Videoüberwachung und Datenschutz

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Fachbeitrag

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz stellt naturgemäß einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten als Betroffene dar. Dennoch möchten immer mehr Unternehmen die Videoüberwachung zum Schutz des Unternehmens und seiner Sachwerte einsetzen.

Doch gerade bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz gibt es teilweise keine klaren gesetzlichen Vorgaben. Für Unternehmen besteht daher oft Unklarheit, was erlaubt ist und wie man das Verfahren ausgestalten muss. Der nachfolgende Beitrag soll eine erste Orientierung bieten und oft gestellte Fragen beantworten.

Warum ist Videoüberwachung problematisch?

Der Einzelne hat das grundgesetzlich geschützte Recht, selbst über das eigene Bild und dessen Verwendung zu bestimmen. Durch Videoüberwachung im Unternehmen – auch solche zu Zwecken des Diebstahlschutzes – besteht immer die latente Gefahr, dass Beschäftigte (dauerhaft) überwacht werden. Auch haben die Aufgenommenen (Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten) oft keine Kenntnis von den Aufnahmen und können nicht kontrollieren, was mit ihren Bildern geschieht.

Demgegenüber hat ein Unternehmen ein nicht außer Acht zu lassendes Interesse, seinen Betrieb und sein Eigentum zu schützen.

Auf welcher Grundlage ist Videoüberwachung zulässig?

Grundrechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern

Die Videoüberwachung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar. Ein solcher Eingriff bedarf immer einer legitimierenden Rechtsnorm. Die widerstreitenden Grundrechtspositionen müssen anhand einer Abwägung miteinander in Einklang gebracht werden. Dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten aus Art. 2 I GG i.V.m. Art 1 I GG stehen im Rahmen der Videoüberwachung das Eigentumsrecht aus Art. 14 GG und die Berufsausübungsfreiheit des Arbeitgebers aus Art. 12 GG gegenüber.

Bundesdatenschutzgesetz

Auf einfachgesetzlicher Ebene regeln § 6b BDSG und §§ 32 bzw. 28 Abs. 1 und Abs. 2 BDSG die Videoüberwachung. Unterschieden wird zwischen der Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen (z.B. Bahnhöfe, Kaufhäuser) und im nicht öffentlich zugänglichen Bereich (z.B. Werksgelände, Lager oder Personalräume).

Bei öffentlich zugänglichen Flächen und Arbeitsplätzen ist die Überwachung im Sinne des § 6b BDSG nur erlaubt, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Es muss demnach eine Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen mit denen der verantwortlichen Stelle vorgenommen werden.

Wann ist die Videoüberwachung erforderlich?

Es gilt das Prinzip der Erforderlichkeit. Das bedeutet: Immer dann, wenn der Zweck der Überwachung auf gleiche Weise durch ein milderes, aber gleichermaßen effektives Mittel erreicht werden kann, ist dieses Mittel auszuschöpfen. Kann z.B. ein Diebstahl einfach dadurch verhindert werden, dass ein neues Schloss eingebaut wird, besteht kein Erfordernis, zur Abschreckung flächendeckend Mitarbeiter mittels Videokameras zu überwachen.

Wichtig ist jedoch, dass der Zweck – und zwar für jede eingesetzte Videokamera – vorab festgelegt und dokumentiert wird („wozu dient die Maßnahme“), um dies bei einer Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragen bzw. der Aufsichtsbehörden nachvollziehbar zu machen.

Darf Videoüberwachung in Sozialräumen stattfinden?

Eine Videoüberwachung in Bereichen, die überwiegend der privaten Lebensgestaltung der Beschäftigten dienen, ist dagegen grundsätzlich unzulässig. Dies gilt insbesondere für WC, Sanitär-, Umkleide- und Schlafräume. Beschäftigte sollten in diesen Räumen vor jeglicher Überwachung durch den Arbeitgeber geschützt sein; der Schutz der Intimsphäre wird in aller Regel hier überwiegen.

Ist auf die Videoüberwachung hinzuwiesen?

Ist eine Videoüberwachungsanlage im Einsatz, müssen die Betroffenen auf diese hingewiesen werden. Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind gegenüber den Betroffenen durch geeignete Maßnahmen kenntlich zu machen. Dies kann z.B. durch ein gut wahrnehmbares und möglichst im Zutrittsbereich der überwachten Fläche angebrachtes Schild erfolgen.

Ist eine verdeckte Videoüberwachung zulässig?

Im Gegensatz zur offenen Videoüberwachung, welche bewusst auch zur Abschreckung eingesetzt wird, erfolgt die verdeckte, also heimliche Videoüberwachung meist kurzfristig und anlassbezogen, etwa bei aktuellem Diebstahlverdacht, um den Täter auf frischer Tat zu ertappen. Hier würde ein Hinweis auf die Überwachung den Täter abschrecken und die Aufklärung der Straftat erschweren.

Eine verdeckte Videoüberwachung ist ausschließlich in nicht öffentlich zugänglichen Räumen zulässig.

Verdeckte Videoüberwachung im Beschäftigungsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.6.2012, Az.: 2 AZR 153/11 klargestellt, dass in Ausnahmefällen auch eine heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz zulässig sein kann.

Hohe Anforderungen an die verdeckte Videoüberwachung

Generell sind die Anforderungen an eine verdeckte Videoüberwachung allerding sehr hoch: Es muss ein konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers vorliegen; weniger einschneidende Mittel müssen ausgeschöpft sein; die Videoüberwachung darf als einziges Mittel verbleiben und die Videoüberwachung darf insgesamt nicht unverhältnismäßig sein.

Wie ist die Videoüberwachung konkret auszugestalten?

Auch wenn ein berechtigter Grund für eine Videoüberwachung besteht, bedeutet dies nicht zugleich, dass die Videoüberwachung uneingeschränkt möglich ist. Vielmehr gilt im Datenschutz stets das Prinzip der Datensparsamkeit. Ziel ist, unnötige Datenerhebung zu vermeiden. Nicht nur das Ob, sondern auch das Wie, also die genaue Ausgestaltung, sind maßgeblich.

