Newsletter und Datenschutz: E-Mail-Werbung rechtssicher gestalten

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Fachbeitrag

Wer seinen Kunden E-Mail-Werbung zukommen lassen möchte, läuft schnell Gefahr, dass sein Newsletter zum rechtswidrigen Spam wird. Unangenehme Folge kann eine Abmahnung von der Konkurrenz sein, die vor allem aufgrund der dabei entstehenden Anwaltskosten schmerzhaft wird. Denn für diese muss derjenige aufkommen, der bei der Versendung seines Newsletters die Stolperfallen im Datenschutz (BDSG) und im UWG übersehen hat.

Hier finden Sie eine Anleitung zur rechtssicheren Versendung eines Werbe-Newsletters:

Ist ein Werbe-Newsletter an Bestandskunden ohne Einwilligung erlaubt?

Wer die engen Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 UWG beachtet, darf seinen Kunden auch dann einen Newsletter schicken, ohne diesen zuvor um Erlaubnis gefragt zu haben. Es ist also weder ein Opt-In noch ein Double-Opt-In nötig. Stattdessen müssen aber alle der folgenden vier Voraussetzungen erfüllt werden:

  1. Der Unternehmer muss die E-Mail-Adresse des Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben. Es dürfen also nur Bestandskunden beworben werden.
  2. Es dürfen nur eigene Produkte beworben werden, die dem bereits verkauften ähnlich sind. Ergänzungsangebote (Up-Selling) sind grds. auch zulässig.
  3. Der Kunde muss bereits bei der Eingabe seiner E-Mail-Adresse und in jedem Newsletter darauf hingewiesen werden, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Ihm ist also jedes Mal eine Kontaktadresse anzubieten, an die er sich wenden kann, um den Newsletter abzubestellen. Daneben muss ein entsprechender Hinweis bereits bei Erhebung der E-Mail-Adresse erfolgen. Hieran scheitert es in der Praxis meistens, so dass die erhaltenen E-Mail-Adressen nicht ohne Einwilligung für Werbezwecke nutzbar sind.
  4. Hat der Kunde von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht (Opt-Out), indem er den Newsletter abbestellt hat, muss seine Adresse aus dem Verteiler genommen werden.

Die Einhaltung dieser vier Anforderungen gewährleistet, nicht illegal Spam zu versenden.

Ansonsten: Einwilligung für Werbung per Newsletter erforderlich

Wer seinen Newsletter nicht nur an Bestandskunden schicken möchte oder aus anderen Gründen die vier oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllen kann, ist gesetzlich dazu verpflichtet, den Empfänger vorher um Erlaubnis zu fragen (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Hierfür ist das so genannte Double-Opt-In-Verfahren einzusetzen. Zunächst stellt sich die Frage: Was ist ein Opt-In und was ist ein Double-Opt-In?

Was ist der Unterschied zwischen Opt-In und Opt-Out im Datenschutz?

Im Datenschutz spricht man von einem Opt-In, wenn ein Kunde eine Einwilligungserklärung durch Ankreuzen oder eine gesonderte Unterschrift erteilt. Ein Opt-In im Datenschutz setzt also voraus, dass die gewünschte rechtliche Wirkung erst nach einer aktiven Zustimmungshandlung des Kunden eintritt. Auf Webseiten wird dies in der Regel durch ein Ankreuzfeld umgesetzt, in dem das Kreuz nicht systemseitig gesetzt sein darf.

Das begriffliche Gegenstück ist der Opt-Out. Hier tritt die gewünschte rechtliche Wirkung automatisch ein, solange der Kunde nicht von einem Widerspruchsrecht Gebrauch macht, auf das er hingewiesen worden sein muss. Dieses Prinzip gilt nicht nur im Datenschutz, sondern auch im Wettbewerbsrecht für die oben genannte Ausnahme mit den vier Voraussetzungen.

Ist man aber auf eine Einwilligung des Kunden angewiesen, reicht hierfür nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Opt-Out nicht aus: Während für Werbung per Briefpost grundsätzlich mit einem Opt-Out gearbeitet werden kann, muss der Adressat von Telefon- oder E-Mail-Werbung die Einwilligung durch Opt-In, also aktives Handeln (z.B. Ankreuzen) erteilt haben (BGH, Urteil vom 16.07.2008 – VIII ZR 348/06 – Payback).

Was ist ein Double-Opt-In?

Bei der Versendung von Newslettern bzw. E-Mail-Werbung kommt eine Besonderheit hinzu: Für die Einwilligung reicht der einfache Opt-In auf einer Webseite nicht aus; es wird ein Double-Opt-In benötigt. Wie schon die Bezeichnung vermuten lässt, setzt dieser die zweimalige Zustimmung des Kunden voraus. Nach dem ersten Opt-In erhält der Kunde eine kurze E-Mail mit der Bitte, seine Einwilligung per Klick auf einen Bestätigungslink endgültig zu bestätigen. Erst wenn er diesen Link geklickt hat, ist der Double-Opt-In abgeschlossen und der Kunde darf in den Verteiler für den Newsletter aufgenommen werden.

Hintergrund dieses von der Rechtsprechung geforderten Verfahrens ist die Beweisbarkeit der Einwilligung. Da nur der Inhaber des E-Mail-Kontos auf die Bestätigungsmail Zugriff hat, kann auf diese Weise sichergestellt werden, dass auch nur er seine E-Mail-Adresse für den Newsletter freigegeben hat. Der Versender des Newsletters muss also die Bestätigung durch das Double-Opt-In erhalten haben, um die Einwilligung des Adressaten in ausreichendem Maße beweisen zu können.

Auch wenn dies in der Vergangenheit nicht ganz unstreitig war, gilt nach wie vor grds: Das automatische Versenden der bloßen Bestätigungsmail ist auch dann nicht rechtswidrig, wenn diese – z.B. aufgrund einer falschen Eingabe der E-Mail-Adresse – an eine nicht autorisierte Adresse geht (LG Berlin, Urteil vom 23.01.2007 – Az.: 15 O 346/06).

Sie haben Fragen?

Unsere Berater helfen Ihnen dabei, den Umgang mit personenbezogenen Daten in Ihrem Unternehmen rechtssicher und praxisgerecht zu gestalten. Dabei unterstützen wir Sie u.a. bei folgenden Themen:

  • Datenschutzkonformes E-Mail-Marketing (Newsletter-Versand)
  • Rechtssichere Erhebung und Verwendung von Adressdaten (z.B. aus Gewinnspielen oder Ankauf)
  • Bearbeitung etwaiger Widersprüche gegen Werbesendungen

Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum: Newsletter und E-Mail-Marketing

153 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Im Prinzip ein informativer Bericht, allerdings fehlt der wichtige Hinweis, dass dieses Datenschutzgesetz ausschließlich auf die Nutzung von PRIVAT-Kundenadressen angewendet wird. Newsletter von Firmen AN Firmen (klassische B2B-Werbung) sind davon nicht betroffen.

    • Das ist vielleicht wünschenswert, aber leider nicht richtig, denn § 7 UWG gilt sowohl im B2C- als auch im B2B-Bereich, sobald es um eine direkte Werbeansprache geht. Im Wortlaut von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG heisst es:

      Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig.

      “Markteilnehmer” sind auch gewerbliche Adressaten. Eine Differenzierung gibt es nur im Bereich der Telefonwerbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2), nicht aber bei der E-Mail-Werbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3). Im Ergebnis müssen Sie also auch im B2B-Bereich die genannten Voraussetzungen erfüllen, sofern es um E-Mail-Newsletter geht.

      • Hallo Dr. Datenschutz,

        kann man im B2B-Bereich (Neukunden) telefonisch eine Einwilligung für die Zusendung eines Newsletters einholen?
        Zählt die nachfolgende Double Opt-in Methode rechtlich als Einwilligung?
        MfG

        • Wir haben uns bereits mit dem Thema Zulässigkeit der Einwilligung zu Werbemaßnahmen beschäftigt. Grundsätzlich ist zu beachten, dass der Versender des Newsletters die Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung trägt. Er muss nicht nur nachweisen, dass eine Zustimmung vorliegt, sondern auch, dass diese wirklich durch den Inhaber der E-Mail-Adresse erfolgt ist. Das Double-Opt-In Einwilligungsverfahren, wie im obigen Artikel beschrieben bietet dafür die größte Rechtssicherheit.

    • Wie sieht es denn die Rechtslage bei ausländischen Empfängern (insbes. USA) aus? Ist dort die Rechtslage evtl. weniger restriktiv (in Bezug auf opt-out-Verfahren?

  2. Gibt es irgendwo vernünftige, rechtssichere Textbeispiele für den Hinweis auf das Widerspruchsrecht innerhalb der Bestellung, die es dann ermöglichen die E-Mailadresse des Kunden für Werbung zu anderen Produkten (innerhalb der Firma) zu nutzen?

    • Von der Verwendung von Textbausteinen, gerade für das Widerspruchsrecht innerhalb von Bestellprozessen, ist eher abzuraten. Dafür ist einfach der jeweilige Vorgang und die dort enthaltenen Daten des Kunden, bzw. Interessenten zu unterschiedlich.

      Wir greifen Deinen Kommentar jedoch gern auf und verstehen diesen auch als Anregung, Formulierungshilfen in unseren Blogbeiträgen zu integrieren. In diesem Fall raten wir jedoch einstweilen eine rechtssichere Formulierung erstellen zu lassen.

  3. In welcher Form ist die Einholung der Erlaubnis zum Versand von Newslettern beim potentiellen Empfänger per Mail erlaubt, wo endet die Information über den generellen Inhalt der zukünftigen Newsletter und wo beginnt die Klassifizierung der Newsletter als unerlaubte Werbung ?

  4. Guten Tag,

    ich möchte einen B2B Newsletter verschicken. Dabei möchte ich meine bisherigen Kundenkontakte anschreiben, die ich jedoch innerhalb meiner Selbständigkeit generiert habe. Darf ich diese Kontakte auch ohne Opt-In im Rahmen meiner Aufgabe bei einer neuen Firma anschreiben? Es ist gegeben, dass ich die Kontakte persönlich kenne, das Produkt ähnlich zu dem damaligen Interesse ist, eine Unsubscribe Funktion im Newsletter integriert ist und niemand angeschrieben wird, der bereits opt-out nutzte.

    Darf ich darüberhinaus Kontakte (deren Herkunft ich nicht zu 100% nachvollziehen kann) anschreiben im Opt-Out-Verfahren und darüber informieren, dass meine Datenbank aktualisiert wird und die Adresse als Newsletter-Empfänger registriert wurde. Sollte dies nicht gewünscht sein, mit Bitte um Klick auf Abmeldelink?

    Vielen Dank, Katja

    • Die vollständige Beantwortung solcher Fragen ist leider immer nur dann möglich, wenn der gesamte Sachverhalt vorliegt. Grundsätzlich müssen Sie beachten, dass es irrelevant ist, ob es bei dem Newsletter um den B2B- oder B2C-Bereich geht.
      – Die E-Mail-Adresse des Kunden muss mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten worden sein. Es dürfen nur Bestandskunden beworben werden. -> Das bedeutet grds., dass es sich um Bestandskunden der werbenden Firma handelt, nicht eines einzelnen Mitarbeiters.
      – Es dürfen nur eigene Produkte (der werbenden Firma) beworben werden, die dem bereits verkauften ähnlich sind. Ergänzungsangebote (Up-Selling) sind auch zulässig.
      – Der Kunde muss bereits bei der Eingabe seiner E-Mail-Adresse und in jedem Newsletter auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen werden. -> Das bedeutet, dass der Kunde gegenüber der werbenden Firma seine Einwilligung in die Verwendung seiner Daten für den Newsletter gegeben hat, nicht einer anderen.

      Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir hier keine Rechtsberatung durchführen können. Sie können sich aber gerne direkt an unsere Rechtsanwälte wenden.

