Gewinnspiele: Was ist rechtlich zu beachten?

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Fachbeitrag

Bei der Durchführung von Gewinnspielen sind rechtliche Anforderungen aus verschiedenen Bereichen zu beachten. Vor allem weil sich Gewinnspiele öffentlichkeitswirksam an einen möglichst großen Adressatenkreis richten, sollte man hier keine Fehler begehen. Die Wahrscheinlichkeit einer Entdeckung ist groß und das Abmahnrisiko entsprechend hoch.

Hinweise zu Gewinnen und Verfahren

Bei Gewinnspielen mit Werbecharakter verlangt § 4 Nr. 5 UWG eine klare und eindeutige Formulierung der Teilnahmebedingungen. Der Veranstalter muss konkret bestimmen, was es zu gewinnen gibt, welche Fristen gelten und wie das Verfahren der Gewinnziehung erfolgen soll.

Um zu vermeiden, dass Teilnehmer später versuchen, Gewinne oder ihren Sachwert im gerichtlichen Verfahren einzufordern, empfiehlt sich die Verwendung der allseits bekannten Formulierung: „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.“ Der Ausschluss des Rechtswegs bei Gewinnspielen ist nach einem Urteil des LG Hannover zulässig.

Entsprechende Anforderungen gelten bei Online-Gewinnspielen, wie z.B. innerhalb einer Facebook-App.

Datenschutzrechtliche Aspekte bei Gewinnspielen

Häufig werden datenschutzrechtliche Anforderungen bei der Durchführung von Gewinnspielen übersehen. Oft werden Teilnehmerdaten abgefragt, die später keine Verwendung finden oder auf unzulässige Weise für Werbezwecke genutzt werden sollen.

Wer personenbezogene Daten der Teilnehmer ausschließlich für die Durchführung des Gewinnspiels benötigt, darf diese auch ohne zusätzlichen Opt-In erheben, solange er sich auf die hierfür erforderlichen Daten beschränkt (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG). Im Online-Bereich gelten spezielle Anforderungen, hier muss u.a. über sämtliche Datenerhebungen und -verwendungen informiert werden (§ 13 Abs. 1 TMG, siehe auch Datenschutzhinweise unseres Gewinnspiels).

Werbung meist nur mit Einwilligung zulässig

Wer Gewinnspiele durchführt, um Daten für die Nutzung zu Werbezwecke zu generieren, kommt in der Regel nicht um die Abfrage einer Einwilligung herum (Opt-In, § 7 Abs. 2 UWG). Nur bei postalischer Werbung kann unter Umständen ein bloßer Hinweis auf die werbliche Nutzung und das Widerspruchsrecht ausreichend sein (Opt-Out, § 28 Abs.3 und 4 BDSG).

In jedem Fall ist zu empfehlen, sich bei der Erstellung von Teilnahmebedingungen und Datenschutzhinweisen rechtlich beraten zu lassen.

Sie haben Fragen?

Unsere Berater helfen Ihnen dabei, den Umgang mit personenbezogenen Daten in Ihrem Unternehmen rechtssicher und praxisgerecht zu gestalten. Dabei unterstützen wir Sie u.a. bei folgenden Themen:

  • Datenschutzkonformes E-Mail-Marketing (Newsletter-Versand)
  • Rechtssichere Erhebung und Verwendung von Adressdaten (z.B. aus Gewinnspielen oder Ankauf)
  • Bearbeitung etwaiger Widersprüche gegen Werbesendungen

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