Für die Beurteilung, ob eine Videoüberwachung im konkreten Fall zulässig ist, sind insbesondere die Dauer der Videoüberwachung, der erfassbare Bereich, die Erkennbarkeit von Betroffenen (Stichwort Verpixelung, wenn nicht die Identität der Person im Vordergrund steht) und die Frage, ob eine Aufzeichnung oder ein bloßes Monitoring erfolgt, von Bedeutung.

Zu beachten ist, dass Tonaufnahmen bei jeder Form der Videoüberwachung unzulässig sind. Anders als bei Bildaufnahmen ist es gemäß § 201 StGB unter Androhung von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren verboten, das nichtöffentlich gesprochene Wort aufzuzeichnen oder abzuhören. Sofern also eine Videoüberwachungskamera über eine Audiofunktion verfügt, ist diese irreversibel zu deaktivieren.

Was ist beim Einsatz von Kamera-Attrappen zu beachten?

Auch wenn bloße Kamera-Attrappen eingesetzt werden, sind Rechte von Beschäftigten betroffen. Denn es ist nicht erkennbar, ob tatsächlich Videoaufzeichnungen stattfinden oder nicht. Dies hat u.a. nach Auffassung des Landgerichts Bonn zur Folge, dass auch eine Attrappe bei Betroffenen der Eindruck erweckt, sie müssten ständig mit einer überwachenden Aufzeichnung rechnen.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann ein empfundener „Überwachungsdruck“ Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Betroffenen begründen, selbst wenn keine Aufzeichnung erfolgt oder die Kamera gar nicht erst eingeschaltet ist.

Wie lange dürfen Videodaten gespeichert werden?

Gemäß § 6b Abs. 5 BDSG sind die Daten unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
Eine starre Frist hinsichtlich der Aufbewahrungsdauer existiert demnach nicht.

Nach Auffassung der Aufsichtsbehörden dürfen die Daten aus der Videoüberwachung maximal 72 Stunden gespeichert werden. Diese Dauer ist jedoch nicht in jedem Fall praktikabel. So hat auch das OVG Lüneburg entschieden, dass eine Speicherdauer von 10 Tagen zulässig sein kann. Für die Speicherdauer allein maßgeblich ist der Zweck: Fällt der konkrete Zweck der Erhebung weg, sind die Daten unverzüglich zu löschen.

Ist der Betriebsrat zu beteiligen?

Beim Einsatz von Videokameras ist der Betriebsrat zu beteiligen. Denn nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG steht dem Betriebsrat bei Maßnahmen, mit denen der Arbeitgeber die Leistung oder das Verhalten von Arbeitnehmern prüfen oder überwachen könnte, ein Mitbestimmungsrecht zu. Im Rahmen der Ausübung des Mitbestimmungsrechts haben Arbeitgeber sowie Betriebsrat das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer zu beachten (§ 75 Abs. 2 BetrVG).

Welche Rechte bestehen bei einer unzulässigen Videoüberwachung?

Bei gravierenden Verstößen (z.B. dauerhafter heimlicher Videoüberwachung ohne nachvollziehbaren Zweck; unbefugte Weiternutzung der Daten) drohen der verantwortlichen Stelle empfindliche Bußgelder.

Daneben stehen den Betroffenen auch wegen der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte ggf. Ansprüche auf Entschädigung zu. So hatte das Hessisches Landesarbeitsgericht einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 € verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin dauerhaft an ihrem Arbeitsplatz mit einer Videokamera überwachte hatte. Zudem besteht in Extremfällen ein Leistungsverweigerungsrecht der Mitarbeiter, die dann nicht arbeiten müssen, aber dennoch ihren Lohn beanspruchen können.

Welche Aufgabe hat der Datenschutzbeauftragte bei der Videoüberwachung?

Bestenfalls bereits vor Einführung der Videoüberwachung mit Aufzeichnung sollte eine Vorabkontrolle im Sinne des § 4d Abs. 5 BDSG durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten durchgeführt werden. Dies ist erforderlich, soweit durch die Videoüberwachung besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweist. Dies wird jedenfalls dann angenommen, wenn Überwachungskameras in größerer Zahl und zentral kontrolliert eingesetzt werden (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/057/1405793.pdf).

Was ist bei der Beauftragung von Dienstleistern zu beachten?

Werden Dienstleister wie z.B. Sicherheitsfirmen beauftragt und haben diese Zugriff auf die Videodaten, sind die Vorgaben des § 11 BDSG zu beachten, wenn sich die Beauftragung als Auftragsdatenverarbeitung darstellt. Der Dienstleister ist sorgfältig auszuwählen und schriftlich zu verpflichten. Zudem sollte der Dienstleister möglichst keine Kopien der Daten anfertigen dürfen bzw. die Datenträger müssen verschlüsselt werden, um eine unbefugte Kenntnisnahme zu verhindern.

Gleiches gilt für internetbasierte Videoanlagen, bei denen die Daten nicht lokal im Unternehmen, sondern auf Servern eines oder mehrerer Dienstleister gespeichert werden. Hier sind vom Dienstleister gem. § 9 BDSG in Verbindung mit Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Videodaten zu treffen und deren Einhaltung von der verantwortlichen Stelle regelmäßig zu kontrollieren. Insbesondere sind technische und organisatorische Maßnahmen zum sicheren Transport (Transportverschlüsselung) und zur sicheren Speicherung (Inhaltsverschlüsselung) der Daten auf den externen Servern zu treffen. Zudem ist der Zugriff auf die Videoüberwachungsanlage und die Daten technisch auf einzelne berechtigte Personen zu begrenzen.

Gibt es beim Thema Videoüberwachung Orientierungshilfen?

