Die Polizei, dein Freund und Datensammler

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Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass die sächsische Polizei während einer Demo im Februar 2011 massenhaft Handydaten – nicht nur der Beteiligten der Demo – speicherte und auswertete. Kein Einzelfall, wie sich jetzt herausstellte.

Schon zwei Jahre zuvor wurden Daten von Bürgern zu Ermittlungszwecken massenhaft gespeichert, so jetzt ein Bericht des MDR Sachsen.

Daten von Demonstranten gespeichert

Der Datenskandal wurde vor einigen Tagen öffentlich: Im Zusammenhang mit einer Anti-Nazi-Demo im Februar hat die Dresdner Polizei mindestens 138.000 Telefongespräche und Kurzmitteilungen ausgespäht, wie taz.de berichtete.

Dabei erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mehreren Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten sowie den genauen Standort von allen Personen, die sich in einem bestimmten Teil Dresdens aufhielten.

Vorratsdatenspeicherung in großem Stil

Zu den 12.000 in diesem Teil Dresdens wohnenden Menschen kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, Journalisten und Politiker. In dem betroffenen Gebiet, der Südvorstadt, soll es an diesem Tag durch die Demonstration zu “überwiegend schweren Landfriedensbrüchen” gekommen sein, so die Polizei. Das sei also der Grund für die Datenspeicherung. Eine Rechtfertigung stellt dies deshalb aber noch lange nicht dar.

Massenhafte Bürgerdaten gespeichert

Das Datensammeln durch die Polizei im Februar war aber anscheinend nicht der erste Verstoß – wie der MDR berichtet, sind seit 2009 sowohl Kundendaten der Baumarktkette OBI als auch Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet worden. Ermittelt werden sollte im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in der Dresdner Albertstadtkaserne im April 2009. Die Täter, die vermutlich der linksextremen Szene angehörten, wurden mit allen Mitteln gesucht – halt gemacht wurde auch nicht davor, private Daten der Bürger auszuspähen.

Datenspeicherung ohne Grund

OBI war deshalb ins Visier der Fahnder geraten, weil der Brandanschlag mit einem Brandsatz gezündet werden sollte, dessen Einzelteile in eine Kiste verpackt werden, die nur bei OBI erhältlich ist. Laut MDR wurden 162.000 Einkaufsjournale der Baumarktkette OBI beschlagnahmt und in das Ermittlungssystem gespeist und abgeglichen. Zu einem Ermittlungserfolg hat das Handeln der Polizei jedoch keineswegs geführt. Für die Kriminalpolizei jedoch kein Grund, die Daten zu löschen – sie sind weiterhin gespeichert.

Erwartet uns ein Daten-Fukushima?

Dipl. Ing. Stefan Köpsell von der Fakultät Informatik und Systemarchitektur an der TU Dresden sagte:

“Technisch ist doch seit Jahren alles möglich. Was wir brauchen sind starke Regeln. Aber offenbar müssen wir auf eine Art Daten-Fukushima warten, bevor die richtigen Schlüsse gezogen werden”.

Tatsächlich kann man technisch bereits auf die meisten Daten zugreifen und gerade die Polizei kann von vielen Möglichkeiten in dieser Hinsicht Gebrauch machen. Insofern sollten die Verantwortlichen sich darüber Gedanken machen, ob nicht gerade hier strengere Regeln und auch Sanktionen nötig sind. Denn sonst wird der Freund und Helfer ganz schnell zum Freund und Datenschutz-verletzer…

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