Europäischer Datenschutzausschuss – Aufgaben und Organisation

Fachbeitrag

Der Europäische Datenschutzausschuss wird, mit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018, die Position der Artikel-29-Datenschutzgruppe einnehmen. Da sich die Befugnisse ändern, soll hier ein kurzer Überblick über die Aufgaben und Organisation des Ausschusses gegeben werden.

Abschied von der Artikel-29-Datenschutzgruppe

Die Richtlinie 95/46/EG sieht in Art. 29 Abs. 1 die Schaffung einer Gruppe zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Diese Gruppe ist bekannt als Artikel-29-Datenschutzgruppe. Ihr ist eine beratende Position gegenüber der Kommission zugedacht. Hierbei gibt sie Stellungnahmen und Empfehlungen zu allen Fragen ab, die den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat durch ihre Beschlüsse, Guidelines und Workingpapers, ihren Teil zur Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzes beigetragen.

Der neue Europäische Datenschutzausschuss

Die Vorschriften über den Europäischen Datenschutzausschuss finden sich in den Art. 68 ff. DSGVO. Hervorzuheben ist, dass der Europäischen Datenschutzausschuss nach Art. 68 Abs. 1 DSGVO eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, durch die er Träger von Rechten und Pflichten ist. Der Umstand, dass dem Ausschuss eine eigene Rechtspersönlichkeit zugesprochen wird, ist notwendig, damit er seine Aufgaben insbesondere im Vermittlungsverfahren zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten, auch Kohärenzverfahren genannt, ausüben kann.

Des Weiteren arbeitet der Ausschuss unabhängig und weisungsfrei. Dies ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 und 2 DSGVO.

Organisation

  • Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden vertreten, Art. 68 Abs. 2 DSGVO.
  • Der Ausschuss besteht aus den Leitern der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden und ihren Vertretern, Art. 68 III DSGVO.
  • Die Kommission ist berechtigt, ohne Stimmrecht an den Tätigkeiten und Sitzungen teilzunehmen, Art. 68 Abs. 5 DSGVO.
  • Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, Art. 72 Abs. DSGVO.
  • Der Ausschuss gibt sich mit einer Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung und legt seine Arbeitsweise fest, Art. 72 Abs. 2 DSGVO.
  • Der Ausschuss wählt sich mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter, Art. 73 Abs. 1 DSGVO.
  • Die Amtszeit des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter beträgt fünf Jahre. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
  • Die Aufgaben des Vorsitzenden finden sich in Art. 74 Abs. 1 a)-c) DSGVO.

Aufgaben

Die über alles stehende Hauptaufgabe des Ausschusses ergibt sich aus Art. 70 Abs. 1 DSGVO. Hierbei handelt es sich um die Sicherstellung der einheitlichen Anwendung der DSGVO in den Mitgliedsstaaten. Weitere Aufgaben finden sich in Art. 70 Abs. 1 S. 1 Lit. a) – y) DSGVO. Dieser Katalog ist im Vergleich zu den Aufgaben der Art.-29-Datenschutzgruppe sehr umfangreich. Dies hat den Hintergrund, dass die Stellung des Ausschusses, bei der einheitlichen Umsetzung der DSGVO, gestärkt werden sollte.

Zusammengefasst beinhaltet der Katalog folgende Aufgaben:

  • Überwachung und Sicherstellung der ordnungsgemäßen Anwendung der Verordnung,
  • Beratung der Kommission,
  • Bereitstellung von Leitlinien und Empfehlungen zu verschiedenen Verfahren,
  • Überprüfung der Datenschutzpraxis,
  • Förderung des europäischen Datenschutzes,
  • Aufgabe der Zertifizierung.

Der Europäische Datenschutzausschuss nimmt eine besondere Stellung bei der Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden ein. Die Artikel 64 und 65 DSGVO geben dem Ausschuss die Befugnis Stellungnahmen zu verfassen und bei der Streitbeilegung mitzuwirken. Um die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung der DSGVO zu gewährleisten, kann der Ausschuss in den Fällen des Art. 65 Abs. 1 Lit. a) – c) DSGVO bindende Beschlüsse fassen. Diese gelten für die nationalen Aufsichtsbehörden.

Letztlich bleibt zu hoffen, dass der Europäische Datenschutzausschuss von seinen umfangreichen Rechten Gebrauch machen wird, um eine einheitliche Anwendung des europäischen Datenschutzes zu erreichen und sich gegen die Einflussnahme der Kommission oder nationale Aufsichtsbehörden zu behaupten.

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