Mit Beschluss vom 26.02.2014 hat der Düsseldorfer Kreis eine Orientierungshilfe zum Thema Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen veröffentlicht. Am Ende der Orientierungshilfe findet sich eine Checkliste für Betreiber einer Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume.

Was tun bei der Vermutung einer unzulässigen Videoüberwachung am Arbeitsplatz?

Wenn Sie als Arbeitnehmer die Vermutung haben, einer unzulässigen Videoüberwachung ausgesetzt zu sein, sollten Sie grundsätzlich wie folgt vorgehen:

  1. Kontaktaufnahme mit dem Datenschutzbeauftragten des Betriebs
    Fehlt es an einem Datenschutzbeauftragten, können Sie sich auch an den Betriebsrat wenden.
  2. Kontaktaufnahme mit Betriebsrat
    Sollte es in Ihrem Betrieb weder einen Datenschutzbeauftragten noch einen Betriebsrat geben, besteht je nach Umständen des Einzelfalls, gegebenenfalls auch die Möglichkeit, das Gespräch mit Ihrem Vorgesetzten zu suchen.
  3. Kontaktaufnahme mit der jeweiligen Aufsichtsbehörde
    Sie haben als betroffene Person zudem die Möglichkeit, sich an diejenige Aufsichtsbehörde zu wenden, die für ihr Bundesland zuständig ist.

Hier eine Übersicht zu den Landesdatenschutzbeauftragten/ Aufsichtsbehörden:

86 Kommentare zu diesem Beitrag

    • Diese Vorgehensweise erscheint mir äußerst zweifelhaft, jedoch kann die Frage kann so pauschal nicht beantwortet werden. Hier wären weitere Hintergrundinformationen notwendig. Ein typischer Fall für den Datenschutzbeauftragten!
      Grundsätzlich bräuchte die Geschäftsführung für eine solche Vorgehensweise eine Rechtsgrundlage. Dann müsste die Erforderlichkeit geprüft werden. Für mich ist auf den ersten Blick nicht erkennbar, welchem Zweck die Maßnahme dienen soll.

  1. Hallo
    Werde an meinem Arbeitsplatz (Produktion) dauerhaft mit Kameras von Chef beobachtet. Es geht ihm wohl um die Kontrolle der einzelnen Arbeitsschritte.

    Ist das in der Form der dauerhaft Überwachung zulässig?
    Dieser Zustand belastet mich sehr.

    Danke für ihre Hilfe.

    • Eine Videoüberwachung die zu einer dauerhaften Leistungs- und Verhaltenskontrolle des Arbeitnehmers führt, ist grundsätzlich unzulässig.

      Was man in so einer Situation tun kann, haben wir in unser Ergänzung zu diesem Beitrag (letzter Absatz) beschrieben.

  2. Unsere Mitarbeiter arbeiten auf fremden Betriebsgelände und werden dort regelmäßig Video überwacht. Zweck ist hier zur Diebstahlprävention und zur Aufklärung von Schadensfällen. Muss ich das als DSB auch prüfen, oder mir von unserem Auftraggeber das bestätigen lassen? Danke!

    • Wie von Ihnen geschildert, wird die Videoüberwachung von einem fremden Unternehmen auf dessen Betriebsgelände durchgeführt. Für diese Maßnahme ist Ihr Unternehmen nicht verantwortlich, folglich fällt die Überwachung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben durch das fremde Unternehmen nicht in Ihren Aufgabenbereich als Datenschutzbeauftragter Ihres Unternehmens. Möglicherweise ist es jedoch sinnvoll, sich mit der Geschäftsführung bzw. dem Datenschutzbeauftragten des fremden Unternehmens in Verbindung zu setzen, um über die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung zu sprechen.

  3. Hallo erst einmal. Unsere Firma hat seit heute Qualitäts Sticker an die Mitarbeiter ausgegeben auf denen der Name des Mitarbeiters steht. Hiermit sollen wir alle Geräte, die wir produzieren, bekleben. Ist das überhaupt erlaubt, wenn eine Firma auf die Geräte sowas klebt? Ich kenne das von anderen Firmen mur mit Zahlencodes die der Herstellerfirma bekannt sind. Wie ist da die Regel denn nun per Gesetz vorgeschrieben?

    • Bei den Namen der Mitarbeiter eines Unternehmens handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes. Personenbezogene Daten dürfen nur dann veröffentlicht werden, wenn das Gesetz dies vorsieht oder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Dass die Namen von Mitarbeitern zum Zwecke der Qualitätssicherung auf den von den jeweiligen Mitarbeitern hergestellten Produkten veröffentlicht werden, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Ihre Namen dürfen daher nur dann auf die Aufkleber gedruckt und auf die von Ihnen hergestellten Produkte geklebt werden, wenn Sie damit einverstanden sind. Alternativ ist auch das von Ihren Mitbewerbern angewandte Verfahren der sog. Pseudonymisierung von Mitarbeiterdaten zulässig.

  4. Hallo.
    Mein Chef hat vorkurzem eine Videokamera mit Mikrofon (das aber angeblich aus ist) im Leitstand montieren lassen. Die Videokamera ist dazu noch schwenkbar. Ist aber auf den Leitstandfahrer ausgerichtet. Der Leitstand dient aber noch als Pausenraum (Sozialraum). Daher meine Frage: darf mein Chef das bzw. ist das rechtens?

    Danke im Vorraus

    • Eine Videoüberwachung ist immer streng zu kontrollieren. Sie muss grundsätzlich zweckgebunden sein. Daher ist zunächst zu fragen, warum Ihr Chef eine derartige Kamera dort angebracht hat.

      Bzgl. der Problematik, dass der Raum auch als Pausenraum dient, ist zu sagen, dass die Anforderungen einer Videoüberwachung hier noch strenger sind, da der Mitarbeiter davon ausgehen kann, dass er ungestört seine Meinung sagen kann. Allerdings gibt es manchmal Ausnahmen, die eine zeitlich begrenzte Überwachung möglich machen. Die hängt jedoch vom Einzelfall ab.