  5. gilt der teil

    “Werbe-Newsletter an Bestandskunden kann ohne Einwilligung erlaubt sein”

    auch noch nach der datenschutznovelle? man findet hier z.t. widersprüchliche aussagen, hier z.b.:

    http://www.wordbridge.de/news/datenschutz/die-neue-datenschutznovelle-und-anderungen-fur-ihr-adressmanagement/

    heißt es:

    “Noch bis zum 31. August 2012 gilt eine Übergangsfrist. Wer danach bei privaten Bestandskunden ohne Einwilligung wirbt, verletzt den Datenschutz und riskiert hohe Bußgelder.”

    • E-Mailnewsletter an Bestandskunden sind. gem. § 7 Abs. 3 UWG zulässig, wenn

      1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
      2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
      3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
      4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

      Diese Voraussetzungen sind allesamt erforderlich. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so benötigen Sie die Einwilligung des betroffenen Empfängers (siehe hierzu unser Artikel: “Einwilligungserklärungen wirksam formulieren – schwierig, aber machbar!”).

      Die Datenschutznovelle betrifft lediglich Offlinewerbung und nicht die Fälle des UWG.

  6. Dies betrifft ja nur werbliche Infos, heisst also Newsletter *mit* Werbung für Produkte.

    Was ist aber mit den üblichen Benachrichtigungen, bspw.:
    – “sie haben eine neue Nachricht bei XY”
    – oder “Neuigkeit auf unserer Website”

    Das ist ja keine Werbung, sondern eine normale Benachrichtigung für Nutzer, die schon auf einer Platform registriert sind – wie sieht es hiermit aus?

    • “Werbung” wird in diesem Zusammenhang von der Rechtsprechung recht weit verstanden, darunter kann auch schon “XY ist neu auf unserer Webseite” fallen.

      Wie es im Einzelfall aussieht, sollten Sie juristisch klären lassen – das können wir an dieser Stelle nicht tun.

  7. Hallo Dr. Datenschutz,

    unser gemeinnütziger Verein, der sich für Erneuerbare Energien und Klimaschutz einsetzt, verschickt regelmäßig einen Newsletter mit Informationen an unseren Mailverteiler. Die Adressaten haben sich alle in den letzten Jahren für diesen Newsletter angemeldet, weil sie an unserem Informationsangebot interessiert sind. Trifft für uns auch das Double Opt-In Gebot zu? Es handelt sich ja nicht um Werbemails. Wenn ja, müssen wir dann auch für unsere bisherigen Adressaten nachweisen, dass sie den Newsletter bestellt haben? Und wie geht das dann vonstatten?

    Vielen Dank für Ihre Auskunft,
    Karin Jehle

  8. Darf ein Verein firmenrelevante Informationen in Form von Newslettern an Firmen versenden, wenn er dabei keine Mitgliederwerbung betreibt?

    • Zum einen stellt sich zunächst die Frage, was Sie unter „firmenrelevanten Informationen“ verstehen und ob es sich dabei um Werbung handelt (wovon i.d.R. auszugehen ist). Davon unabhängig unterliegt der Versand von Newslettern grundsätzlich den oben dargestellten Regeln.

      Eine umfassende Rechtsberatung dürfen und können wir im Rahmen dieses Blogs – wie im vorigen Kommentar erwähnt – leider nicht vornehmen. Daher bitten wir Sie, sich zur datenschutzrechtlichen Überprüfung Ihres Newsletter-Versands an eine entsprechende Datenschutzberatung zu wenden.

  9. Guten Tag!

    Interessante Information, speziell die Info “Werbe-Newsletter an Bestandskunden kann ohne Einwilligung erlaubt sein” war für uns interessant und wichtig. Wir werden natürlich beim ersten Newsletter, der unseren Bestandskunden gesondert und ausdrücklich auf eine Abmeldung hinweisen, sofern das nicht gewünscht sein sollte.

    Allerdings haben wir da jetzt noch einen Sonderfall, bei dem wir ein Gewinnspiel durchführen, wo der Kunde über seinen Gewinn per Email benachrichtigt wird. Die Email-Adressen aus diesen Gewinnspielen würden wir gerne für einen gesonderten Newsletter verwenden. Kann man die Email-Adresse als Pflicht für dieses Gewinnspiel angeben und was gibt man dort dann am besten an, wenn man in den Fußnoten darauf hinweisen will, das den Kunden ein monatlicher Newsletter zugehen wird?

    Danke für die Info,
    möchte da auf der sicheren Seite bleiben.

    • Sofern Sie wirklich auf der sicheren Seite bleiben wollen, sollten Sie schon bei der Gestaltung der Einwilligungsklausel für das Gewinnspiel nicht nur mit wenigstens mit einem Opt-In arbeiten, sondern auch eine “Extra” Einwilligung für die weitere Verwendung zur Zusendung eines Newsletters anfordern.

      Wir empfehlen gleichwohl, schon wegen der Beweisbarkeit der Einwilligung, das Double Opt-In Verfahren. Zur rechtlichen Ausgestaltung einer vorformulierten Einwilligungserklärung haben wir hier einen Beitrag verfasst.

  10. Hallo, ich habe folgende Frage: Mein alter Datenbestand hat bisher kein Opt-In durchgeführt. Dürfte ich für meine bisherigen Empfänger antizipatorisch ein Opt-In durchführen, so dass eine Mail mit dem Opt-In-Bestätigungslink unaufgefordert versendet wird? Wie ich lese, ist eine eventuell unerwünschte oder nicht angeforderte Opt-In-Bestätigungsanfrage nicht zu beanstanden. Und wenn der Empfänger den Opt-In-Bestätigungslink, den er nicht selbst veranlasst hat, klickt, dann hat er auch beweisbar aktiv gehandelt. Wäre das ok? Es wäre erfolgversprechender, als die Menschen zu bitten, erst noch auf eine Webseite zu gehen und beide Schritte durchzuführen.

    • Jedenfalls sollte Ihr Anschreiben keine Werbung enthalten. Wenn Sie auf der ganz sicheren Seite bleiben wollen, verschicken Sie die entsprechende Bestätigung per Post. Zugegeben, kein praktikabler Weg. Ansonsten bleibt gerade durch das das Urteil des OLG München (Urt. v. 27.09.2012 · Az. 29 U 1682/12) zum Double Opt-In, (allerdings teilweise zu Telefonmarketing) momentan eine größere Rechtsunsicherheit.

      Eine umfassende Rechtsberatung dürfen und können wir im Rahmen dieses Blogs – wie im vorigen Kommentar erwähnt – leider nicht vornehmen. Daher bitten wir Sie, sich zur einzelfallbezogenen, datenschutzrechtlichen Überprüfung Ihres Newsletter-Versands, an eine entsprechende Datenschutzberatung zu wenden.

    • Da es sich um ein Anschreiben handeln wuerde, das nicht dazu dient, vertragliche Pflichten zu erfuellen, sondern dazu, Werbung zu betreiben (auch wenn das Schreiben selbst keine Werbung fuer Produkte enthaelt, ist es ja darauf gerichtet, dem Kunden Werbung zukommen zu lassen, so wie es auch ein Anschreiben waere, das nur darauf hinweist, dass auf der Webseite tolle neue Dinge zu sehen sind), …

  11. Also ich halte das für grenzwertig, wenn ich schon Daten habe (e-Mail Adresse) diese dann auch für den Newsletter Versand einzusetzen. Denn wie realisiert man das? Man ist doch in der beweispflicht und wenn ich da lese im UWG

    3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
    4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

    Das richtet sich an dem Kommentar von Markus, ich bezweifle das man Bestandskunden Newsletter Werbung zukommen lassen darf, denn dann hätte man dieses ja bei der Erhebung mitteilen müssen. Im ersten Newsletter darauf hinzuweisen wäre also rechtlich falsch, oder?

    Weiterhin befindet man sich doch in einer Beweispflicht, wenn es zum Sreitfall kommt wäre ich mal gespannt wie man Punkt 3 beweist!

    Oder liege ich komplett daneben?

  12. Hallo ich hätte zwei Fragen und zwar:

    1.) Wie ist das, wenn ich als Firma meine Kunden, ebenfalls Firmen und Organisationen, kongret deren Mitarbeiter mit Informationen versorgen möchte? Brauche ich in der B2B Kommunikation ein Opt-In? Wenn Ja, reicht mir das Opt-In der Firma, z.B. wenn mir der GF eines Unternehmens sein Opt-In gibt. Selbstveständlich kann dann jeder einzlene Mitarbeiter des Unternehmens auch indivituell Opt-Outen.

    2.) Bezugnehmend auf die Kommentare vom 16./17. Juli diesen Jahres ist eine telefonische Ansprache von Firmenkunden im B2B zulässig???

    • Hallo Jörg,

      1.) Das Opt-In-Erfordernis besteht unabhängig davon, ob es sich um eine B2B oder B2C Kommunikation handelt. Das heißt auch im B2B-Bereich benötigen sie ein Opt-In. Auch genügt das “allgemeine” Opt-In des Geschäftsführers, für eine zulässige Ansprache dessen Mitarbeiter nicht. Hier ist ein Opt-In dieser selbst nötig.

      2.) Die Zulässigkeit von telefonischen Ansprachen von Firmenkunden im B2B Bereich richtet sich nach § 7 Abs.2 Nr. 2 UWG. Danach ist die Ansprache unzulässig, wenn nicht zumindest eine mutmaßliche Einwilligung anzunehmen ist. Für die Beurteilung dieser mutmaßlichen Einwilligung ist maßgeblich, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls aufgeschlossen gegenüberstehen. Hierbei sind besonders die Art (z.B. durch Telefonanruf) und der Inhalt der Werbung zu berücksichtigen.

  13. Sehr geehrter Herr Dr. Datenschutz, seit wann muss für eine zulässige E-Mail Werbung ein Double Opt-In vorliegen. Ich habe hier den Fall einer Privatperson, die unerwünschte Werbung einer Firma erhält. Auf Nachfrage gibt diese an, im Jahr 2007 das Einverständnis durch ein Opt-In erhalten zu haben. War auch im Jahr 2007 schon ein Double Opt-In erforderlich?

    • Das Double-Opt-In Verfahren wurde bereits 2004 vom BGH mit Urteil vom 11. 3. 2004, Az. I ZR 81/01 bestätigt.
      Daneben hat das LG München I, Urteil vom 08.04.2010, Az. 17 HK O 138/10 entschieden, dass eine erteilte Einwilligung nach 1,5 Jahren ungültig werden kann. Daher dürfte in Ihrem Fall eine unzulässige Werbung vorliegen.

  14. Hallo Dr. Datenschutz,
    uns ist von einer innerhalb der EU ansässigen ausländischen Gesellschaft die Versendung eines Newsletters in unserem Sinne angeboten worden, wenn wir die Adressen stellen. Wie sieht in diesem Fall unsere Haftung aus?

    • Die Beauftragung eines externen Anbieters mit dem Versand von Newslettern ist eine sehr komplexe Fallgestaltung, die nicht nur Fragen des Datenschutzes sondern u.a. auch des UWG betreffen. In solchen Fällen ist eine Einzelfallbetrachtung notwendig. Die Beantwortung ist somit leider nicht im Rahmen dieses Blogs möglich, da hierzu eine genaue Analyse Ihrer Situation notwendig ist.

  15. Ist § 7 Abs. 3 UWG die einzige rechtliche Referenz oder gibt es für diesen Bereich (Mailversand) auch noch weitere relevante Rechtstexte? 

    Ob eine E-Mail in jedem Fall eine “unzumutbare Belästigung darstellt”, halte ich für fraglich, insbesondere wenn man dem Empfänger die Möglichkeit gibt, den Newsletter oder die Infomail jederzeit abzubestellen… Der Begriff der “unzumutbaren Belästigung” ist nicht besonders randscharf. 

    Gruß
    FP

  16. Hallo, wie sieht es in diesem Zusammenhang mit Zusätzen zur E-Mail Signatur aus? Z.B. einen Hinweis auf eine Messe oder auf einen Newsletter, den man durch anklicken eines Links abonieren kann? Kann ich diese Information problemlos an jede geschäftliche E-Mail anhängen oder handelt es sich dabei auch schon um unzulässige Werbung?

