Die EU-Datenschutzreform schien am Montag vergangener Woche gewaltige Fortschritte gemacht zu haben, als das Europäische Parlament einen Entwurf für die Datenschutz-Grundverordnung vorlegte. Doch wie sich jetzt herausstellt, traten die Regierungschefs der Mitgliedstaaten schon drei Tage später wieder mächtig auf die Bremse.
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Fortschritte im Parlament
Wie wir mehrfach berichtet haben, wurde bereits am Donnerstag vor zwei Wochen der entscheidende Durchbruch erreicht, als sich die Fraktionen des Europäischen Parlaments auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Der Entwurf wurde vergangene Woche Montag vom LIBE-Ausschuss des Parlaments verabschiedet.
Es handelt sich um einen Kompromiss, der auch nach unserer Ansicht teilweise hinter deutschen Schutzstandards zurückbleibt. Nach der massiven Lobbyarbeit im Vorfeld war aber fraglich, ob sich das Parlament überhaupt auf einen Kompromiss einigen würde. Die Enthüllungen Snowdens und die NSA-Affäre waren wohl der entscheidende Anstoß.
Rückschritt im Europäischen Rat – Kanzlerin Merkel bremst mit
Als kurz vor dem Gipfel am vergangenen Donnerstag bekannt wurde, dass der NSA Merkels Mobiltelefon abgehört hat, bekam man kurz den Eindruck, dass die Affäre auch die Europäischen Staats- und Regierungschefs beflügeln könnte. So drängten Frankreich, Italien und Polen auf eine schnelle Verabschiedung der Reform.
Doch Kanzlerin Merkel sieht die Abhöraktion als rein außenpolitisches Problem. Eine Verbindung zu einem verbesserten Datenschutz für die Bürger der Europäischen Union zieht sie offenbar nicht.
Laut Spiegel geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, dass ausgerechnet die Bundeskanzlerin – zusammen mit dem britischen Premier Cameron – darauf hinwirkte, in der Abschlusserklärung zum Gipfel nicht mehr eine Verabschiedung der Datenschutzverordnung in diesem Jahr, sondern nur noch eine „rasche“ Verabschiedung zu fordern.
Deshalb verlangte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, von Kanzlerin Merkel gestern auf einer Pressekonferenz, die Reform nicht weiter zu blockieren, wie die Zeit meldete.
Von der Großen Koalition ist auch nicht viel zu erwarten
Gestern ging es in den Koalitionsverhandlungen um das Thema Datenschutz. Die Frankfurter Rundschau berichtet zwar, „Alle wollen mehr Datenschutz“, aber die Datenschutz-Grundverordnung scheint gar nicht erst auf der Agenda gestanden zu haben. Auch der Tagesspiegel meint, die Große Koalition habe den Datenschutz
nicht auf dem Schirm.
Die Reformgegner – zu denen auch Innenminister Friedrich gehört – spielen auf Zeit. Wenn nächstes Jahr ein neues Europäisches Parlament zusammentritt und sich die Wogen der Abhör-Affäre geglättet haben, ergeben sich wieder Gelegenheiten, die Reform weiter zu verwässern oder ganz zu begraben.