      Bzgl. der Audiofunktion verweise ich auf § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes), nach dem die Aufzeichnung bzw. das Abhören des nicht-öffentlich gesprochenen Wortes unter Strafe gestellt wird. Sofern eine Videoüberwachungskamera daher über eine Audiofunktion verfügt, ist diese nachweislich irreversibel zu deaktivieren.

      Sie sollten sich mit der Problematik an Ihren Datenschutzbeauftragten im Betrieb und den Betriebsrat, sofern vorhanden, wenden und Ihre Bedenken schildern.

  5. Hallo,

    Mein Chef hat diese Woche eine Videokamera im Büro, sowie in der Sortierhalle angebracht,mit Audiofunktion. Es gibt keine Schilder die auf die Überwachung hinweisen, noch hat er uns Mitarbeiter davon in Kenntnis gesetzt. Leider gibt es bei uns keinen Betriebsrat, noch gibt es einen Datenschutzbeauftragten. Wie sollten wir jetzt weiterverfahren?

    Mfg

  6. Guten Abend,

    mein Chef hat seit heutigem Tag eine per Hand justierbare Kamera im Eingangsbereich unseres Büros montieren lassen. Die Kamera ist auf den ersten Blick auf die Aus-/Eingangstür gerichtet. Der Chef hat uns Mitarbeitern dazu weder einen Grund genannt, noch ist unklar, ob es sich um eine Fake-Kamera handelt. Der Sichtwinkel fängt vielleicht Türen zum stillen Örtchen mit ein, zumal die Winkelweite noch komplett unklar ist. (es gab ja noch keinerlei Äusserung dazu) Ich habe die Reaktion meiner Kollegen darauf als befremdlich empfunden. In unserer Firma gibt es keinen BR und nach meinem Wissen auch keinen DSB. Ob hier ein IT-Dienstleister beauftragt wurde, ist auch ungeklärt. Im Winkel der Kamera wurden bisher auch Pausenzeiten gehalten, ob das so bleibt wird sich zeigen.

    Sollte jemand die Aufsichtsbehörde kontaktieren? Oder wartet man hier innerhalb eines Zeitraumes die Äußerung vom Chef ab? Der Beitrag oberhalb der Fragen liesst sich zwar klar, aber die hiesige Situation in unseren Räumlichkeiten ist schwammig.

    • Eine Videoüberwachung ist immer streng zu kontrollieren. Der Datenschutzbeauftragte muss den Zweck und die Erforderlichkeit der Maßnahme immer genauestens untersuchen.

      Ohne genaue Details (wie ist die Kamera aufgestellt, ist nur ein bestimmter Bereich erfasst etc.) und die Begründung Ihres Chefs, kann ich daher nur begrenzt Auskunft geben. Technisch kann man Kameras heutzutage so einstellen, dass nur bestimmte Bereiche erfasst werden und andere wiederrum verpixelt oder geschwärzt werden. Dies ist aber nur ein Beispiel.

      Zur Vorbeugung von Straftaten kann ich ohne genaue Details auch nur eine relativ pauschale Antwort geben. Generell müssen konkrete Umstände vorliegen, die eine Videokamera rechtfertigen, d.h. es sollte in nicht all zu ferner Vergangenheit schon mal zu einem Einbruch gekommen sein, der auch nachgewiesen werden kann.

      Hinsichtlich der festen zeitlichen Videoaufnahme ist zu sagen, dass diese von den Gegebenheit abhängt. Es ist daher zu klären, ob es einen Wachdienst gibt, wie lange dieser tätig ist, wie sich die Tätigkeit genau darstellt (z.B. sporadische Wachrundgänge) etc. Sollte kein Wachdienst vorhanden sein, ist eine Videoüberwachung zur Gebäudesicherung ein denkbar probates Mittel.

      Bzgl. der Audiofunktion verweise ich auf § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes), nach dem die Aufzeichnung bzw. das Abhören des nicht-öffentlich gesprochenen Wortes unter Strafe gestellt wird. Sofern eine Videoüberwachungskamera daher über eine Audiofunktion verfügt, ist diese nachweislich irreversibel zu deaktivieren.

  7. Ich finde es schade, daß es immer schwieriger wird, Diebstähle mit Hilfe von Videoüberwachung aufzuklären. Datenschutz=Täterschutz

    • Und ich finde es schade, dass es immer schwieriger wird, häusliche Gewalt und sexuellen Missbrauch in Privatwohnräumen aufzuklären, weil es dort kaum Videokameras gibt. Datenschutz=Täterschutz

      Und überhaupt, seit es den Bürgern erlaubt ist, Kleidung zu tragen, kann ich nicht mehr ausschließen, dass mein Gegenüber ein Messer unter dem Pullover versteckt. Den Messerstechern macht man es einfacher, ihre Waffen zu verbergen. Datenschutz=Täterschutz

      PS: Ich bin froh, dass windige Privatdetektive nicht ungeschoren im Leben von anderen Leuten rumschnüffeln dürfen. Auch Sie müssen sich bei Ihrer Berufsausübung an die Gesetze halten. Dann dürfen Sie sogar kleinkriminellen Dieben hinterherfilmen, wenn Sie sich dabei an die Regeln halten. Es darf keine rechtsfreien Räume geben, auch nicht für Privatschnüffler.

  8. Hallo,
    ich hätte eine Frage zur Kameraüberwachung innerhalb des Firmengebäudes.
    Es ist geplant 2 starre Kameras (mit Mikrofon) für den Fall eines Einbruches bzw. zur evtl. Zutrittskontrolle zu installieren.
    Überwacht werden soll eine Treppe und ein Flur (an den Büroräume angrenzen aber nicht einsehbar sind).
    Es würde hier jeder Mitarbeiter aufgezeichnet, da dass die zentralen Durchgangswege sind.
    Zusätzlich wäre hier der Wartebereich für Kunden betroffen.
    Es wird kein Außenbereich erfasst.
    Wie sehen hier die rechtlichen Aspekte aus
    a) bei einer ständigen Videoaufnahme
    oder
    b) bei einer festen zeitlichen Videoaufnahme außerhalb der Geschäftszeiten (z.B. 18-8 Uhr).
    Was wäre sonst noch zu beachten.

