EU: Netzausbau ohne Netzneutralität?

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Der frisch gekürte EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger fordert eine europäische Strategie für den Aufbau einer digitalen Infrastruktur. Unterdessen wird in der EU ein neuer Anschlag auf die Netzneutralität vorbereitet.

“Ich bin nicht happy, aber glücklich”

Als feine Dialektik könnte man diese Worte wohlwollend bezeichnen, mit denen der 60-jährige ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg seine Nominierung für die digitale Wirtschaft kommentierte. Es handelt sich nicht gerade um ein Kern-Ressort in der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker.

Durch ähnlich verunglückte Formulierungen – vorgetragen in einem unnachahmlichen Mix aus Schwäbisch und Englisch – war Oettinger schon vor 5 Jahren aufgefallen, als er Energie-Kommissar wurde. Aber deswegen sollte man den Mann auf keinen Fall unterschätzen, denn er hat sich seitdem in Brüssel einen Namen gemacht. Viele Experten glauben, dass es vor allem sein Widerstand war, an dem der russische Präsident Putin mit seinem Prestige-Projekt „South-Stream“ gescheitert ist.

Paneuropäische Strategie zur digitalen Infrastruktur

Günther Oettinger ist es durchaus zuzutrauen, seine Forderung nach einem einheitlichen digitalen Binnenmarkt umzusetzen:

So wie es für jedes Dorf und jedes Haus einen Stromanschluss gibt und nahezu überall Wasser und Abwasser angeschlossen sind, brauchen wir jetzt flächendeckend eine digitale Infrastruktur,

wird er bei heise online zitiert. Das ist dringend notwendig, denn auch in Deutschland bleibt der Netzausbau weit hinter dem Bedarf zurück. Jüngst kritisierte der Chef des Hamburger Unternehmens Creditrefom, dass der mangelnde Netzausbau das Wachstum der Dienstleistungsbranche in Norddeutschland hemmt.

Netzneutralität wird zu Definitionsfrage

Also gute Nachrichten aus Brüssel? Ja und Nein. Oettinger untersteht dem estnischen Politiker Andrus Ansip, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission für den Gesamtbereich “digitaler Binnenmarkt”. Und der ist zutiefst besorgt, wie der Guardian berichtet, und zwar über einen Vorstoß der italienischen Regierung, die in Brüssel gerade den EU-Ratsvorsitz führt.

Die Italiener schlagen vor, die in der EU verbindlichen Definitionen für Netzneutralität und „spezialisierte Dienste“ aufzugeben. „Spezialisierte Dienste“ müssen von der Netzneutralität abgegrenzt werden, weil sie eine bevorzugte Beförderung von Daten gegen Bezahlung anbieten. In einem geleakten Dokument der Ratspräsidentschaft sollen die Definitionen durch eine allgemeine Absichtserklärung zur Kapazität des Netzes ersetzt werden:

… clear principles for traffic management in general, as we’ll as the obligation to maintain sufficient network capacity for the internet access service regardless of other services also delivered over the same access.

Vizepräsident Ansip drängt darauf, die ursprüngliche Formulierung beizubehalten, und beruft sich dabei auf US-Präsident Obama, der genau diese Formulierung für seinen Aufruf zur Netzneutralität im vergangenen Monat verwendete.

Die Lage stellt sich also eher dialektisch dar, ganz so, wie das jüngste Bonmot Oettingers.

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