Wie die Washington Post berichtet, fordert ein Zusammenschluss von über 80 Interessenverbänden und Technologieunternehmen, darunter Firmen wie Adobe, Facebook und Twitter, in einem sog. Privacy Letter den US Kongress dazu auf, das im Mai 2013 begonnene Gesetzesvorhaben H.R. 1852 zur Umsetzung des sog. „Email Privacy Act“ voran zu treiben.
Der Inhalt im Überblick
Email Privacy Act
Nicht zuletzt angefeuert durch die NSA-Spionageaffäre und die Enthüllungen von Edward Snowden, soll der Email Privacy Act
- den Datenschutz im Bereich der elektronischen Kommunikation stärken,
- Kommunikationsdienstleistern eine gesetzeskonforme Möglichkeit eröffnen, persönliche Informationen und Kommunikationsinhalte ihrer Kunden zu wahren und
- nur auf gerichtlichen Beschluss dem Informationsverlangen staatlicher Stellen nachkommen müssen.
Nach der am 07. Mai 2013 unter der Gesetzesnummer H.R. 1852 dem US-Committee vorgelegten Vorlage eines Email Privacy Act, sollen Zugriffe auf E-Mails, die länger als sechs Monate gespeichert sind, ausschließlich aufgrund eines richterlichen Beschlusses erfolgen dürfen. Ferner sollen mit diesem Gesetz die rechtlichen Anforderungen sowie das einzuhaltende Verfahren bei einem berechtigten staatlichen Zugriff auf E-Mail-Inhalte definiert werden.
Die Bedeutung der E-Mailkommunikation
Die elektronische Kommunikation ist ein Markt mit Zukunft. Bereits 2011 nutzten nach einer Studie des statistischen Bundesamtes 76% aller Nutzer ab 10 Jahren in Deutschland regelmäßig das Internet und die darin dargebotenen Kommunikationsdienstleistungen. In anderen europäischen Ländern war dieser Anteil sogar noch höher.
So heißt es in der Studie:
Zu den beliebtesten Tätigkeiten bei der Internetnutzung gehört zweifellos die Kommunikation. Beispielsweise telefonierte – wie schon in den Vorjahren (2008 bis 2010) – jeder fünfte deutsche Internetnutzer über das Internet. (Czajka/Jechová, Der Einsatz von Computer und Internet in privaten Haushalten in Deutschland, Ergebnisse der Erhebung 2011, Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statistik, Mai 2012, Seite 419)
Nicht nur für Microsoft, sondern auch für viele US-Konzerne ist Europa ein wichtiger Absatzmarkt. Dies zeigt sich besonders im Bereich der elektronischen Kommunikation, welche gerade im Rahmen der NSA-Spähaffäre im Focus von Überwachungsmaßnahmen liegt. Die regelmäßigen Berichterstattungen der letzten Jahre, wonach US-Unternehmen insbesondere auch Daten an US-Behörden weitergeben, die sie im In- und Ausland erhoben und/oder gespeichert haben, haben das Vertrauen der Nutzer empfindlich gestört.
Nichts schreckt Kunden mehr ab, als die Information, dass ihre private und persönliche Kommunikation im Netz durch Dritte und sogar staatliche Behörden ohne spezielle Erlaubnis und ohne staatliche Überwachung durch Gerichte rein auf Zuruf von Geheimdiensten und auf Basis von geheimen Vereinbarungen abgefangen und ausgewertet werden kann.
Maßnahmen gegen Vertrauensverlust
Um das verlorene Nutzervertrauen nun wiederzuerlangen, ergreifen die betroffenen Unternehmen diverse vertrauensbildende Maßnahmen. So ließ Microsoft, wie unlängst berichtet, seine Verpflichtung, im Ausland gespeicherte Kommunikationsdaten in den USA offenlegen zu müssen, gerichtlich klären.
Die Verabschiedung des Email Privacy Act wäre ein weiterer Schritt zur Vertrauensrückgewinnung und ein richtiger Schritt in Richtung der Etablierung rechtsstaatlicher Mittel. Nach der Prognose der Plattform govtrack.us besteht derzeit allerdings lediglich eine 28 %ige Chance, dass dieses Gesetz tatsächlich verabschiedet wird.
Wir werden diese Entwicklung im Auge behalten.