    Danke im Vorraus

    • Hinsichtlich des generellen Einsatzes von Videokameras verweise ich auf die bereits beantworteten Beiträge sowie den Blogbeitrag. Die Zulässigkeit des Einsatzes von Videokameras beurteilt sich jeweils nach dem verfolgten Zweck sowie der Erforderlichkeit der Maßnahme. Die Beurteilung im Einzelfall hängt insoweit von dem individuellen Sicherheitsbedürfnis Ihrer Firma ab. Dabei kommen insbesondere Faktoren wie dem Wert der zu schützenden Daten/Sachwerte Bedeutung zu. Im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung sind dabei grundsätzlich mildere Mittel in Betracht zu ziehen. Ein solches milderes Mittel wäre beispielsweise entsprechend der Option b) die Videoüberwachung außerhalb der Geschäftszeiten. Bzgl. der Audiofunktion verweise ich auf den Beitrag sowie die Antwort vom 22.01.2015, wonach die Aufzeichnung bzw. das Abhören des nicht-öffentlich gesprochenen Wortes unter Strafe gestellt wird.

  9. Ich arbeite als Friseur. Vor 2 Monaten hat mein Chef eine Kamera im Laden installiert. Erste Begründung ist aus Sicherheitsgründen. Aber während der Arbeitszeit? Hier sind wir im Laden, daher ist die Begründung für mich nicht nachvollziehbar. Es kommt immer wieder vor, dass er uns beobachtet / kontrolliert. Das hat meiner Meinung nach nichts mit Sicherheit zu tun.
    Ist das zulässig?

    • Wenn die Kamera zum Zwecke der Sicherheit installiert wurde, dann dürfen nur die gefährdeten Bereiche überwacht werden (zum Beispiel Eingang, Kasse). Eine Dauerüberwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz ist verboten. Darüber hinaus müssen die Mitarbeiter ausdrücklich über die Videoüberwachung als solche und über die von ihr erfassten Bereiche informiert werden, ebenso wie die Gäste, die den Laden betreten. Wenn die Kamera zum Zwecke der Sicherheit installiert wurde, dann dürfen die Aufnahmen auch nur zu diesem Zweck verwendet werden (Beispiel: Aufklärung von Straftaten). Eine nicht anlassbezogene dauerhafte Beobachtung und Kontrolle der Mitarbeiter mittels Videoüberwachung dürfte unzulässig sein.

  10. Hallo, mir wurde über mehere Monate Geld aus meiner Geldbörse entwendet. Diese befand sich, wie alle Handtaschen der Kolleginnen, im Personalraum. Die Tasche wegzuschließen wäre eine Möglichkeit gewesen. Allerdings wollte ich wissen, wer sich an meinem Geld bedient. Durch einen Rat habe ich auf meinem Handy eine „Geheime Kamera“ installiert. Habe nun 2 Aufnahmen, die deutlich zeigen, wer der Dieb ist. Kann ich mit diesen Daten an den Betriebsrat wenden oder muß ich das Material löschen und den Täter ungestraft davon kommen lassen? Ihn auf frischer Tat zu ertappen ist fast unmöglich.

    • Nach Ihrer Schilderung der Sachlage haben Sie auf Ihrem privaten Mobiltelefon diese „Geheime Kamera“ installiert. Unklar ist jedoch, wo sich das Mobiltelefon während der Aufnahme befand (offen im Raum oder in Ihrer Handtasche?) Unabhängig davon können Sie allenfalls das tatsächlich aufgenommene Verhalten des mutmaßlichen Täters einer Verfolgung möglicher Rechtsansprüche zugrunde legen. Bitte beachten Sie, dass die Aufnahmen jedoch keinen Beweis dafür darstellen, dass der nunmehr gefilmte mutmaßliche Täter auch die vorherigen Taten begangen hat. Sie können sich selbstverständlich an den Betriebsrat wenden. Ob die Aufnahmen entsprechend verwertbar sind, hängt jeweils vom konkreten Einzelfall ab, welcher hier mangels hinreichender Informationen nicht bewertet werden kann. Für eine umfassende rechtliche Beratung bitten wir Sie daher, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden. Sofern es in erster Linie um den Schutz Ihres Eigentums und Besitzes geht, empfehlen wir Geld sowie Wertsachen unter Verschluss aufzubewahren.

  11. Guten Tag.In unserem Betrieb (40Arbeitnehmer) wurde im letzten halben Jahr 2x“versucht“ einzubrechen.Zur Absicherung wurden nun mehrere Kameras im Auftrag des Sicherheitsbeauftragen installiert.Der Betriebsrat hatte dem nur zugestimmt, wenn keine Arbeitsbereiche aufgezeichnet werden und wenn die Geräte NICHT während der Geschäftszeit laufen.Nachdem sie nun installiert sind hat sich aber dennoch herausgestellt, dass Arbeitsbereiche vor der Warenannahme und deutlich zu sehen sein müssten.Ausserdem wurde gesehen, dass der der SSicherheitsbeauftragte tagsüber von seinem PC auf die Kameras zugreift und mit deren Funktion „rumspielt“…mal näher ranzoomen etc. Das Personal wurde über diese Einrichtung auch nicht in Kenntnis gesetzt. Hinzu kommt, dass der Sicherheitsbeauftragte demnächst auch Datenschutzbeauftragter werden soll…er hat keinen Bildungsstand bis jetzt dazu und ist ausserdem der Cousin vom Geschäftsführer…ist das alles legal? Wie kann ich mich dagegen wehren? Die Inbetriebnahme der Überwachung wurde ja auch entgegen der Absprachen mit dem Betriebsrat geändert…was nun?