    Gruß
    JBA

  17. Ich habe eine Frage, ein relativ verzwickter Sachverhalt. Die Firma in der ich tätig bin unterstützt eine neue App bei der Vermarktung. Im Gegenzug sollten wir die E-Mail-Adressen der angemeldeten Nutzer bekommen, diese wollen wir NICHT mit Werbung kontaktieren sondern lediglich einen Gutschein für unser Unternehmen senden, sozusagen als Dankeschön für den App-Download.

    Die Zusendung erfolgt, wie gesagt per E-Mail in dieser wird auch kommuniziert, dass es sich lediglich um ein Dankeschön handelt und wir sie auch nicht weiter kontaktieren. Die Anmeldung innerhalb der App erfolg lediglich über die E-Mail-Adresse und Fahrzeugtyp. Datenschutzerklärung muss durch Mail per Opt-In bestätigt werden und zusätzlich muss per Double Opt In die Einwilligung zu Werbung Dritter bestätigt werden.

    Meine Frage: Kann die Dankeschönmail überhaupt als Werbung deklariert werden? Dürften wir auch ohne double opt in die Mail versenden?
    Ich bin echt ein bissl ratlos und aufgeschmissen… über Hinweise, Denkanstöße etc würde ich mich freuen!
    VG KLA

    • Die Dankeschön-Mail ist nach der gängigen Definition von Werbung als Werbung einzuordnen. Denn als Werbung wird die Verbreitung von Informationen in der Öffentlichkeit oder an ausgesuchte Zielgruppen zwecks Bekanntmachung, Verkaufsförderung oder Imagepflege von Unternehmen bzw. deren Produkten und Dienstleistungen verstanden. Der Gutschein als Dankeschön dient letztendlich den Zweck, Ihren Arbeitgeber bei den App-Nutzer bekannt zu machen. Daher darf Ihr Arbeitgeber ohne Double-Opt keine Dankeschön-Mails an die App-Nutzer senden.

  18. Hallo Dr. Datenschutz,

    gilt die erteilte Einwilligung einer Person zum Erhalt eines Newsletters unbegrenzt, also bis zum Widerruf, oder muss die Einwilligung vom Newsletterversender regelmäßig (z.B. jährlich) wieder eingeholt werden?

    Danke
    AT

  19. Danke für den hilfreichen Bericht. Hab schon die Seite zu meinen Lesezeichen genommen. Leider kommt es auch oft vor das gar keine Möglichkeit geboten wird sich aus einem Newsletter auszutragen. Hier ärgere ich mich besonders. Da kann man nur immerwieder löschen. Sehr nervig.
    lg. sue

  20. Guten Tag, tolle Informationen. ich bin etwas unsicher bei einer angelegenheit: wir fragen bei Veranstaltungen oft bei Gewinnspielkarten, ob Teilnehmer unseren Newsletter bzw. Produktinformationen wünschen. Das wird mit einem Feld zum Ankreuzen abgefragt. Wir wollen diese Eingaben nun in unsere Newsletter-Datenbank hinzufügen. Da fehlt uns dann allerdings das sonst bei Registrierungen abgefragte Double-opt in.

    Reicht es wenn wir die “Gewinnspielkarten” in der Hand haben als Registrierungsnachweis? Oder sollte man nochmal den Bestätigungslink raussenden?

    Vielen herzlichen Danke und Grüße

    • Grundsätzlich ist es empfehlenswert, den Gewinnspielteilnehmer noch einen Bestätigungslink zuzuschicken. Durch das Ankreuzen erteilt der Teilnehmer zwar aktiv eine Einwilligung (und das wird gesetzlich vorausgesetzt). Durch eine nochmalige Einwilligung kann aber sichergestellt werden, dass tatsächlich der E-Mail-Inhaber seine E-Mail-Adresse angegeben und die Einwilligung erteilt hat. Anderenfalls dürfte es schwierig werden, die Einwilligung des Betroffenen in einem Prozess zu beweisen.

  21. Guten Tag Dr. Datenschutz, 

    nach einigen Recherchen stelle ich meine Frage jetzt hier einmal, vielleicht gibt es ja eine simple Antwort. (Wobei ich das nicht vermute).
    Ich habe in den letzten 3 Jahren ein Produkt für die Schmelztechnik in Glaswerken entwickelt und vertreibe es bislang über meine bisherigen Geschäftskontakte. (Also bekannte Kunden, die ich schon lange kenne).

    Mein Produkt führt zu einer Energieersparniß von ca. 2-4% im Betrieb der Schmelzöfen. Bei den Energiepreisen ist das schon viel. ich darf also von einem “Interesse an meinem Produkt” ausgehen. Leider funktioniert “Mund zu Mund” Propaganda nicht, da jedes Unternehmen seinen Wettbewerbsvorteil stillschweigend für sich behält. Die Kunden werden mich also keinesfalls empfehlen. 

    Ich möchte mein Produkt jetzt gezielt bei ca. 200 Unternehmen in Deutschland bekannt machen, zu denen ich bislang keinen Kontakt hatte.
    Jetzt bitte ich einmal darum mir mitzuteilen, was ich denn “tun darf” ? Nach den Erläuterungen habe ich fast den Eindruck ich müsste jetzt Briefe verschicken und Briefmarken anlecken. Oder persönlich vorbei Fahren und auf die Klingel drücken … wobei ich sicher bin, das der Techniker der für mich zuständig wäre bestimmt nicht da ist.

    Das alles wäre ja ein Ding der Unmöglichkeit.

    Theoretisch darf ich keine Mails verschicken und auch nicht bei den Unternehmen anrufen. Und das obwohl ich sicher bin, das fast alle Kunden höchst interessiert an meiner Entwicklung sind, weil sie selbst damit deutliche Gewinne erzielen können.

    Darf ich eine Fragemail schicken ?
    __________________________________
    Absender: mein.name@meinefirma.de
    Betreff: Anfrage Kontaktaufnahme

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Darf ich Ihnen eine Informationsmail bezüglich “Thema XYZ” zusenden ?
    Bitte nennen Sie mir einen Mitarbeiter in Ihrem Hause bezüglich (Glas- und Schmelztechnik). 

    Mit freundlichen Grüßen,

    Mein Name, Handelsregister Nr. , .. etc.
    ___________________________________

    Ich bin mir sicher, das ich aus das schon nicht darf.

    Früher haben unsere Väter quer durch Deutschland telefoniert und Kunden geworben. Heute habe ich das Gefühl, ich riskiere bei jeder Regung eine Abmahnung. Ich habe schon eine Unterlassungserklärung in einem anderen Zusammenhang unterschreiben müssen. Noch einmal brauche ich das nicht.

    Ich habe übrigens keine Probleme damit mich zur Prüfung meines Anliegens auch 2-3 Stunden mit einem Anwalt über das konkrete Vorgehen zu unterhalten. Die paar hundert Euro investiere ich gerne.

    Was können Sie mir (auch ohne Rechtsberatung) zu meiner Frage sagen ?
    Gibt es überhaupt eine Möglichkeit per Mail in Kontakt zu treten ? Oder muss ich die nächste Fachmesse abwarten ?

    mfg, Dipl.-Ing. Hans Winkelser aus Aachen

    • Zunächst einmal möchte ich Sie zur Vermeidung von Doppelausführungen auf unsere Kommentare vom 31. August (zur E-Mail Werbung) und vom 05. Dezember (zur Telefonwerbung) verweisen.
      Für die Kaltakquise mittels elektronischer Fernkommunikationsmittel sollten Sie in der Tat anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, gerade um für sich das Merkmal der mutmaßlichen Einwilligung rechtssicher und auf Ihren Fall angewandt definiert zu bekommen. Die E-Mail Werbung ohne Einwilligung als Kaltakquise ist jedenfalls nicht anzuraten.

  22. Guten Tag,

    wie verhält sich denn der UWG-Ausnahmetatbestand für E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden zu dem nach der jüngsten Datenschutznovelle erforderlichen Einwilligung? Geht die UWG-Ausnahme vor?

    Danke für eine Antwort und viele Grüße
    GW

    • Laut § 1 Abs. 3 BDSG gehen andere Rechtsvorschriften des Bundes, die auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, den Vorschriften des BDSG vor. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fordert für elektronische Werbung eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten. Allerdings gibt es hiervon in § 7 Abs. 3 UWG einen Ausnahmetatbestand von der grundsätzlichen Einwilligungsbedürftigkeit bei der Zusendung von elektronischer Werbung für Bestandskunden, sofern auch die weiteren Voraussetzungen (Nr. 1-4) eingehalten sind.

  23. Guten Tag,
    kann man eine Werbe-Email überhaupt mit einem Newsletter vergleichen. Ist der Newsletter nicht gemäß den Vorgaben des Telemediengesetzes zu betrachten, weil der Newsletter ein Telemediendienst ist und man dann ein Diensteanbieter wäre. Dies wäre bezüglich der Versendung eines Werbenewsletter schwierig, die Einwilligung der Bestandskunden würde dafür nicht vorliegen und das Vorhanden sein seiner wäre Mailadresse nicht ausreichend, oder??

    • Newsletter, die der Absatzförderung dienen, sind als Werbung einzustufen und nach § 7 Abs. 2 und 3 UWG zu behandeln und nicht nach dem TMG. Die Vorschriften des UWG zu elektronischer Werbung gehen vor (§ 12 Abs. 2 TMG).

  24. Schönen guten Tag, und erst einmal ein großes Lob an Sie. Ich finde es großartig, dass Sie hier auf Ihrem Blog auch nach über einem Jahr nach go live des Artikels immer noch die Kommentare beantworten!

    Jetzt zu meinem Problem:
    Im Pool der von mir genutzten B2C Adressen finden sich einige, von denen ich nach Versand nur noch den autoatisierten Hinweis bekomme, dass sich die Adresse geändert hat und man doch in Zukunft bitte die E-Mail Adresse XYZ verwenden soll. Darf ich den Kunden jetzt unter der neuen E-Mail Adresse anschreiben oder muss er sich erst wieder mit dieser E-Mail Adresse anmelden bzw. buchen?

  25. Hallo,

    wie steht es um die Aufzeichnung von Daten, darf man die Daten erheben welche E-Mail Adresse auf welchen Link geklickt hat bzw. welche E-Mail Adresse die E-Mail überhaupt geöffnet hat?

    lg

    • Bei E-Mail-Adressen handelt es sich um personenbezogene Daten. Für eine solche Liste ist somit die Einwilligung des Nutzers bzw. eine andere Rechtsgrundlage notwenig. Liegt diese nicht vor, ist die Erstellung einer solchen Liste verboten.

  26. Ich komme aus der IT und bin mit Kundenbindungsprogrammen, Fachlich wie auch Technisch unterwegs.

    Es gibt bestimmte Themen die der Kunde nicht versteht oder es darauf ankommen lässt.

    Wenn ich mich z.B. auf eine Robinsonliste eingeschrieben habe, damit ich keinerlei Werbung bekomme. Anschliessend melde ich mich an einem Kundenbindungsprogramm an und kreuze auch die Opt-IN bzw. Newsletter an. Das kann ich Online wie auch Offline zu im Anmeldeformular.

    Was ist jetzt gültig??? Der Eintrag in der Robinsonliste? oder meine Anmeldung???

    Eine zweite Frage, wie sieht es rechtlich aus mit einer Unterschrift für Kundenbindungsprogramme. Unsere Rechtsabteilung hatte mir die Info gegeben das dies nicht zwingend notwendig sei. Ist das so Rechtlich gesehen korrekt???

    Vielen Dank für die Rückmeldungen.

    • 1. Robinsonlisten sind nur für die Unternehmen verpflichtend, die sich der jeweiligen Liste angeschlossen haben. Der Opt-In wird im genannten Beispiel aber auch schon deshalb nicht durch den Eintrag in der Robinsonliste beeinträchtigt, da er danach erfolgt ist. Es kommt dann generell auf die zuletzt abgegebene Erklärung an.

