ELENA ausgesetzt – Kosten wichtiger als Datenschutz

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Seit dem 01.01.2010 sind Arbeitgeber verpflichtet, regelmäßig Daten aus den monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen ihrer Beschäftigten an die Zentrale Speicherstelle zu übersenden. Ziel von ELENA war es ursprünglich, den Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten für Einkommensbescheinigungen zu verringern.

Doch bereits im April hatte Bundeswirtschaftsminister Brüderle gefordert, kleine und mittlere Unternehmen von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Angestelltendaten für ELENA auszunehmen, da gerade für kleinere Unternehmen die Übermittlung höheren Aufwand als eine Kostenentlastung bedeuten würde. Und auch Datenschützer kritisierten ELENA stark, da es sich hier um eine Vorratsdatenspeicherung handele und die Art der Datenspeicherung gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße.

Diese Übermittlung und Speicherung soll nun endlich ein Ende haben – das Ziel, Kosten und Aufwand zu minimieren werde durch ELENA nicht erreicht. Brüderle zufolge ist das Verfahren laut n-tv.de

„eine zu große Haushaltsbelastung. Außerdem ist immer noch nicht klar, ob bei Teilen des Mittelstands tatsächlich eine Entlastung stattfindet.“

Leider ist also Grund für das (vorläufige) Stoppen von ELENA nicht die Kritik am Datenschutz, sondern einzig und allein die Kosten. Es stellen sich also die Fragen, wie es weiter geht, wenn ELENA weiter geht: Wird bei einer Diskussion über Kosten auch über die Gewährleistung des Datenschutzes diskutiert oder wird dieser Punkt weiter außer Acht gelassen? Und wie geht es weiter, wenn ELENA nicht weiter geht: Was passiert mit den bereits übermittelten und gespeicherten Daten? Werden diese gelöscht? Oder werden Sie behalten – jetzt, wo sie doch schon gespeichert sind…

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4 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Die obige Meldung, wonach ELENA gestoppt und ausgesetzt sei, ist falsch. ELENA ist leider immer noch “aktiv” und die Daten werden weiterhin an die ZSS übermittelt.

  2. Musste ich in den letzten 10 Jahren keine einzige Bescheinigung für meine 4 Angestellen ausfüllen, wären es mit Elena sage und schreibe 480 (4 Mitarbeiter mal 12 Elena pro Jahr x 10 Jahre) gewesen. Sollte das Ministerium nicht wissen, ob das wirtschaftlich ist, gehört es als Wirtschaftsministerium abgeschafft.

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