    • Die Videoüberwachung ist gegen die Abstimmung des Betriebsrates im Einsatz, da diese auch während der Arbeitszeit in Betrieb ist und weitere Bereiche mitgefilmt werden.

      Unabhängig davon darf eine Kamera, die zum Zwecke der Sicherheit installiert wurde, nur die gefährdeten Bereiche überwachen und auch nur zu diesem Zweck eingesetzt werden. Eine nicht anlassbezogene Beobachtung und Kontrolle der Mitarbeiter mittels Videoüberwachung dürfte unzulässig sein. Darüber hinaus müssen die Mitarbeiter ausdrücklich über die Videoüberwachung und über die von ihr erfassten Bereiche informiert werden.

      Sie sollten sich mit der Problematik der Videoaufnahmen an Ihren Datenschutzbeauftragten im Betrieb (sofern derzeit vorhanden) und den Betriebsrat wenden und Ihre Bedenken schildern. Zudem können Sie sich an diejenige Aufsichtsbehörde wenden, die für Ihr Bundesland zuständig ist (siehe Artikel).
      Ob ein DSB gleichzeitig ein IT-Sicherheitsbeauftragter sein kann oder ein Interessenskonflikt vorliegt, ist nicht eindeutig zu beantworten. Grundsätzlich ist eine Zusammenlegung der Funktionen des DSB mit denen des IT-Sicherheitsbeauftragten möglich, sofern dieser organisatorisch unabhängig von der für die IT verantwortlichen Stelle ist.

      Ferner könnte auch bedenklich sein, dass ein Verwandter als DSB eingesetzt werden soll. Aus Gründen der Unabhängigkeit des DSB wird zumindest die Bestellung engerer Verwandten der Unternehmensleitung zum DSB als kritisch angesehen.

  12. hallo!
    Ist es zulässig, dass der Chef der Videokameras installiert hat, stets und ständig die Mitarbeiter beobachten kann und wenn ein Fehlverhalten vorliegt, sofort diejenigen darauf hinweist und maßregelt?
    Die Mitarbeiter wissen, dass mehrere Videokameras aktiv sind mit der Begründung vom Chef, falls ein Überfall stattfindet oder die Kunden Geräte absichtlich zerstören.
    Ich muss dazu sagen, dass es sich um ein Dienstleistungsunternehmen handelt und Publikumsverkehr vorhanden ist.

    Vielen Dank schon mal im Voraus.

  13. Hallo,
    ich arbeite in einem Raum in unserer Firma, in dem vier Großkopierer stehen die ich bediene und auch andere Tätigkeiten dort ausübe. Eine Kollegin aus einer anderen Abteilung kann auch, große Druckaufträge an diese Kopierer senden. Damit die Kollegin nicht immer nachsehen muss, ob die Ablagen der Kopierer voll sind, wurden in diesem Raum zwei Kameras installiert. Diese Kameras wurden nicht direkt nur auf die Ablagen ausgerichtet, sondern sind an der Decke angebracht und nehmen einen größeren Bereich auf. Die Kameras sind ständig in Betrieb, auch wenn die Kollegin nicht kopiert. Stehe ich am Kopierer, bin ich automatisch im Fokus der Kamera. Ich bin mit dieser Überwachung nicht einverstanden und fühle mich in meinem Persönlichkeitsrecht eingeschränkt. Was kann ich dagegen tun und ist das so zulässig?
    Vielen Dank im Voraus. Freundlicher Gruß

    • Diese Vorgehensweise erscheint mir fragwürdig, jedoch kann die Frage so pauschal nicht beantwortet werden. Eine Videoüberwachung ist grundsätzlich streng zu kontrollieren. Sie muss zweckgebunden sein und sollte so gestaltet sein, dass der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen so gering wie möglich gehalten wird. Da die Kamera nach Ihre Ausführung ohne technische Einschränkung, d.h. Verpixelung, Schwärzen bestimmter Bereiche oder klare Ausrichtung auf die Ablage, funktioniert, bedarf die Kamera einer genaueren datenschutzrechtlichen Bewertung. Auch ist zu klären, wie die Videoüberwachung stattfindet – reines Monitoring oder tatsächliche Aufzeichnung etc..
      Ich rate Ihnen daher Sich an Ihren Datenschutzbeauftragten zu wenden oder den Betriebsrat zu kontaktieren.

  14. Meine chefin hat in ihrem cafe 3 kameras montiert. Eine im gaesteraum welche über dem thresen haengt und 2 aussernkameras.
    Ein ist unter einer makise angebracht und als passant nicht sofort erkennbar. Anbei filmt sie den gehweg und die tuer der postbank nebenan und die autos die vor der tuer des cafes stehen. Die zweite haengt ueber der markise an der hauswand und ist auf einem parkbox gerichtet, die sowohl ihr eigenes als auch die privat autos der mitarbeiter der postbank einfaengt, als auch die fenster des mehrfachfamilienhauses.
    dabei ist noch nie etwas passiert, da hier im dorf „um 18uhr die buergersteige“ hochgeklappt werden.

    darf sie das eig???

    • Ein solcher Einsatz der Videoüberwachung erscheint problematisch. Die ständige Überwachung in Gasträumen verletzt sowohl das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter als auch der Gäste. Das gilt unabhängig davon, ob eine solche Überwachung bezweckt ist oder nicht. Weitere Hinweise zur Videoüberwachung in Gasträumen finden Sie auch in unserem Blogbeitrag „Videoüberwachung von Gaststätten und Cafés„.