      2. Wenn die Einwilligung in Papierform eingeholt wird, muss das Formular unterschrieben werden, da § 4a Abs. 1 BDSG Schriftform verlangt. Die Online-Einwilligung kann nach § 13 Abs. 2 TMG auch ohne Unterschrift eingeholt werden.

  27. Hallo Dr. Datenschutz,

    ich möchte an unsere Bestandskunden einen Newsletter versenden.

    laut § 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG muss “[…] bei Erhebung der Adresse klar und deutlich darauf hingewiesen werden, dass er der Verwendung jederzeit widersprochen werden kann […]”

    Typischerweise erheben wir die E-Mail Adressen auf unseren Auftragsformularen. Bisher haben wir dort keinen entsprechenden Hinweis untergebracht. Reicht es bei bereits erfassten E-Mail Adressen den Widerspruchshinweis über den Newsletter zu schreiben oder ist dieser Paragraph ungültig, weil bei Erhebung keine Einwilligung eingeholt wurde?

    Danke für Ihre Antwort.

    • Die nachträgliche Nutzung von Bestandsdaten für werbliche Zwecke ist nur in sehr engen Grenzen möglich.

      1. Bestehende Einwilligung: § 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG stellt neben dem Erfordernis der Einwilligung in die Datenerhebung, §§ 4, 4a BDSG keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für die Nutzung von E-Mail-Adressen zum Versand von Newslettern dar, sondern ergänzt das Einwilligungserfordernis um die Pflicht, ein Widerspruchsrecht des Kunden einzurichten. Auf eine vorherige Einwilligung kann daher nicht verzichtet werden. Wie Sie schon selbst bemerken, liegt bei der von Ihnen bisher praktizierten Erhebung der E-Mail-Adresse des Kunden für die Auftragsausführung wohl keine ausreichende Einwilligung des Kunden vor. Dies wäre im Einzelfall zu prüfen.

  28. Guten Tag,
    wir bieten unseren Kunden einen Webservice an, bei dem es einen kostenlosen Zugang gibt, sowie eine kostenpflichtige Version.

    Verstehe ich es richtig, dass ich Kunden, die das Premium-Paket erworben haben, und abhängig von der Zustimmung bei der Registrierung Newsletter zusenden kann, solange ich einen Optout-Link in meine Newsletter einbaue?

    Vielen Dank

    • Für die Beurteilung der Zulässigkeit ist es in der Regel nicht relevant, ob das Angebot kostenpflichtig ist oder nicht. Solange Sie die Voraussetzungen einhalten, die oben geschildert sind, können Sie einen Newsletter anbieten.

  29. Hallo Doktor, darf ich mittels DOI generierten Abonnenten personalisierte Inhalte senden – also Tracking betreiben – ohne dafür eine explizite Erlaubnis zu haben (in alten Datenschutztexten lag ggf. noch keine explizite Erwähnung des Trackings vor)? Oder muss ich eine neue Permission einholen? Wenn ja wäre es inteerssant wie diese mgl. “smart” aussehen könnte bzw. muss.

    Vielen Dank für Hilfe :-)

  30. Vielen Dank für diesen interessanten Artikel. Eine Frage die mich aber schon des Öfteren quält ist die: Wie verhält es sich eigentlich mit Einladungen? Wir sind Softwareanbieter und gelegentlich finden Veranstaltungen zu Neuerungen oder Erweiterungen statt. Die Kunden die zu den kostenlosen Veranstaltungen eingeladen werden sind Bestandskunden. Aus dem Bauch raus würde ich sagen es ist in Ordnung, aber auf den ist kein Verlass :) Wie sieht es mit Interessenten aus, mit denen bereits einmal Kontakt stattgefunden hat. Darf man die auch einladen? Ich wäre auch wahnsinnig dankbar über einen Buchtipp zu diesem ganzen Thema – ich suche schon länger nach einer passenden Lektüre. Vielen Dank für die Hilfe!

    • Bei Einladungen zu den Veranstaltungen verhält es sich so wie bei E-Mail-Werbung / Newsletter: Sie dürfen Ihren Bestandskunden auch ohne vorherige Einwilligung die Einladungen zuschicken, wenn es sich um sog. „Ergänzungsdienstleistungen“ und nicht um völlig neue Dienstleistungen handelt. Den Kunden muss allerdings mit jeder Einladung die Widerspruchsmöglichkeit angeboten werden. Bei Interessenten ist eine Einwilligung erforderlich.

      Als Buch kann ich Ihnen “Social Media Marketing und Recht“ von Thomas Schwenke empfehlen.

  31. Hallo Dr. Datenschutz,
    großes Lob erst mal an diese Seite!

    Ich habe eine Frage zum Koppeln von Garantieleistungen mit der Einwilligung zur Werbung (Newsletter/Briefpost). Kunden sollen nach einem Produktkauf Ihre 2jährige Gewährleistung in eine 3jährige Garantie kostenfrei umwandeln können. Dieses soll aber nur funktionieren, wenn Sie den Haken zur Einwilligung zur Werbung (nur eigene Fa. nicht an Dritte) machen.
    Der Werbung kann anschließend durch Widerruf einfach widersprochen werden. Ich stelle mir das so vor das der Kunde im Webshop die Garantieleistung auswählen kann, diese kostenpflichtig ist, jedoch mit Klick auf die Zustimmung der Werbung entweder preisreduziert oder kostenfrei für den Endkunden ist. Darf man also durch Einwilligung zur Werbung die Garantieleistung verschenken?

    Vielen Dank für Ihre Hilfe

    • Vielen Dank für das freundliche Lob.
      Eine konkrete Rechtsberatung dürfen wir leider aus gesetzlichen Gründen im Blog nicht vornehmen. Vielleicht hilft Ihnen auch bereits die Lektüre der Entscheidung des LG Hamburg, 312 O 25/10 und BGH I ZR 4/06 weiter.

  32. Hallo,

    was mich speziell interessiert: Ich bekomme Newsletter einer Firma, bei der ich 2008 mal was bestellt habe. Lange kam nichts, jetzt andauernd. Im Newsletter steht eine Adresse eines webmasters, an den man sich zur Abmeldung wenden soll. Habe ich gemacht, dann kam noch ein Letter. Dann noch eine Abmahn-Email von mir. Erst dann antwortete mir der Betreiber, er könne mich nicht löschen, da er nicht wisse, was genau meine Adresse sei, mit der ich in seiner Liste stehe, es sei jedenfalls nicht die Adresse, von der aus ich die Abmelde-Bitte geschickt hatte.

    Ich finde: Es MUSS in der Verantwortung des Newsletter-Betreibers stehen, dass er weiß, an welche Adresse(n) er genau verschickt hat. Nicht ICH muss in der Bringschuld stehen, ihm zu sagen, an welche meiner ggf. zahlreichen Adressen (die ggf. weitergeleitet werden auf meine Standard-Adresse) er wohl geschickt haben könnte. Außerdem liegt hier ja auch das Aufnehmen in die Liste schon knapp 5 Jahre zurück.

    In vielen Newslettern steht ja auch unten: Dieser Newsletter wurde an Ihre Adresse beispiel@dddd.de verschickt. Wenn Sie ihn nicht mehr erhatlen möchten, klicken Sie bitte HIER” oder ähnlich.

    Ich habe dem Betreiber geschrieben, dass er sich darum zu kümmern hat.

    Mich interessiert auch: Wie genau verklagt man einen Newsletter-Betreiber, der einem ungewollte Newsletter schickt?

    • Selbstverständlich muss der Newsletter-Versender grds. wissen, an wen er seine Newsletter verschickt. Wenn Sie aber mit einer anderen E-Mail-Adresse bei diesem die Abmeldung vom Newsletter verlangt haben, als mit der, die beim Newsletter-Versender hinterlegt ist, kann dieser nicht unbedingt eine Verknüpfung zwischen Ihnen und den verschiedenen E-Mail-Adressen herstellen. Im Zweifel sind bei dem Newsletter-Versender nur E-Mail-Adressen hinterlegt und keine Namen, so dass eben nicht allein durch Ihren Namen auf eine bestimmte E-Mail-Adresse geschlossen werden kann.
      Insofern kann es allein aus tatsächlichen Gesichtspunkten notwendig sein, die “richtige” Adresse gegenüber dem Newsletter-Versender zu nennen.

      Sie haben zumindest die Möglichkeit, den Newsletter-Betreiber auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir in diesem Blog keine Rechtsberatung vornehmen können – wenden Sie sich hierzu bitte an einen Rechtsanwalt.

  33. Hallo,

    Nun eine etwas dumme frage. Wir haben ein Geschäft eröffnet, welches eine Vielzahl an Artikel bietet, welche im b2b Bereich täglich benötigt werden. Wie kann man heutzutage noch Kunden gewinnen? Man darf nicht anrufen. Man darf kein Email senden. Es kann ja nicht der einzige weg sein, mit dem Auto jede Firma anzufahren und zu fragen, ob man denn seine Firma vorstellen darf?
    Traditionelle postwerbung ist vermutlich auch erlaubt, aber wie oben irgendwo erwähnt nicht zweckmäßig, da eine einzige aussendend schon mehrere tausend euros kosten würde.

    Ich hoffe, sie können uns hier einen legalen und praktikablen weg der neugründengewinnung nennen.

    Vielen dank im voraus

  34. Hallo,
    vielen Dank für den informativen Beitrag. Eine Frage habe ich noch: 

    Im Rahmen von Akquise-Tätigkeiten werden Emailadressen erhoben. Ist es rechtlich ok, wenn wir diese in unsere Mailing-Liste eintragen und den Kunden dann eine Infomail zukommen lassen, in der sie das “opt-in” machen müssen? (und wenn Kunden diese Mail ignorieren, bekommen sie nicht den Newsletter). Oder ist dieses Verfahren schon nicht ok? 

    Danke!
    Jochen

    • Vielen Dank für das Interesse an unserem Blog! Das Verfahren verstößt gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht. Die Einwilligung des Kunden muss schon vorliegen, wenn er zum ersten Mal angesprochen wird. DIe “Infomail für das opt-in” dient nur der Bestätigung der Einwilligung.

  35. Hallo,
    vielen Dank für den sehr interessanten Artikel. Dazu kommt bei mir eine Frage zur Haftung auf:

    Wenn in einem Newsletter aus technischen Gründen o.ä. der Abmeldelink nicht greift, bzw. der Kunde trotz Abmeldung weiterhin angeschrieben wird, stellt sich mit die Frage: Wer haftet im Fall einer Abmahnung / Klage: Das versendende Unternehmen als Ganzes oder kann sogar der zuständige Mitarbeiter haftbar gemacht werden?

    Beste Grüße

    • Bei Ihrer Frage muss man generell zwischen Unterlassungsanspruch und Schadenersatzanspruch unterscheiden. Nach dem UWG können Ansprüche sowohl gegen den handelnden Mitarbeiter, als auch gegenüber dem Geschäftsinhaber, bzw. der Firma geltend gemacht werden. Die Kosten für die Abmahnung sind grundsätzlich durch den Abgemahnten zu tragen.
      Hinsichtlich des Schadenersatzes kommt es zudem auf ein – der Firma anzulastendes – Verschulden an. Ein vollständiges Unterlassen wird häufig nur durch Inanspruchnahme des Unternehmens zu erreichen sein.

      Generell muss man allerdings anmerken, dass kein System immer fehlerfrei funktioniert und ein Schaden durch das versehentliche weitere Zusenden eines Newsletters zumeist nicht gegeben sein dürfte. Die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung oder Klage sind daher häufig recht hoch, gemessen an dem eigentlichen Erfolg.

      Sehr viel schneller und vor allem billiger ist es daher eine erneute Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen zu versuchen. In den meisten Fällen hilft das schon.

