Digitale Bürgerwehr

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„Hilf dir selbst, so hilft dir Gott,“ wird gerade als neues Motto vom Innenministerium ausgegeben: Minister Friedrich appelliert an die Deutschen, mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun, um sich der Überwachung durch Programme wie Prism, Tempora und andere zu entziehen.

Von der Politik ist nicht viel zu erwarten

Wenn der Staat nicht mehr für den Schutz seiner Bürger sorgen kann, muss der Bürger sich selbst organisieren. Es geht aber nicht mehr um bewaffnete Bürgerwehren, sondern um mehr Sicherheitsbewusstsein und mehr Sicherheitstechnik.

Die Zeit berichtet von der Sigint-Konferenz des Chaos Computer Club, dass die Hacker-Gemeinde sich kaum Illusionen macht: Geheimdienste seien eine ganz eigene Liga. Manche sprechen vom Staat im Staat. Sie sind nicht wie Zensursula oder Acta, sie lassen sich weder von der Politik noch von der Gesellschaft kontrollieren, noch von Demonstrationen beeindrucken oder gar stoppen. Um der Ausspähung durch Prism und ähnliche Programme zu entgehen fordern sie deshalb:

Die Massen sollen Verschlüsseln lernen.

Ganz unabhängig von den Enthüllungen um die Spionageprogramme durch Edward Snowden prognostiziert der Hightech-Verband BITKOM auf Basis aktueller Daten, dass die Nachfrage nach Technologien und Lösungen zur Verbesserung der IT-Sicherheit weiter wächst. Der Umsatz mit Software und Services bei Virenscannern, Firewalls, Zugriffsverwaltung und Co. steigt dieses Jahr in Deutschland voraussichtlich um 5 Prozent auf gut 3,3 Milliarden Euro.

In diese Entwicklung passt auch, dass ein Münchener Start-Up Unternehmen jüngst eine verschlüsselte Kollaborationsplattform entwickelt hat, um eine Alternative zur Cloud zu bieten. Eine Alternative dazu, Software-Dienste aus der Cloud in Anspruch zu nehmen, ist ein eigener Server im Unternehmen, der keine umständliche Administration erfordert. Einen solchen Server hat ein Hamburger Start-Up entwickelt.

 Aufruf des Ministers kommt zur Unzeit

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat also durchaus recht, wenn er Bürger und Unternehmen auffordert, selbst für die Sicherheit ihrer Daten sorgen, wie unter anderem der Spiegel meldet.

Doch möchte man das als Bürger von dem zuständigen Minister hören, der seit Aufdeckung der Überwachungsprogramme zwischen Rechtfertigung und halbherzigen Forderungen nach Verhältnismäßigkeit laviert? Der zudem als einer der größten Bremser bei der Datenschutzreform der EU auftritt!?

Kommt die „Anti-FISA Klausel“ nun doch?

Teil der Datenschutzreform war eine Vorschrift, wonach die Herausgabe personenbezogener Daten an staatliche Stellen außerhalb der EU an eine Genehmigung der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde eines EU-Staats geknüpft sein sollte. Geheimdienste könnten dann nicht mehr ohne weiteres auf die Kooperation von sozialen Netzwerken hoffen, wenn sie deren Datenbanken anzapfen, um an Informationen über die Nutzer zu gelangen.  Wie wir berichtet haben wurde diese Vorschrift, nämlich Artikel 42 Abs. 2 der Datenschutzgrundverordnung, auf Druck der USA nicht einmal in den ersten veröffentlichten Entwurf dieser Verordnung aufgenommen.

Laut Spiegel und Zeit will Minister Friedrich sich dafür einsetzen, dass die sog. „Anti-Fisa Klausel“ nun doch in die Datenschutzgrundverordnung aufgenommen wird. Sollte der Minister im Bereich Datenschutz tatsächlich mal Initiative zeigen, wäre er vielleicht ein wenig glaubwürdiger, wenn er die Bürger beim Schutz der eigenen Daten in die Pflicht nimmt.

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