Wir haben bereits mehrfach über den Entwurf für die neue EU-Datenschutzgrundverordnung berichtet, mit der eine Vollharmonisierung des Datenschutzrechts in Europa angestrebt wird. Aktuell befindet sich der Entwurf in einem zentralen Stadium des europäischen Gesetzgebungsverfahrens. Er wird im EU-Parlament und im EU-Ministerrat diskutiert.
3.300 Änderungsanträge zur Diskussion
Das EU-Parlament arbeitet sich derzeit durch 3.300 Änderungsanträge der Abgeordneten – eine außergewöhnlich hohe Zahl für solche Anträge. Die Zahl verdeutlicht, wie rege das Interesse daran ist, den bestehenden Entwurf zu kippen.
Ranking nach Ländern, Parteien und Abgeordneten
Die Seite LobbyPlag hat aufgezeigt, wie stark insbesondere der Einfluss der Industrie auf die Parlamentarier ist. Auf LobbyPlag veröffentlichte Dokumente zeigten bereits, dass europäische Politiker teilweise Vorlagen von Lobbyisten wörtlich übernommen haben.
Lobbyisten, nicht nur US-amerikanischer Unternehmen, nehmen massiv Einfluss auf die Parlamentarier. Mit welchem Erfolg, zeigt LobbyPlag nun sehr anschaulich in einem Ranking, das nach Ländern, Parteien und einzelnen Abgeordneten differenziert.
Die Änderungsvorschläge der Parlamentarier können – gekennzeichnet als Anträge, die den Datenschutz stärken oder schwächen – im Detail nachgelesen werden. Ein Blick auf die Seite lohnt sich!
Hier der Link: http://lobbyplag.eu/map