  36. Hallo,

    wie sieht es mit einer Übergangsregelung aus?
    Wenn beispielsweise für einen (kommerziellen) Newsletter eine Adressliste vor dem Opt-out Verbot erstellt und seither verwendet wird? Gilt eine jahrelange Verwendung dann als Zustimmung des Kunden weiter beworben zu werden? Insbesondere dann, wenn stets die Möglichkeit zum Austritt aus der Verteilerliste angeboten wurde?

    Beste Grüße,
    Michael

    • Die umfassenden Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Jahre 2009 hatte auch erhebliche Neuregelungen zur werblichen Nutzung von Kundendaten zur Folge. Danach dürfen personenbezogene Daten (wie z.B. E-Mail-Adresse) eines Betroffenen nur nach dessen vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zum Adresshandel oder für Werbung verwendet werden (§ 28 Abs. 3 BDSG). Hierfür hat sich das „Double-Opt-In-Verfahren“ etabliert. Um Missverständnissen und Abgrenzungsschwierigkeiten vorzubeugen zu können, wurde mit dem § 47 BDSG eine Übergangsregelung zur Nutzung sog. Alt-Daten geschaffen. Diese Regelung betrifft allerdings nur solche Daten, die vor dem 1. September 2009 erhoben bzw. gespeichert worden sind. Zum Zwecke der Werbung (z.B. per Newsletter) durften die vor dem 01. September 2009 gewonnenen Daten noch bis zum 31. August 2012 weitergenutzt werden, ohne zwingend den neuen gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Da dieser Übergangszeitraum mittlerweile abgelaufen ist, dürfen personenbezogene Daten zur Newsletter-Werbung auf Basis entsprechend den gesetzlichen Grundlagen erhoben und genutzt werden.

  37. Hallo,
    mein Arbeitgeber hat seinen Firmensitz außerhalb Deutschlands (eigenständige Unternehmen in EU, USA, Asien) und keine Niederlassung in D. Wie sieht es mit den Anforderungen aus, wenn wir einen Newsletter (komplett neu, bisher wird noch nichts verschickt) an Empfänger in D, A, CH schicken wollen?
    Fairerweise sollte man ja sicherlich auch das Double-Opt-In verwenden, aber trotzdem soll das Risiko von Abmahnung/Klagen minimiert werden, hat hier jemand Tipps, was es genau zu beachten gilt?

    Danke
    Hendrik

    • Bitte bedenken Sie zunächst, dass ein konkreter Vorschlag zur rechtskonformen Ausgestaltung Ihres beabsichtigten Newsletter-Marketings im Rahmen dieses Blogs nicht gegeben werden kann. Allgemein bleibt festzuhalten, dass unverlangt zugesendete Werbung per E-Mail grundsätzlich Spam darstellt (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Betroffene entweder in den Newsletter-Empfang ausdrücklich vorher eingewilligt hat oder aber eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG vorliegt.

      Wie im obigen Beitrag bereits dargestellt, hat sich für das Verfahren der ausdrücklichen vorherigen Einwilligung das „Double-Opt-In“ etabliert und bewährt. Hiervon sollte jedenfalls bei der Beschickung von deutschen Empfängern nicht abgewichen werden. Zur Vermeidung von Fehlern, ist es daher empfehlenswert den gesamten Registrierungsprozess zur Newsletter-Anmeldung über Double-Opt-In zu gestalten.

  38. Hallo,

    wie ist es bei Änderungen der Preferenzen für die Newsletter, nachdem der Kunde schon DOI bewilligt hat. Müssen diese Änderungen auch mit IP usw gespeichert werden um nachweisen zu können dass sich der Kunde für Newsletter B aber nicht für Newsletter A DOI gemacht hat?
    Für den fall das er klagt weil er Newsletter A bekommen hat?
    Oder lang ein allgemeinse DOI für seine Email, unabhängig von Preferenzen?

    • Dies kann man so generell nicht beantworten. Es wird maßgeblich darauf ankommen, wie die Einwilligungserklärung und die Beschreibung des Newsletters lautet. Wenn der Nutzer sogar noch wählen kann, welche Newsletter er erhalten möchte und welche nicht, dann gilt die Einwilligung (DOI) auch nur für die gewählten. Für Änderungen (Erhalt anderer/neuer Newsletter) müssten dann ebenfalls mit einem DOI-Verfahren Einwilligungen eingeholt werden.

      In jedem Fall sollten Sie eine Prüfung von Ihrem Datenschutzbeauftragten durchführen lassen.

    • Jeder Betroffene hat gemäß § 34 BDSG das Recht Auskunft von der verantwortlichen Stelle zu verlangen über
      1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
      2. den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und
      3. den Zweck der Speicherung.
      Die Auskunft ist gemäß Abs. 8 unentgeltlich.

  39. Wie sieht es mit Werbung zu eigenen Produkten in Service Mailings (kaufbestätigung / lieferstatus) aus, wenn Opt in gegeben ist und die angezeigten Produkte zum gekauften Produkt passen?

  40. Guten Tag,

    wir möchten uns mit einem gänzlich neuen Produkt bei potenziellen Vertriebspartnern bewerben. Dies nur bei Firmen, die bereits verwandte Produkte vertreiben. Wir suchen demnach nicht nach Kunden, sondern nach Partnern. Darf man sich per E-Mail für das Produktsortiment einer anderen Vertriebsfirma bewerben? Dabei geht es nicht um den Verkauf des Produkts an die Firmen, sondern um den gemeinsamem Vertriebsaufbau mit Gewinnaufteilung.

    • Die Beantwortung Ihrer Frage bedarf einer eingehenden Prüfung des Sachverhaltes. Wir können an dieser Stelle keine Rechtsberatung tätigen. Die für den Sachverhalt zunächst relevanten Normen sind § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, der die E-Mail-Werbung erst nach vorheriger Einwilligung regelt und § 28 Abs. 3 BDSG der u.a. die Werbung im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit eines anderen regelt, wobei die E-Mail-Adresse nicht vom Wortlaut des § 28 Abs.3 BDSG erfasst ist. Inwieweit Ihr Vorhaben danach zulässig ist, muss Ihr Datenschutzbeauftragter oder Ihre Rechtsabteilung klären.

  41. Hallo,
    ich habe eine Situation, die für uns etwas tricky ist:
    Ein Kunde bestellt bei unserem Unternehmen ein Produkt und nimmt an einer CashBack Aktion teil. Bei der Registrierung weisen wir darauf hin, dass er im Zusammenhang mit dieser Aktion per Email kontaktiert wird (Kontoverbindung angeben, Nachricht dass CashBack Geld überwiesen wurde, etc. – aber KEINE Werbung!).
    Nun haben wir dabei Kunden, die explizit dem Kontakt per Email und Telefon widersprochen haben – allerdings für Werbung.
    kann ich rechtssicher davon ausgehen, dass die Kontaktaufnahme per Email AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE CASHBACK Aktion dann dennoch erlaubt ist….?
    Vielen Dank

    • Der Werbebegriff ist relativ weit. Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufes mit dem Ziel, den ABsatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern (Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2006/114/EG).
      Da es sich in Ihrem Fall zum Zeitpunkt des Versands um Bestandskunden handelt, sind Sie in jedem Fall auf der sicheren Seite, wenn Sie die vier Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 UWG beachten.

  42. Guten Tag,
    uns ist unklar, ob einfache Kontaktformulare wie Newsletter behandelt werden sollen.

    Wir möchten in unsere neue Webseite ein Kontaktformular einbinden und möchten wissen:

    1) Braucht man ein double-opt-in, um über ein Kontaktformular übermittelte Anfragen beantworten zu dürfen?

    Wir möchten auch einen Newsletter verschicken.

    2) Dürfen wir an Personen, die uns per Kontaktformular eine Anfrage geschickt haben, eine getrennte Email schicken, in der wir sie bitten, unseren Newsletter zu abonnieren? Gibt es hier einen Unterschied:

    a) wenn double-opt-in bei Kontaktformularen nicht nötig ist

    b) wenn double-opt-in bei Kontaktformularen nötig ist?

    3) Bzw. dürfen wir Sie sofort bei der Beantwortung der ersten Anfrage darauf hinweisen, dass die Person sich auch für unseren Newsletter anmelden kann, ihr entweder einen Link zum Newsletter schicken bzw. sagen, dass sie es auf unserer Seite machen kann.

    Vielen Dank!

    Schöne Grüße,
    Magdalena

    • Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf diesem Portal keine Rechtsberatung vornehmen können. Eines sei jedoch gesagt:

      Für die Beantwortung einer Kontaktanfrage, die über ein Kontaktformular auf Ihrer Seite gestellt wurde, benötigen Sie grundsätzlich kein Double-Opt-in.

      Bei der Versendung eines Newsletters hingegen benötigen Sie dies. Ein Hinweis auf Ihren Newsletter, unabhängig von der Form, bei der Beantwortung der ersten Anfrage, dürfte ebenfalls als Werbung zu sehen sein und daher auch ohne vorherige Zustimmung des Betroffenen unzulässig sein.

      Die genaue Ausgestaltung des Newsletter Abonnements sollten Sie jedoch mit einem Datenschutzbeauftragen Ihres Vertrauens besprechen.

  43. Hallo,
    Ich habe die Aufgabe erteilt bekommen, Küchenstudios in ganz Deutschland per E-Mail zu Informieren ( E-Mail Adressen aus den jeweiligens Hompages der Unternehmen), dass wir ein einzigartiges Angebot für sie haben. Das hab ich auch gemacht doch jetzt kam von einem Unternehmen Anwaltsbrief mit einer Abmahnung, dass E-Mail Marketing nicht rechtlich sei und man für E-Mail Werbung eine Einverständnis benötigt.
    Nun habe ich erst die Unternehmen angerufen um nach einer Erlaubnis gebeten, eine E-Mail Werbung an sie verschicken zu dürfen, doch darüber regen sich die meisten noch mehr auf als wenn ich denen direkt eine E-Mail schicke. Eine hat mir sogar mit dem Anwalt gedroht, wenn ich sie nochmals wegen so einer Sache anrufe.
    Jetzt meine Frage:
    Ist der Anruf für die Einverständniserklärung nicht ebenfalls nicht erlaubt, weil es sich um ,,Cold Call” handelt oder muss ich mir da keine Gedanken machen?

    Schon mal im voraus vielen Dank für eure Hilfe

    • E-Mails zu Marketingzwecken benötigen grundsätzlich ein sog. Double-Opt-in. Diesbezüglich möchte ich auf unseren obigen Beitrag verweisen.
      Telefonische Werbeanrufe („Cold Calls“) sind auch gegenüber Gewerbetreibenden, genauso wie gegenüber Verbrauchern, nur bei Vorliegen einer zumindest mutmaßlichen Einwilligung zulässig.

  44. Hallo,
    erst einmal vielen Dank für die interessanten Informationen!
    Bisher konnte ich mein Problem in den anderen Kommentaren nicht finden; deshalb nun hier:
    Wie genau lautet die Definition für Bestandskunden?
    D.h.; gilt diese Definition nur, wenn für etwas bezahlt wurde – oder auch, wenn derjenige eine kostenfreie Dienstleistung in Anspruch genommen hat?

    Hintergrund:
    Ich biete mehrere kostenfreie Leistungen an (teils “live” als Informationsveranstaltungen, teils per Email = in Form von Kurzanalyseberichten). Darf ich jemandem, der eine solche Veranstaltung besucht hat oder einen kostenfreien Bericht von mir erhalten hat, auch danach einen Newsletter (natürlich mit Abmelde-Möglichkeit) zusenden?

    Und was ist mit Personen, die sich z.B. zur Infoveranstaltung angemeldet haben, dann aber nicht erschienen sind? Sind diese noch einmal anders zu behandeln?
    Ganz herzlichen Dank im voraus für Ihren Input!