      Zudem sollte ein deutlicher Hinweis auf den Einsatz einer Videokamera erfolgen, beispielsweise durch ein gut sichtbares Piktogramm. Die Beurteilung der Zulässigkeit des Einsatzes hängt jeweils von dem konkreten Einzelfall ab. Allerdings soll ein Interesse an der Abwehr einer lediglich abstrakten Gefahr grundsätzlich nicht ausreichen. Erforderlich ist regelmäßig, dass sich bei einer typisierenden Betrachtung eine konkrete Gefahr zumindest aus den Umständen ergibt. Bei dem von Ihnen geschilderten Beispiel spricht außerdem vieles dafür, die Videoüberwachung insbesondere hinsichtlich deren Ausmaßes als unzulässig einzustufen.

      • Mal eine Zwischenfrage @Dr. Datenschutz:

        Arbeiten Sie auch für Privatpersonen, die gegen eine Videoüberwachung rechtlich vorgehen wollen? Oder arbeiten Sie nur für Unternehmen? Es wäre sehr schade, wenn Sie Ihre Expertise nur Unternehmen feilbieten würden.

  15. Darf in einer Spielhalle das Videomaterial als Beweismaterial dienen , wenn es sich um einen Schadensfall ( Kratzer an Gehäuse ) an ein Spielautomaten handelt ?

  16. Hallo, wir haben seit kurzem Videokameras mit Tonaufzeichnung in unseren Linienbussen. Beides ist aktiv. Angeblich werden wir als Fahrer nicht von vorn gefilmt. Keine Absprache mit uns Fahrern. Ist es erlaubt? Vielen Dank.

    • Solange Sie als Fahrer nicht gefilmt werden, sind sie von der Videoaufzeichnung nicht betroffen. Sie können daher keine Abwehransprüche gegen Ihren Arbeitgeber geltend machen.

      Wie die Rechtslage hinsichtlich der Tonaufnahmen und der Videoaufzeichnung der Fahrgäste aussieht, müsste im Einzelfall überprüft werden.

  17. Hallo, ich arbeite in einer Juwelierfiliale und habe in meinem Arbeitsvertrag der, Videoüberwachung aus Sicherheitsgründen, zugestimmt. Jetzt habe ich davon Kenntnis erhalten, dass sich nicht nur die Sicherheitsfirma, sondern auch die Chefetage sporadisch live aufschaltet. Ist das zulässig, wenn kein Verdachtsmoment vorliegt ? Die Sicherheitsfirma schaltet sich auf, wenn von unserer Seite ein Alarm ausgelöst wird, die Chefs einfach nur so . Ich bin darüber etwas irritiert. Wie ist die Rechtslage ? Vielen Dank.

    • Das hängt zunächst von der konkreten Einwilligungserklärung in Ihrem Arbeitsvertrag ab, wobei eine vollständige und dauerhafte Videoüberwachung von Mitarbeitern unabhängig von der Einwilligung in der Regel unzulässig sein dürfte.

  18. Hallo. Ich arbeite an der Kasse meistens! Da ist es klar das gefilmt wird. Nur jetzt ist es so, das mein Chef mein Kassier-Vorgang mit anderen verglichen hat. Er hat mir Zahlen genannt wie schnell ich pro Min war usw. und der wusste immer wie ich mich verhalten hatte ob ich schnell war oder mich viel bewegt habe. Ich komm mir etwas zu überwacht vor und nicht nur ich. Es ist komisch das der Chef so viel über mein Verhalten weiss.

    Was kann ich tun? Ich möchte auch kein Ärger.

    • Die Kameraausrichtung sollte grundsätzlich keine Arbeitsplätze erfassen, an denen dauerhaft Mitarbeiter eingesetzt werden. Sofern ein Betriebsrat oder Datenschutzbeauftragter vorhanden ist, sollten Sie sich an diesen wenden. Ansonsten bliebe ein Gespräch mit dem Chef, bzw. eine Meldung an die zuständige Landesdatenschutzbehörde.

  19. Guten Tag,
    ich habe da mal eine Frage. Mein Freund arbeitet an einer Tankstelle. Hier gibt es also auch Kameras, die den Kassen- bzw. auch Innenbereich filmen. Wenn z.B. ein Kunde fürs Tanken nicht bezahlt und einfach wegfährt wird dies notiert und im Nachgang wird dann hierzu das Filmmaterial angeschaut und eine entsprechende Anzeige gefertigt. Jedoch wird sich auch seine Arbeit angeschaut. Man hätte auf dem Video beobachtet, dass er nicht richtig geputzt hat, zu früh Brötchen geschmiert hat oder das ein Angehöriger ihn kurz besuchen kam (als Kunde). Auch an Tagen wo es keinen Diebstahl gab der notiert wurde. Nun meine Frage: Ist die Sichtung von dem Filmmaterial überhaupt zulässig auch wenn es keinen Vorfall gab? Geschweige denn das es darauf angesprochen wird? Wenn nicht, wie kann man hiergegen vorgehen?
    Vielen Dank im Voraus.

    • Das dürfte schon vor dem Hintergrund der Zweckbindung der erhobenen Videodaten unzulässig sein. Jedoch bleibt es eine Frage des Einzelfalles, ob es etwa eine Betriebsvereinbarung oder Einwilligungserklärungen gibt. Eine dauerhafte Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist dabei keinesfalls zulässig. Helfen kann der Datenschutzbeauftragte oder die Aufsichtsbehörde.

  20. Guten Tag,
    ich bin als IT-Mitarbeiter in einem kleineren Herstellerunternehmen tätig (12 Mitarbeiter). Ich musste im Auftrag des Inhabers eine Videoüberwachung (4 Kameras) installieren. Ausgerichtet wurden die Kameras (angeblich zum nächtlichen Einbruchsschutz) zunächst auf Rolltore und Durchgänge von der Produktionshalle in die Büroräume. Aufzeichnung findet nur nach Feierabend statt. Der Inhaber hat Zugang per Smartphone/Tablet/Privatlaptop auf die Kameras gewünscht. Hiermit hat er die Möglichkeit jederzeit in die Kameras live herein zu schauen und auch zu hören und kann jederzeit eine Aufnahme per Knopfdruck auszulösen. Ich habe natürlich rechtliche Bedenken geäußert.

