Facebook: Neue Datenschutzrichtlinie ab 2015

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Nach einer öffentlichen Mitteilung an alle Nutzer von Facebook sollen ab 1. Januar 2015 neue Datenschutzbestimmungen gelten. Ob Facebook hierdurch datenschutzkonform wird, ist jedoch fraglich.

Nicht wirklich kostenlos

Nach einer Studie benutzen allein in Deutschland 27,38 Mio. Menschen Facebook, d.h. ca. jeder 3. Einwohner der Bundesrepublik! Weltweit sind es sogar ca. 1,3 Mrd. Menschen – also ca. jeder 5. Mensch. Diese Zahlen sind beeindruckend, aber zugleich beängstigend, wenn man bedenkt, wie Facebook den Datenschutz lebt.

Es ist nichts Neues, dass Facebook nicht wirklich „kostenlos“ ist, sondern der Nutzer mit seinen Daten bezahlt. Daten sind die Währung der New Economy und Facebook nutzt dies aus.

Rechtsgrundlage in den AGBs

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten ist unabhängig von einer Rechtsgrundlage in Deutschland nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich. Diese ist oft aber sehr pauschal und wird mit versteckten Klauseln in den Geschäftsbedingungen erteilt. Fakt ist, dass die Nutzer bei Eröffnung eines Benutzerprofils bei Facebook aktiv in die Nutzung ihrer Daten durch Facebook zustimmen. Der Teufel liegt auch bei Facebook im Detail – nämlich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs).

§2 – Erklärung der Rechte und Pflichten:

“Dir gehören alle Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest. Zudem kannst du mithilfe deiner Privatsphäre- und App-Einstellungen kontrollieren, wie diese ausgetauscht werden. Ferner:

Nr. 1: … Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizensierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postet („IP-Lizenz“). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löscht, außer deine Inhalte wurde mit andere Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.“

Das Prinzip ist einfach „friss oder stirb“ – Entweder man akzeptiert alle Punkte in der Erklärung oder man nutzt Facebook einfach nicht.

Datenschutz bei Facebook ab 2015

Ob der Grund der Aufklärungskampagne auf dem größeren Bewusstsein seiner Nutzer basiert, sei dahingestellt. Facebook bemüht sich um die Privatsphäre seiner Nutzer – so ist zumindest die Message. Anfang 2015 aktualisiert Facebook laut einer Pressemitteilung die Bedingungen und Richtlinien, darunter auch die Datenschutzrichtlinie.

„Wir möchten dazu beitragen, dass du verstehst, wie Facebook funktioniert und wie du deine Informationen kontrollieren kannst.“

Zukünftig soll der Nutzer in sog. „Grundlagen zum Datenschutz“ Tipps zum Umgang mit seinen Informationen auf Facebook erhalten,

„was du tun kannst, um Verantwortung für dein Erlebnis auf Facebook zu übernehmen.“

Nutzer sollen so lernen, wie sie z.B. Markierungen von sich auf Fotos entfernen oder definierte Zielgruppen für ihre eigenen Posts auswählen. Auch soll es möglich sein, auf die Werbeanzeigen seines Profils stärken Einfluss zu nehmen.

Facebook signalisiert damit offiziell nach außen hin, dass

„der Schutz der persönlichen Informationen und das Bereitstellen von wirksamen Privatsphäre-Kontrollmechanismen […] im Mittelpunkt unserer Tätigkeit [stehen], und wir […] der Ansicht [sind], dass diese Ankündigungen diesbezüglich einen wichtigen Schritt darstellen.“

Fazit

Schön, aber gut: Ob durch eine Neuregelung des Datenschutzes bzw. eine Aufklärungsaktion durch Facebook das Bewusstsein seiner Nutzer in Bezug auf den Umgang mit ihren Daten gefördert wird, wage ich zu bezweifeln. So wurde zum Beispiel die im August 2014 von Max Schrems eingereichte Sammelklage, in der mangelhafte Datenschutzbestimmungen des sozialen Netzwerkes kritisiert wurden, zurückgewiesen. Wir wissen alle, dass Facebook gerne Änderungen ankündigt und Aufklärung betreibt, jedoch dem Nutzer am Ende des Tages immer noch keine wirkliche Wahl lässt, welche Daten von ihm Facebook nutzen darf.

Es wäre daher überraschend, wenn sich dies Anfang 2015 ändern würde.

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Unsere Berater helfen Ihnen dabei, den Umgang mit personenbezogenen Daten in Ihrem Unternehmen rechtssicher und praxisgerecht zu gestalten. Dabei unterstützen wir Sie u.a. bei folgenden Themen:

  • Datenschutzkonforme Gestaltung von Social-Media-Kampagnen und Fanpages
  • Implementierung von Social Plugins (z.B. dem Facebook Like-Button)
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