    • Der Wortlaut von § 7 Abs. 3 UWG verlangt, dass man die E-Mail-Adresse „im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder einer Dienstleistung“ erhalten hat. Bei der Auslegung dieser Vorschrift geht man zwar davon aus, dass nicht zwingend ein Kaufvertrag im rechtlichen Sinne zugrunde liegen muss, aber doch ein Vertragsverhältnis, bei dem für eine Leistung ein Entgelt geschuldet wird. Im Ergebnis werden Sie sich also leider nicht auf diese Vorschrift berufen können.

  45. Wir sind ein gemeinnütziger Verein und betreiben z.B. Infostände auf der Straße. Interessierte Passanten füllen ein Papierformular mit ihren Daten handschriftlich aus und unterschreiben dieses mit Ort und Datum, sowie die Widerrufsbelehrung. Dürfen diese Daten (z.B. die Emailadresse zur direkten Zusendung des Newsletters) zum Informationsversand verwertet werden, oder bedarf es auch in diesem Fall einer Double Opt-in?

    • In diesem Fall sollten Sie generell sicherstellen, dass die schriftliche Einwilligung in die Zusendung von Newslettern ausdrücklich in einem gesonderten Abschnitt erfolgt, der auch eine gesonderte Unterschrift sowie eine Widerrufbelehrung für eben diesen Zweck vorsieht. Eines Double-Opt-Ins sollte es dementsprechend nicht nötig sein.

  46. Hallo,
    Wie ist die Sachlage bei geschäftlichen E-Mails, die Hinweise auf ein Newsletter Angebot sowie der Bitte der Mithilfe der Verbesserung der Kundenzufriedenheit durch Teilnahme an Kundenumfragen beinhalten. Befinden wir uns hier schon im Bereich der unzulässigen Werbung?
    Vielen Dank vorab schonmal!

    • Die Unzulässigkeit ist eine gesondert zu betrachtende Frage. Der Werbebegriff umfasst gleichwohl auch Meinungsumfragen zur Verbesserung der Kundenzufriedenheit, weil letztlich auch diese auf den “Absatz von Waren oder Dienstleistungen” gerichtet ist. Dies kann auch schon für den bloßen Hinweis auf ein Newsletterangebot gelten.

  47. Hallo,
    ich habe eine Frage zu:
    “Es dürfen nur eigene Produkte beworben werden, die dem bereits verkauften ähnlich sind. Ergänzungsangebote (Up-Selling) sind grds. auch zulässig.”

    Es wird beabsichtigt einen Newsletter zu versenden dass die Marke, die der Kunde gekauft hat, x Prozent preiswerter angeboten wird. Ist dieses zulässig? Alle anderen Punkte treffen zu.

  48. Ich habe eine Frage bzgl. der Pflichtfelder einer Newsletter Anmeldeseite im B2B.

    Ist hier auch nur die E-Mail Adresse als Pflichtfeld “legal” oder kann ich auch Vor- und Nachnamen als Pflichtfeld einrichten?

    • Im Datenschutzrecht sind grundsätzlich nur die Daten zu erheben, die auch zur Erreichung des Zwecks, in Ihrem Fall das Zusenden eines Newsletters, erforderlich sind. Hier dürfte die E-Mail-Adresse allein erforderlich sein, da damit der Newsletter zugesandt werden kann. Namen und weitere Daten dürften in der Regel nicht erforderlich sein.

    • Die Beantwortung dieser Frage hängt von weiteren Einzelheiten ab. Grundsätzlich schützt das BDSG personenbezogenen Daten „natürlicher Personen“ (also Menschen). Geschäfte bzw. Unternehmen sind juristische Personen und vom BDSG grundsätzlich nicht umfasst.

      Die hinter der juristischen Person stehenden Menschen fallen jedoch wieder unter dem Schutz des BDSG (wenn Sie z.B. auch die Geschäftsführer oder andere Personen erwähnen). Auch ist das BDSG z.B. bei einer „Ein-Mann-GmbH“ oder Einzelfirmen anwendbar, da hier von einer finanziellen und personalen Verbindung zwischen der juristischen und natürlichen Person ausgegangen wird.

      Unabhängig von BDSG sollte auch das UrhG sowie das UWG beachtet werden (z.B. hinsichtlich der Quelle der entnommenen Daten).

    • Der Werbebegriff wird sehr weit ausgelegt, sodass auch die Übermittlung eines kostenlosen Angebotes per E-Mail „Werbung“ ist.
      Ob der Text einer E-Mail als Werbung anzusehen ist richtet sich nach Art. 2 Lit. a der Werberichtlinie. Demnach ist nahezu jede Äußerung im geschäftlichen Bereich als Werbung anzusehen, die dazu dient, den Absatz von Waren oder Erbringung einer Dienstleistung zu fördern.
      Es kommt folglich nicht darauf an, ob das Angebot für den Empfänger kostenfrei ist, sondern ob damit verkaufsfördernde Zwecke verfolgt werden.

  49. Hallo,
    in einem Unternehmen wird mit einem Generellen Opt-In und Newsletter bezogenen Subscriptions (Newsletterannmeldungen) gearbeitet. Meldet sich ein Kunde für einen Newsletter an, bekommt er diesen unabhängig von einem generellen Opt In für andere ‘Werbemails’. Ist dies zulässig auch, wenn der Kunde neben der Newsletterregistrierung einen generellen Opt Out gegeben hat?

  50. Sehr hilfreicher Blog! Eine Frage bleibt für mich: Welche (kreativen und betriebswirtschaftlich klugen) Möglichkeiten hat ein Unternehmen seine Bestandskunden in einen rechtlich sicheren Newsletterverteiler zu bekommen?

    Die ECO Richtlinie für zulässiges Marketing rät:
    “Bestandskunden, die bei Angabe ihrer E-Mail-Adresse nicht auf das Widerspruchsrecht hingewiesen wurden, können dem entsprechend nicht einfach nachträglich per E-Mail darauf hingewiesen werden. Man muss sie vielmehr dazu bringen, ihre E-Mail-Adresse nochmals mitzuteilen und sie dann dabei auf das Widerspruchsrecht hinweisen. Hierzu kann den Kunden beispielsweise nachträglich eine (unter Umständen auch unentgeltliche) Zusatzleistung angeboten werden, bei deren Bestellung dann die E-Mail-Adresse anzugeben ist. Erschwert wird die Nachqualifizierung allerdings durch die Tatsache, dass die Bestandskunden nicht per E-Mail auf die Zusatzleistung hingewiesen werden dürfen. Hier sind alternative Wege der Kontaktaufnahme, beispielsweise über die Webseite, postalisch oder im Rahmen von Transaktionsmailings zu wählen.”

    Welche praktikablen Szenarien soll man sich hier vorstellen? Ziel ist es den Bestandskunden dazu zu bringen, seine E-Mail-Adresse nochmal in ein Formular einzutragen, dass die Widerrufsbelehrung enthält, richtig? Realistisch, weil eher unauffällig, scheint tatsächlich die E-Mail-Adresse bei einer zukünftigen Bestellung erneut abzufragen und ist gut umzusetzen innerhalb eines Online-Bestellformulars. Wenn Bestellungen grundsätzlich via E-Mail oder telefonisch eingehen, wirds schwierig. Vielleicht wäre es möglich auf der eigenen Website einen kostenlosen Download (E-book etc.) anzubieten, der nur nach Eingabe einer E-Mail-Adresse startet und die Widerrufsbelehrung enthält? Oder kommt hier das Kopplungsverbot ins Spiel? Zusätzlich dürfen ja nur Bestandskunden entsprechende Website besuchen, da E-Mail-Adressen von Neukunden derart nicht gesammelt werden können. Nun darf man die Bestandskunden nicht via E-Mail auf die Website mit den kostenlosen Download hinweisen – wäre denn die Widerrufsbelehrung damit ungültig?

    Herzlichen Dank vorab und viele Grüße!

    • Vielen Dank für Ihren Beitrag.

      Zu Ihren Fragen: ganz genau, es geht darum, den notwendigen Hinweis auf das Widerspruchsrecht dann im Rahmen der Bestellung der Zusatzleistung zu erteilen, wenn der Kunde hier (erneut) seine E-Mail-Adresse angibt. Eine entsprechende Bestellung (bspw. über eine Webseite) wird dann grds. für bestehende Kunden sowie für Neukunden gleichermaßen zu behandeln zu sein, d.h. wenn hier der Hinweis auf das Widerspruchsrecht ordnungsgemäß erteilt wird und die restlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG gegeben sind, kann man sich grds. auf die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 3 UWG stützen. Inwieweit ein Download-Angebot hierzu geeignet ist, wird im Einzelfall zu beurteilen sein (Download = Kauf einer Ware?).

      Das Koppelungsgebot aus § 28 3b) BDSG dürfte hier nicht einschlägig sein, da § 7 Abs. 3 UWG ja gerade keine Einwilligung voraussetzt, § 28 3b) BDSG sich hingegen auf die Koppelung des Abschlusses eines Vertrages an die Erteilung einer Einwilligung bezieht. Der Hinweis auf ein entsprechendes Download-Angebot ist als eigenständige Werbemaßnahme zu betrachten, d.h. hier gelten die grundsätzlichen Regelungen des UWG, BDSG etc., aufgrund derer die Werbemaßnahmen unzulässig sein können, wobei dies nicht zwangsläufig Auswirkung auf einen später bei der Bestellung erteilten Hinweis auf das Widerspruchsrecht haben muss.

  51. Guten Tag,
    wenn ich richtig informiert bin, müssen laut TMG die Öffnungs- und Click-Statistiken anonymisiert sein.
    Gibt es ein Newsletter-System, das dieser Forderung nachkommt?
    Danke!

  52. Hallo und danke für den informativen Blog und die hilfreichen Kommentare dazu.

    Ich möchte meine Software (hier mal namens „Erika“) an Unternehmen vertreiben. Hierzu habe ich vor, eine E-Mail (b2b) zu versenden, die für den Beworbenen wie eine Bewerbung aussieht. Mit einem Link, die zu meiner Webseite führt und schließlich erläutert, dass Erika keine Person, sondern eine Software ist. Bewerbungen gelten schließlich als „mutmaßliche“ Einwilligung. Kann der Klick auf den in der E-Mail vorhandenen Link dann als tatsächliche Einwilligung gelten?
    Besten Dank.

    • Grundsätzlich kann man im B2B Bereich Werbung verschicken. Dabei muss man sich an die sehr engen Voraussetzungen den § 7 Abs. 3 UWG halten. Sofern das zu bewerbende Unternehmen noch kein Bestandskunde bei Ihnen ist, wird es schwerer, da man dann eine Einwilligung benötigt. Eine Einwilligung ist grundsätzlich transparent zu gestalten, so dass der Kunde eine informierte und bewusste Entscheidung treffen kann. In Ihrem Fall, soll diese unter dem „Deckmantel“ einer Bewerbung stattfinden, so dass der Kunde nicht weiß worauf er sich einlässt. Diese Gestaltung ist daher fragwürdig.

  53. Guten Tag,

    wir interessieren uns für Personen in öffentlichen Funktionen, wie beispielsweise Gleichstellungsbeauftragte von Städten und ähnliche Kontakte, deren Kontaktdaten öffentlich zugänglich sind. Ist es rechtmäßig, Trägern solcher Ämter per E-Mail Informationen in Form von Themendossiers etc. zu senden, die für sie von Interesse sein könnten?

    Vielen Dank!

    • Nicht per se jede geschäftliche Handlung ist Werbung. Was unter Werbung zu verstehen ist, definiert das Gesetz selbst nicht. Nach den europäischen Richtlinien ist Werbung „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen […] zu fördern“. Dies ist denkbar weit und erfasst letztlich jede Äußerung, die mittelbar oder unmittelbar der Absatzförderung dient. Schon ein Link zur eigenen Website ist als Werbung einzustufen, weil er letztlich dazu dient, potenzielle Kunden auf die eigene Website umzuleiten und diese dort über die angebotenen Produkte zu informieren. Auch die unerbetene Zusendung von Waren mit dem Ziel Verbraucher anzuhalten, diese zu erwerben, ist als Werbung einzustufen. Fraglich ist hier also was mit dem Angebot der Themendossiers erreicht werden soll. Sind es für die Empfänger bloße Anregungen, sich mit diesen Themen im Rahmen ihrer Amtsausführung auseinanderzusetzen oder sollen letztlich Waren und Dienstleistungen verkauft werden? Im letzten Fall sind diese E-Mails als Werbung einzustufen und es gelten die oben genannten Grundsätze. Es darf daher nicht, auch nicht an öffentlich bekannt gemachte E-Mail Adressen, unaufgefordert Werbung versandt werden. Auch die bloße Frage, ob Interesse an bestimmten Produkten besteht, ist dabei als Werbung einzustufen.

