Telefonwerbung

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Fachbeitrag

Immer wieder bieten Telefonwerbeaktionen von Unternehmen Anlass zur Beschwerde durch Betroffene, Mitbewerber oder Verbraucherzentralen, die zahlreich auch in gerichtliche Verfahren münden. Grund hierfür ist oftmals die unzulässige Verwendung personenbezogener Daten zu Zwecken der Telefonwerbung entgegen klarer gesetzlicher Vorgaben.

Verbot mir Erlaubnisvorbehalt

Sollen personenbezogene Daten für das telefonische Bewerben von Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern genutzt werden, darf dies gemäß des Abs. 2 Nr. 2 des § 7 UWG nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass der Betroffene zuvor hierin ausdrücklich eingewilligt hat. Gegenüber anderen Marktteilnehmern ist zumindest deren mutmaßliche Einwilligung erforderlich.

Einwilligung – aber bitte auch wirksam

Aber auch die ausdrücklichste Einwilligungserklärung ist wenig wert, solange sie nicht wirksam ist. Wirksame Einwilligungserklärungen formulieren mag schwierig sein, ist aber machbar, wie wir hier bereits gezeigt haben.

Hierzu müssen unter dem Gesichtspunkt der Transparenz in der Einwilligungserklärung insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:

  • Was soll mit den Daten von wem unter welchen Bedingungen konkret gemacht werden?
  • Wer soll konkret Daten erhalten, d.h. an wen sollen Daten übermittelt werden?
  • Welche Daten/Datenarten sind konkret betroffen?

Beweisbarkeit im Streitfall

Zur Schwierigkeit der Formulierung wirksamer Einwilligungserklärungen gesellt sich zusätzlich das nicht unerhebliche Problem der Beweisbarkeit, dass der Angerufene tatsächlich ausdrücklich in die konkrete Telefonwerbung eingewilligt hat.

Das Problem mangelnder Beweisbarkeit kann sich vor allem dann erhöhen, wenn das werbende Unternehmen, die personenbezogenen Daten des Angerufenen gar nicht selbst erhoben, sondern von einem sog. Adresshändler erworben hat. Schlimmstenfalls kann der Adresshändler selbst keine wirksame Einwilligung zum veräußerten Datenbestand vorweisen.

Dokumentation

Für die Beweisbarkeit ist daher eine eigene Dokumentation der Einwilligung erforderlich, wenn Datenbestände (datenschutzkonform) von Dritten erworben werden.

Auf gar keinen Fall genügt eine bloße Zusicherungen des Vorliegens einer Einwilligungserklärung durch den Datenlieferanten, wie auch das KG Berlin mit Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 5 W 107/12 im Fall der Telefonwerbung eines Berliner Telekommunikatiosanbieters auf Basis erworbener Datenbestände bestätigt hat.

Sie haben Fragen?

Unsere Berater helfen Ihnen dabei, den Umgang mit personenbezogenen Daten in Ihrem Unternehmen rechtssicher und praxisgerecht zu gestalten. Dabei unterstützen wir Sie u.a. bei folgenden Themen:

  • Datenschutzkonformes Marketing, auch bei innovativen Werbeformen
  • Prüfung der Zulässigkeit von Telefonmarketing, Marktforschungen, Gewinnspielen und Mailings
  • Vermeidung von Abmahnungen

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5 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Wir erhalten Anrufe für Reisen, obwohl wir bisher keinen Kontkt zum Anrufer hatten. Telefonnummer: 040369369. Wir wollen nicht mehr belästigt werden.

  2. Hallo meine Mutter bekommt ständig anrufen von der Telefonnummer 08007244745 und es wird nicht gesprochen sondern nur am Telefon geblieben.

  3. Ich werde von sämtlichen Werbungen belästigt das geht gar nicht. Habe ich eine Nummer gesperrt kommt eine neue dazu. Wenn der mist nicht bald auf hört schaffe ich mein Telefon wieder ab. 0411253661, 06925472318, 08956632541, 04018170984, 0897775463, 02241323664, 02241292766 das sind all die Nummern die mich stressen mit Gewinnspiele Lotterie49 und wie das alles heißt. Hört auf damit.

  4. Anruf von 08007244745 bekommen und mit Staunen gehört das man in meine Daten hat und vorgibt von der Telekom zu sein. Eine junge Frauenstimme mit einem Ton wie von bestimmten Sekten. War dann beleidigt, denn sie bekommt ja keine Provision, da nichts aufgeschwatzt werden konnte.

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