Diskussion um Websperren – und immer noch kein Ende in Sicht

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Wenn es rechtlich nicht vorwärts geht, dann wird eben wirtschaftlicher Druck ausgeübt: Filtern und Sperren bestimmter Internetseiten müsse für die Provider ein wirtschaftliches Gebot darstellen, so zumindest die Meinung von Malcolm Hutty, Präsident von EuroISPA.

Laut Heise-online seien Zugangssperren die einzige Möglichkeit,

„wie Internet-Provider es vermeiden können, von Rechteinhabern für die Urheberrechtsverfehlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht zu werden.“

Also doch ein Abwälzen der Verantwortung auf die Provider. Denn auch wenn keine wirkliche Verpflichtung zum Sperren von Webseiten besteht, so will wohl kein Provider seinen Haftungsausschluss riskieren. Die Provider werden also dazu verpflichtet, aktiv gegen Internetpiraterie oder Kinderpornographie vorzugehen.

Sollte die ACTA beschließen, Netzsperren einzuführen, würden folglich auch alle EU-Mitgliedstaaten zur Einführung von Sperren verpflichtet werden. Allerdings haben sich bereits viele dieser gegen eine Sperrung von Internetseiten ausgesprochen. Auch in Deutschland ist das letzte Wort zum Thema Internetsperren noch nicht gesprochen. Denn selbst in der Koalition besteht Uneinigkeit darüber – allerdings hier vor allem im Zusammenhang mit kinderpornographischen Webseiten. So diskutiert die Bundesjustizministerin immer noch fleißig mit der CDU, ob Löschen oder Sperren der richtige Weg im Kampf gegen Kinderpornografie sei.

Dabei wird verkannt, wie einfach eine Sperre umgangen werden kann, ohne über tiefer gehende technische Kenntnisse zu verfügen. Es bleibt die Frage, welches nun das weniger einschneidende Mittel auf dem Weg zur Einführung einer Internetzensur ist.

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