  54. Hallo,
    viele interessante Beiträge, leider konnte ich nichts passendes für unsere Situation finden. Kurze der Sachverhalt. Wir sind ein Sportverein und sammeln über unser Anmeldeformular die eMailadressen unserer Mitglieder ein. Allerdings wird nicht gesondert auf den Versand der Newsletter hingewiesen bzw. gesondert um Erlaubnis gefragt. Wir senden die News nur an Mitglieder heraus und bieten die Möglichkeit den Newsletter abzubestellen. Was müssen wir tun um rechtssicher zu sein? Reicht ein Opt-Out aus oder müssen wir uns von den Mitgliedern die gesonderte Erlaubnis zum Versand der Newsletter auf dem Anmeldeformular einholen. Und was ist mit dem “Altbestand” an eMailadressen. Können wir diese verweden unter Beachtung des Opt-Out?

    • Vorliegend ist fraglich, welchen Inhalt der Newsletter hat. Falls nur über vereinsinterne Abläufe, Veranstaltungen und sonstige Themen rund um den Verein berichtet wird, könnte man sich auf den Standpunkt stellen, es handele sich nicht um Werbung. Demnach müssten auch die Vorgaben nach dem UWG nicht beachtet werden. Auf der anderen Seite ist die Auslegung von Werbung (siehe Kommentar oben) denkbar weit und erfasst letztlich jede Äußerung, die mittelbar oder unmittelbar der Absatzförderung dient. Daher wäre hier im Zweifel besser ein Opt-In Verfahren zu wählen. Es sollten daher auch von Bestandsmitgliedern, von denen bisher keine Einwilligung eingeholt worden ist, eine solche eingeholt werden. Eine Opt-Out sollte zudem immer angeboten werden.

  55. Hallo zusammen,
    meine Frage wäre ob es rechtlich ist als eingetragener Verein oder Verband seine Mitglieder (beitragspflichtig registriert) Newsletter OHNE Double-Opt-In-Anmeldeformular zu versenden?
    Es sind ja “unsere” Mitglieder.

    • Das ist eine sehr interessante und rechtlich nicht eindeutig zu beantwortende Frage. Es kommt sehr auf den konkreten Einzelfall an. Die Frage ist, ob die konkrete Tätigkeit des Vereins eine „geschäftliche Handlung“ nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt. Wenn dies der Fall ist, gelten auch die Vorschriften des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Dann ist in jedem Fall eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen. Das Double-Opt-In dient in erster Linie der Beweisbarkeit der Einwilligung. Wenn darauf verzichtet wird, stellt das aktive Bestellen des Newsletters (Haken setzen, Bestellen klicken usw.) immer eine Einwilligung dar. Sie wäre im Zweifel nur nicht zu beweisen, was dazu führen würde, dass quasi keine Einwilligung gegeben ist. Im Zweifel sollte das Double-Opt-In eingesetzt werden. Beachten Sie bitte, dass die vorgenannten Ausführungen keine Rechtsberatung darstellt.

  56. Wie steht es mit einem Online-Email-Formular auf einer gewerblichen Webseite? Also ein Formular, das, wie verbreitet üblich, über den Webserver eine Mail versendet, statt das Mailprogramm des Nutzers aufzurufen. Bei solchen Formularen ist es ja typisch, dass man Absendername und -E-Mail-Adresse angibt. Dort könnte ich also die Adresse eines Dritten angeben, der dann eine Mail z. B. mit einem Preisangebot oder auch nur überhaupt Informationen des gewerblichen Anbieters erhält, obwohl er dies nicht angefordert hat. Damit erreicht ihn ohne seine Einwilligung eine werbliche Mail. Ist unter diesen Umständen nicht jedes Email-Formular auf einer gewerblichen Webseite problematisch, wenn es, wie üblich ohne Bestätigungsmail arbeitet?

    • Solche Formulare bergen die Gefahr, dass dort Dritte für einen Newsletter angemeldet werden, die davon nichts wissen. Der Betreiber der Website sollte daher darauf achten, dass Newsletter nur an solche E-Mail-Adressen verschickt werden, die im Wege des Double-Opt-In-Verfahrens bestätigt wurden.

  57. Hallo, ich habe eine Webseite mit WordPress erstellt. Darauf befindet sich ein Onlinekalender, in dem sich neue Klienten einen Termin aussuchen und dann Name Email Telefon hinterlegen. Dafür gibt es eine Bestätigung. Benötige ich eine Bestätigung der Email Adresse – Double opt in? Kann ich weitere Details zu dem Termin versenden oder muss vorher eine Einverständniserklärung vorhanden sein.

    • Das Double-Opt-In Verfahren ist zwar bei einer Terminbuchung gesetzlich nicht vorgeschrieben, so dass Sie dann ohne weiteres Details zu dem Termin versenden könnten. Allerdings wird das Double-Opt-In Verfahren eingesetzt, um nachweisen zu können, dass ein bestimmter Nutzer den Termin tatsächlich gebucht hat. Wenn dieser behauptet gar keinen Termin vereinbart zu haben, liegt die Beweispflicht bei Ihnen. Sie müssten nachweisen, dass er die Daten eingegeben und den Termin vereinbart hat. Dazu dient das Double-Opt-In Verfahren.

  58. Ich frage mich wie § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bei B2B Unternehmen realistisch umgesetzt werden soll? Im Endkundenbereich ist der Besteller i.d.R. auch der Interessent. Im B2B Bereich sieht das aber häufig anders aus. Dort bestellt eine Einkaufsabteilung, unterschreibt ein Prokurist oder Geschäftsführer, etc. Weitere wichtige Entscheidungsträger wie Projektleiter, Ingenieure, Techniker, etc. erreicht man so nicht. Oder ist mit “Kunde”, alle Mitarbeiter die im Auftrag des Unternehmens handeln, gemeint?

  59. Hallo Dr. Datenschutz ,

    Toller Blog ! Nun meine Frage:

    Bisher wurde als Privatperson Newsletter an die Interessenten / Kunden versendet, welche sich per Double-opt-in-Verfahren anmelden mussten. Nun muss nur aus rechtlichen Gründen eine GmbH gegründet werden. D.h. ein Teil der Angebote wird nur noch von der neuen Gesellschaft angeboten. Ein Teil wird weiterhin im Namen der Privatperson angeboten. Also das Angebot verändert sich nicht, sondern wird gesplittet.

    Darf man dann den Newsletter Verteiler an die GmbH “übertragen”, indem man als Privatperson einen Newsletter versendet mit dem Hinweis, dass diese in die neu gegründete Gesellschaft übernommen werden, falls nicht ausdrücklich widersprochen wird? Oder müsste man alle auffordern in der neuen Gesellschaft sich für den Newsletter ebenfalls anzumelden?

    Danke fürs Lesen und Bearbeiten!

    • Hallo Birgit, vielen Dank für das nette Feedback! Inwieweit Daten auf Grundlage des BDSG im Falle von Unternehmensumwandlungen übertragen werden können, ist strittig. Auf der sicheren Seite sind Sie daher, wenn Sie die Kunden auffordern, sich erneut anzumelden. Ihre Frage berührt nicht nur datenschutzrechtliche sondern auch gesellschafts- und wettbewerbsrechtliche Fragen, daher sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen und sie prüfen lassen.

  60. Hallo,
    Ich erhalte regelmäßig Newsletter von postmaster@pcpitstopmail.com
    Wenn ich unten auf unsubscribe gehen, komme ich auf eine Seite
    Dort deaktiviere ich alle Themen und gehe auf ‘submit’. Anschließend gelange ich – egal ob vom PC, iPad, Smartphone oder Laptop auf einer Seite, die mir sagt:
    We’re sorry. An error occurred processing the page you requested. Details of this error are being sent to our staff for analysis. We apologize for the inconvenience. ()

    If you have questions or concerns, please visit our customer service page.

    Oben erwähnter customer support reagiert allerdings auch nicht, somit kann ich den Newsletter nicht abbestellen. Was kann ich tun?

    • Wenn der Anbieter ihnen jegliche Kontaktaufnahme verweigert, bleibt ihnen nur der Gang zum Landesdatenschutzbeauftragten ihres Bundeslandes. Sie könnten auch einen Fachanwalt zur Rate zu ziehen, um etwaige Unterlassungsansprüche vor Gericht geltend zu machen.

  61. Bei Posterxxl.de sind das Akzeptieren der AGB und das Bestellen des Newsletters aneinander gekoppelt: Entweder man akzeptiert die AGB und willigt in den Erhalt eines Newsletters ein oder man verweigert beides und kann dann die Dienstleistung nicht in Auftrag geben. Ist das rechtens?

    • Grundsätzlich darf ein Newsletter nur versendet werden, wenn der Empfänger vorher seine Einwilligung abgegeben hat. Diese muss in Form einer gesonderten Erklärung erteilt werden und darf nicht an ein anderes Rechtsgeschäft gebunden sein. Eine gekoppelte Erklärung von AGB und Einwilligungserklärung benachteiligt zudem den Vertragspartner unangemessen und ist auch deshalb unzulässig.

  62. “Mailing permission” für den Mitarbeiter einer Firma ist vorhanden, dann erfolgt eine Umfirmung, wodurch sich auch die mail-Adresse ändert. Gilt die “permission” weiterhin oder muss diese neu eingeholt werden

  63. Wie ist es denn mit Werbung bei opt-out? Also darf ich dem Kunden, der sich mittels opt-out noch eine Mail mit anderen (Newsletter-) Angeboten hinterher schicken, oder ist das verboten? Auf der Landeseite spielt es wohl keine Rolle, oder (solange er sich austragen kann)?

    Danke

    • Bei Newslettern und dem Versand von Werbemails ist jeweils eine protokollierte Einwilligung als Rechtsgrundlage für den Versand notwendig. Das von Ihnen genannte Opt-Out des Kunden stellt, nach Ausübung, einen Widerruf der Einwilligung dar. Folglich entbehrt der Versand von Werbung oder Angeboten in der Abbestellemail jeglicher Rechtsgrundlage.

      Auch die Landeseite zur Abmeldung des Newsletters sollte wegen §7 Abs. 2 Nr. 1 UWG neutral gehalten sein. Andernfalls könnte darin eine unzumutbare Belästigung des Verbrauchers gesehen werden, da er mit der Abbestellung erkennbar äußert, dass er keine weitere Werbung erhalten möchte.

  64. Wie lange muss ich meinem Newsletter Kunden eine Opt-Out Option zur Verfügung stellen? D. h. wann darf ich meinen Newsletter im Tool inkl. Opt-Out Funktion löschen? Der Kunde hat ja den Newsletter bereits im Posteingang und möchte ggf. noch eine Abmeldung schicken. D. h. wie lange muss ich prüfen, ob ich weitere Abmeldungen erhalten habe und diese in meinem Datenbestand aktualisieren? Gibt es hier eine Regelung?

  65. Hallo Dr. Datenschutz,
    Ein sehr gut geführter Blog…. weiter so! Leider fand ich mein Problem nicht, aber vielleicht wissen Sie Rat?

