen war, eine weitere Prüfung anhand der neuen Kriterien einzuleiten. Mit seinem Bericht ist ab September zu rechnen.

Echo in britischen und US-Medien

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte steht also mit seinem Vorgehen ziemlich allein auf weiter Flur. Umso wichtiger ist es für ihn, Aufmerksamkeit in den Medien zu erhalten. Und die erhält er, vor allem in der englischsprachigen Presse.

Die „New York Timesberichtete sehr umfangreich über die Wideraufnahme des Verfahrens, aber auch andere US-Blätter wie der „Boston Globe“ oder die „Los Angeles Times“. Weitere Berichte finden sich etwa in der internationalen Ausgabe der “Financial Times, dem Magazin „Forbes“ oder der Homepage der britischen BBC. Die französische Zeitung „Le Monde“ hatte zu Beginn des Hamburger Verfahrens einen Artikel veröffentlicht.

Zum Einkaufen mit der Pixelmütze

Trotz des erstaunlichen Echos bleibt fraglich, ob der Hamburger Datenschützer die Entwicklung aufhalten kann, denn es locken hohe Renditen.

Diesen Sommer kaufte Facebook das Start-up Face.com, das auf Technologien zur Gesichtserkennung spezialisiert ist. Die US-Marketingagentur Red Pepper hat mit “Facedeals” ein System entwickelt, das Kunden durch den Einsatz einer Kamera schon bei Betreten eines Geschäfts auf Grundlage ihres Facebook-Profils erkennt, wie wir bereits berichtet haben.

Wer in Zukunft unerkannt einkaufen möchte, sollte sich vielleicht schon jetzt eine Pixel-Maske des Berliner Künstlers Martin Backes zulegen. Und zwar schnell, denn die Auflage der „Pixelheads“ ist auf 333 Stück limitiert.

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2 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Das Dagegenstemmen gegen die Gesichtererkennung wird vergeblich sein. Die Technik ermöglicht dermaßen profitable Strategien, dass jeder Widerstand überrannt wird. Allenfalls eine Opt-Out Alternative würde helfen.

  2. @datawatchdog

    Herzlich Glückwunsch zu Ihrem resignierten Fatalismus.
    Lethargie und Apathie der Menschen, genau das führt zu den Mißständen unserer Zeit.
    Ihre Ansicht gleicht einer Bankrotterklärung an den Ethos des Bürgers. Der Bürger, der seit dem Mittelalter für Freiheit, Recht und Selbstbestimmung gekämpft hat.
    Würden mehr Leute aus der Fremdbestimmung ausbrechen und sich im Kleinen wie im Großen engagieren, unsere Welt wäre eine bessere.

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