Die „Fußfessel“ für Zeitungszusteller: Dauerhafte GPS-Überwachung unzulässig

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Fachbeitrag

Wer selbst schon einmal Zeitungen ausgetragen hat, kennt die süße Versuchung, einige Stapel Papier auf mysteriöse Weise verschwinden zu lassen, um sich einen Teil der Laufarbeit zu sparen.

Um eine andere Art der „Optimierung“ des Zustellprozesses geht es auch dann, wenn die Austräger ein GPS-Gerät mitnehmen müssen, das jeden ihrer Schritte aufzeichnet. Vernachlässigte Straßenzüge werden sofort sichtbar, listige Zusteller entlarvt.

Schluss mit listig: Überwachung dank GPS-Tracking

Die von Navis und Smartphones bekannte Positionsbestimmung durch GPS macht es möglich. Ein auf Zustellung von Post- und Werbesendungen spezialisiertes Unternehmen beschreibt den Einsatz so:

[…] Dabei werden dem Zusteller kleine GPS-Geräte mit auf den Weg gegeben. Über einen Sender kann die jeweils aktuelle Position des Zustellers ermittelt und in Echtzeit auf einem Computer mit geeigneter Kartensoftware oder Geoinformationssystem angezeigt werden. Die gelaufene Tour kann auf diese Weise schon während der Verteilung überwacht werden.

Aufzeichnungen ermöglichen zudem eine nachträgliche Kontrolle, welche Wege in welcher Zeit zurückgelegt wurden.

Zusammengefasst: Ein Traum für jeden Zeitungsvertrieb. Per Knopfdruck können die schnellsten und fleissigsten Austräger angezeigt werden.

Es könnt‘ alles so einfach sein…

„Es könnt‘ alles so einfach sein, isses aber nicht“, haben die Fantastischen Vier mal gesungen und so ist es auch hier: Die hier dargestellte Dauerüberwachung von Zustellern ist mit deutschem Datenschutzrecht nicht vereinbar.

GPS-Überwachung datenschutzwidrig

Der hier einschlägige und sehr allgemein gehaltene § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG verlangt für eine Zulässigkeit, dass die Datenverwendung für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist.

Aus folgenden Gründen fehlt hier die Erforderlichkeit für ein permanentes GPS-Tracking:

  • Zeitungsabonnenten, die nicht oder zu spät beliefert werden, melden sich von selbst
  • Zur Optimierung von Routen und Zustellgebieten würde es ausreichen, Touren einmalig zu tracken
  • Eine Qualitätskontrolle funktioniert auch ohne Details zu Laufwegen und Zeiten, z.B. durch Stichproben

Zu demselben Ergebnis gelangt man, wenn man die Rechtsprechung des BAG zur permanenten Videoüberwachung überträgt, die aufgrund der Erzeugung eines dauerhaften Überwachungsdrucks als unzulässig eingestuft worden ist.

Zudem würde eine Erfassung von Pausenzeiten in unzulässiger Weise in die Privatsphäre der Zusteller eingreifen.

Mitbestimmung des Betriebsrats

Unabhängig von der datenschutzrechtlichen Bewertung sollte abschließend beachtet werden, dass es sich bei Vorhandensein eines Betriebsrats gemäß § 87 Nr. 6 BetrVG um ein zustimmungspflichtiges Verfahren handelt. Ohne Betriebsrat ginge hier also sowieso nichts.

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