    Ich bekomme über die eigenen Firmen E-Mail Adressen am Tag zwischen 20 und 50 Werbemails in Form von Newsletter und allgemeine Werbung. Hierbei handelt es sich um viele Klein- aber mitunter auch Großunternehmen die, wohl angemerkt, niemals meine Einwilligung hierzu erhalten haben. Interessanterweise finden sich am Fuss der Mails gerne der Passus:

    “Diese E-Mail wurde gesendet an […], unter Beachtung der gesetzlichen Rechte in Bezug auf E-Mail-Marketing-und Datenschutzgesetze in Europa. Wenn man bedenkt, dass diese E-Mail Ihnen Fehlerhaft gesendet wurde, so informieren Sie uns bitte so bald wie möglich. Um Ihre E-Mail aus der Mailingliste zu entfernen, klicken Sie hier.”

    Gibt es in dem gesamten Konstrukt aus Opt-out und Co. eine Grauzone in der es trotz alledem legal wird, Unternehmen in der ansässigen Region unaufgefordert in einer Mailingliste einzutragen und zu bewerben? Auf telefonische Anfrage hin wurde mir heute beispielsweise offenbart, man hätte keinen Einfluss über den E-Mail Versand, da dies ein Service eines externen Dienstleister sei und man selber daher nicht zur Verantwortung zu ziehen sei.

    Welche Werkzeuge stehen mir grundsätzlich zur Verfügung um auch meine rechtlichen Belange zu wahren?

    Vielen Dank vorab.

    • Wir freuen uns, dass Ihnen unser Blog gefällt. Zu Ihrer Frage: Soweit es sich bei den Unternehmen, um Ihre Kunden handelt, dürfen diese Ihnen E-Mail-Werbung schicken, soweit die beworbenen Produkte mit den von Ihnen bei diesen Unternehmen erworbenen Produkten ähnlich sind und solange Sie nicht widersprochen haben. In Bezug auf diese Gruppe von E-Mail-Werbeversendern genügt rechtlich ein Opt-Out. Soweit es sich bei den Unternehmen nicht um Kunden von Ihnen handelt, ist eine E-Mail-Werbung nur nach vorheriger Einwilligung (Opt-In) zulässig. In Bezug auf diese Gruppe von E-Mail-Werbung-Versendern können Sie rechtlich mit einer Abmahnung vorgehen. Zudem können Sie die für Sie zuständige Landesdatenschutzbehörde informieren.

  66. Hallo Dr. Datenschutz
    Wir wollen unseren Kunden sehr gerne B2B Newsletter unter der korrekten Beachtung des Datenschutzes zuschicken.
    Wir haben eine große Kundendatenbank welche wir dafür nutzen könnten.
    Wir erheben Kundendaten über folgende Kanäle: Aussendienstmitarbeiter, Vertrieb Innendienst und Online Shop.
    Hierbei möchte ich mich auschließlich auf die bereits erhobenen Kundendaten und neuen Kundendaten von unserem Innendienst konzentrieren.
    Leider sind die Kunden bei der Erhebung der Daten nie darauf hingewiesen wurden, dass diese auch zu Werbezwecken (z.B. Newsletter) genutzt werden können.
    Obwohl wir nur an B2B Kunden welche bei uns bereits Produkte gekauft haben, dürfen wir nach meinem Verständnis diesen Kunden keinen Newsletter zuschicken, weil der Kunde (B2B) bei der Erhebung seiner Daten nicht darauf hingewiesen wurden ist. Siehe §7 UWG Abs.3 Nr4
    1) Ist diese Annahme korrekt?
    2) Was können wir machen, damit wir diesen Kunden zukünftig einen Newsletter schicken dürfen?

    I.d.R. rufen Kunden (B2B) unseren Innendienst an und dieser erhebt die Daten und veranlasst den Versand der Ware. Anschließend folgt die Rechnung. Oder Kunde fragt nach Angebot und bestellt anschließend per Mail oder Telefon.
    3) Welche Möglichkeiten sehen Sie in diesem Prozess, den Kunden nachweißlich darauf hinzuweisen, dass wir die Daten für einen B2B Newsletter verwenden möchten?

    Vielen Dank vorab

    • Hallo SIC, der Sachverhalt ist sehr komplex und nicht einfach zu beantworten. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keinen umfassenden Rechtsrat in unserem Blog geben können und empfehlen Ihnen, sich mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Verbindung zu setzen.

      Grundsätzlich kann man im B2B Bereich Werbung verschicken. Dabei muss man sich an die sehr engen Voraussetzungen den § 7 Abs. 3 UWG halten. Wie Sie bereits selbst feststellen, darf ein Newsletter nur versendet werden, wenn der Empfänger vorher seine Einwilligung abgegeben hat. Diese muss in Form einer gesonderten Erklärung erteilt werden und darf nicht an ein anderes Rechtsgeschäft gebunden sein. Die Ansprache Ihrer Kunden ohne vorherige Einwilligung ist daher fragwürdig.

      • Hallo. Das stimmt so nicht. Bestandskunden dürfen im B2B Bereich auch ohne Einwilligung angeschrieben werden, wenn es sich um ähnliche Produkte welche beworben werden handelt.
        Jedoch muss bei der Datenerhebung der Kunde schriftlich auf die Verwendung der Daten zu Werbezwecken hingewiesen werden. In meiner Frage oben – hätten mich zu den Szenarien nur praktikable Beispiele interessiert.
        Viele Grüße

        • Hallo SIC, vielleicht haben wir es etwas unklar ausgedrückt. Sie haben recht. Grundsätzlich ist eine Ansprache im B2B-Bereich zulässig, wenn gem. § 7 Abs. 3 UWG
          – Ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistungeine elektronische Postadresse des Kunden erhalten hat,
          – Eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen beworben werden,
          – Der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
          – Der Kunde bei der Erhebung der Adresse und jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann.

          Sofern die Daten bei einem Telefonat erhoben werden, besteht ein weiteres Problem, da Sie den Hinweis auf das Widerspruchsrecht nachweisen müssen. Hier bleibt Ihnen voraussichtlich nichts anderes übrig als das Gespräch aufzuzeichnen, was wiederum eine Einwilligung der jeweiligen Mitarbeiter im Innendienst als auch des Anrufenden bedarf, da diese ein Recht am gesprochenen Wort haben. Zu dieser Problematik können wir folgenden Blogbeitrag empfehlen: Überwachung am Arbeitsplatz: Abhören bzw. Aufzeichnung von Telefonaten zur Qualitätskontrolle
          Wenn Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail schicken, gelten die vorgenannten Voraussetzungen. Sie könnten den Kunden dann im Rahmen der Bestellbestätigung darauf hinweisen.

          Für die genaue Prüfung der Sachlage möchte ich Sie jedoch an Ihre Rechtsabteilung und/oder Ihren Datenschutzbeauftragten verweisen, da wir in diesem Blog keinen umfassenden Rechtsrat geben können. Wir bitten um Ihr Verständnis.

          • Vielen Dank für die Antwort. Folgende Frage bleibt jedoch offen.

            Dürfen denn im B2B Bereich Bestandskunden bei denen man bisher nicht den Punkt UWG §7 Abs3 Nr4 erfüllt hat im nach hinein (die Daten sind ja bereits erhoben) eine Email zuschicken und darüber informieren, dass man zukünftig die erhobenen Daten zu Werbezwecken nutzen möchte. Weiter, wenn diese dem nicht zustimmen Sie sich jederzeit davon befreien können. Das Problem bei vielen Firmen ist im B2B Bereich, dass diese oftmals nicht die Anforderungen UWG §7 Abs. Nr.4 erfüllen und deswegen rechtlich die bestehenden B2B Kundenadressen für Email-Marketing nutzen dürfen.

  67. Wie sieht es mit der Nutzung einer E-Mail-Adresse für einen Newsletter aus, wenn ein Interessent im Rahmen eines Schriftverkehrs durch Angabe seiner E-Mail-Adresse unterschriftlich einen Newsletter bestellt – ist dann auch noch nochmals ein Double-Opt-In-Verfahren erforderlich?

    • Das Double-Opt-In verfahren ist nur für den Nachweis der elektronischen Einwilligung notwendig. Sofern eine ordnungsgemäße, wirksame Einwilligung schriftlich eingeholt wurde, bedarf es keiner zusätzlichen Einwilligung. Ein Widerrruf der Werbeeinwilligung muss jedoch auch elektronisch möglich sein.

  68. Hallo, ich vertrete einen Verband (nicht gewerblich tätig), dessen Mitglieder (Mediziner) Rechtsfragen haben. Ein Anwalt ist (gegen monatl. Gebühr von € 250) in einem “Anwaltsverzeichnis” mit Mailadresse gelistet (Aufforderung zur Kontaktaufnahme) und ich frage ihn über diese Mailadr. an, ob er die konkreten Anfragen der Mitglieder bearbeiten möchte und bitten ihn (einmalig), sich hierfür (kostenlos) zu registrieren (für die interne Verwendung – ohne dass das Verzeichnis öffentlich sichtbar ist). Leistungen seitens des Verbands, Mitgliedschaft etc. wird nicht angeboten wie auch keine Ansprüche bei Aufträgen bestehen. Der RA kann beraten und Honorar verlangen nach Belieben. Danke für die Antwort.

    • Nach dem dargestellten Sachverhalt handelt es sich nicht um einen Newsletter Ihres Verbandes. Daher muss die im Artikel beschriebene Vorgehensweise nicht eingehalten werden.
      Wenn ein Rechtsanwalt in einem öffentlich zugänglichen Anwaltsverzeichnis seine E-Mail-Adresse angibt, dann möchte er über diesen Weg auch beruflich kontaktiert werden. Ob der Arzt sich mit seiner Anfrage selbst an den Rechtsanwalt wendet oder ob Sie diese Aufgabe für den Arzt übernehmen, spielt dabei keine Rolle.

  69. Hallo, vielen Dank für die hilfreichen Infos!
    Was für mich allerdings noch nicht beantwortet wurde, ist folgendes: Was passiert bzw. muss unternommen werden, wenn ein zulässiger und rechtssicherer Newsletter nicht an einzelne Kunden, sondern an alle geht? Normalerweise werden Newsletter an einzelne Empfänger adressiert und versendet. Doch was ist, wenn das Newsletter-System einen kleinen Bug/Programmierfehler hat, der die Empfängerliste nicht löscht und diese sich somit immer erweitert? Somit würde der Newsletter mehrfach an alle Kunden gehen und jeder Kunde würde den Namen und die E-Mail Adresse eines anderen Kunden sehen. Das ist meines Wissens nach Datenschutzrechtlich nicht erlaubt, oder irre ich mich? Was hätte ein solcher Fehler der Software zur Folge und was müsste man hier machen?

    • Von der Versendung eines Newsletters mit einer offenen E-Mail-Verteilerliste ist dringend abzuraten. Dieses Vorgehen ist in der Tat datenschutzrechtlich nicht zulässig und ähnliche Fälle wurden von den Aufsichtsbehörden bereits mit Bußgeldern belegt. Das gilt unabhängig davon, ob der Newsletter „an sich“ rechtlich zulässig ist. Deshalb sollte der Programmfehler schnellstmöglich behoben werden und bis zur Behebung der Versand eingestellt werden.

      Näheres dazu finden Sie in diesem Artikel: Bußgeld für offenen E-Mail-Verteiler mit vielen Empfängern

  70. Hallo, unsere Frage mag auf den ersten Blick erst einmal verrückt klingen aber: Ist es rechtlich erlaubt, bestimmte Newsletter-Abonnenten aus unternehmensstrategischen Gründen manuell aus dem Verteiler zu löschen ohne diese zu informieren? Oder kann der Kunde sich dann beschweren, wenn er das mitbekommt? Über Ihre Antwort/Meinung wären wir sehr dankbar!

    • Im Nachhinein kann sich der Kunde schon beschweren, dass er keinen Newsletter mehr bekommt. Daher sollten Sie in Ihren Nutzungsbedingungen eine Regelung aufnehmen, in der Sie sich vorbehalten bestimmte Kunden aus dem Verteilerkreis für den Newsletter herauszunehmen. Dafür kann es in der Tat berechtigte Interessen geben, wie etwa der Ausschluss von Konkurrenten in Bezug auf bestimmte Informationen usw.

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