Einigung bei Swift-Abkommen?

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Nach langem Hin und Her schien nun endlich eine Einigung in Sachen Swift-Abkommen erreicht worden zu sein.

Nachdem das Abkommen bereits im Februar durch das Europäische Parlament abgelehnt und dadurch gekippt worden war, gingen die Verhandlungen zwischen der Eu-Kommission und der US-Regierung weiter.

Die Amerikaner erklärten sich sogar bereit, die Datenschutzbedenken der Europäer zu berücksichtigen. Der von der EU-Kommission eingeforderte Grundsatz der Wechselseitigkeit bei der Datenübertragung allerdings erschwerte die Verhandlungen erneut.

Nun aber soll es angeblich geschafft sein und eine Einigung scheint in Sicht. Die Verhandlungen über den Vertrag wurden am Wochenende abgeschlossen. Doch wie könnte es anders sein, auch hier scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Laut heise.de

„hat das Parlament, das im Februar den ersten Entwurf ablehnte, bereits Bedenken angemeldet. „Es kann gut sein, dass nach verhandelt werden muss“, sagte ein EU-Diplomat.“

Die Bedenken des Europäischen Parlaments scheinen demnach noch nicht vollständig ausgeräumt. Also heißt es doch vor allem wieder eins: Abwarten.

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