    Während meines Urlaubs hat der Inhaber die Kameras jedoch neu ausgerichtet. Diese erfassen nun nicht mehr Rolltore und Durchgänge sondern die Eingänge zu den WC´s und Pausenräume sowie Arbeitsplätze der Produktionsmitarbeiter.

    Datenschutzbeauftragter und Betriebsrat exisiteren nicht.

    Ist das ganze erlaubt?

    • Nach Ihrer Schilderung sind mehrere rechtliche Probleme zu erkennen:
      – Sobald mehr als 9 Mitarbeiter mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen, ist ein Unternehmen gesetzlich verpflichtet, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.
      – Videoüberwachung darf nie mit Tonüberwachung gepaart werden.
      – Sowohl WCs als auch Pausenräume dürfen nicht videoüberwacht werden.
      – Mitarbeiter dürfen an ihren Arbeitsplätzen nicht einer Dauerüberwachung ausgesetzt werden.
      – Der Zweck der Videoüberwachung (hier Einbruchsschutz) muss beachtet werden. Jede Videoüberwachung, die nicht dem vorher festgelegten Zweck dient, ist als unzulässig anzusehen.
      – Die Mitarbeiter müssen über die Videoüberwachung informiert werden.

      Sollten Sie keine Möglichkeit sehen, Ihren Chef zu rechtskonformen Verhalten zu bewegen, können Sie sich auch an den Landesbeauftragten für Datenschutz Ihres Bundeslandes wenden (siehe oben).

  21. Mein Bruder wohnt seit ca. 10 Jahren im Haus meiner Eltern, welches er überschrieben bekommen hat. Meine Schwester und ich sind ausgezahlt worden. Alles o.k.! Mein Bruder hat eine neue Lebensgefährtin, die er im nächsten Monat heiraten wird. Ich persönlich habe kein Problem weder mit meinen Eltern bzw. Geschwistern und deren Anhang.

    Das Leben meiner Eltern in dem Haus, in der Konstellation spitzt sich zu: Seit Ende letztem Jahr ist eine Kamera auf der Gerätehütte im Gärten installiert worden. Kann ich als Schwester meinen Bruder bitten die Kamera zu entfernen? Meine Eltern wohnen parterre! ebenerdig! direkten Zugang zum Garten, mein Bruder mit Frau im 1. OG, kein direkter Zugang, nur durch die elterliche Wohnung möglich.

    • Grundsätzlich (ohne nähere Details zu kennen) gilt, dass die Person ein Unterlassungsanspruch hätte, in dessen Persönlichkeitsrecht eingegriffen wird. Das wären Ihre Eltern, wobei diese sich unter Umständen von Ihnen vertreten lassen könnten (Sie also von Ihren Eltern bevollmächtigt werden und in Namen Ihrer Eltern handeln). Soweit mir ersichtlich ist, ist Ihr Bruder der Eigentümer des Hauses und sie selbst oder andere Personen werden durch die Installation der Videokamera nicht tangiert.

      Grundsätzlich darf Ihr Bruder auf seinem Grundstück Videokameras installieren. Der Einsatz von Videokameras wird jedoch dann bedenklich, wenn durch die Aufnahmen Rechte Dritter beeinträchtigt werden (also z.B. Ihrer Eltern), weil diese mitaufgenommen werden. Wenn Ihre Eltern Zugang zu der Gerätehütte haben dürfen, sie aufgenommen werden und mit der Installation der Kamera nicht einverstanden sind, kann die Frage nur unter Würdigung aller Umstände des vorliegenden Falles und durch Vornahme einer Interessenabwägung geschützter Positionen der Beteiligten beantwortet werden. Wenn die Videokamera so eingestellt ist, dass Ihre Eltern z.B. in Ihrer Wohnung mitaufgenommen werden, so dürfte das datenschutzrechtlich unzulässig sein.

  22. Ich arbeite am Empfang eines gößeren Bürokomplexes. Der Empfangsbereich ist für drei Mitarbeiter zugeschnitten. Jedoch ist der Komplex noch nicht für den Publikumsverkehr geöffnet und deshalb bin ich derzeit dort alleine beschäftigt. Drei Meter hinter unserer Sitzposition an der Decke befindet sich eine Überwachungskamera, die ihre Aufnahmen für einen Monat speichert und auf alle drei Sitzpositionen volle Sicht hat. Dazu zählen u.a. auch mein Schreibtisch, Bürostuhl, PC+Monitor, Telefon aber auch die Eingangstüren, für die die Kamera primär eingesetzt werden sollte. Da die Kamera jedoch nicht nur die Türen, sondern auch mich persönlich, sei es auch nur von hinten, vollständig aufzeichnet, fühle ich mich in meiner Privatsphäre stark beeinträchtigt.
    Meine Fragen lauten daher wie folgt:
    1. Ist diese Aufnahme datenschutzrechtlich möglich?
    2. Diese Aufnahmen werden seit 1,5 Jahren aufgezeichnet, obwohl aufgrund von andauernden Bauarbeiten noch kein Publikumsbetrieb vorhanden ist. Ist dies überhaupt zulässig?

    Ich bitte um Unterstützung und verbleibe

    mit freundlichen Grüßen
    Flup

    • Die von Ihnen beschriebene Sachlage erscheint sehr problematisch. Videoüberwachung muss grundsätzlich zweckgebunden sein und sollte so gestaltet sein, dass der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen so gering wie möglich gehalten wird. In Ihren Fall könnte schon die Zweckbindung nicht gegeben sein, da der überwachte Bereich noch gar nicht für Publikumsverkehr geöffnet ist. Darüber hinaus sollte die Kamera grundsätzlich so ausgerichtet werden, dass Sie und Ihr Arbeitsplatz nicht erfasst werden. Dies sollte technisch durchaus möglich sein. Außerdem erscheint die lange Speicherdauer von einem Monat sehr fragwürdig. Es mir jedenfalls kein Zweck ersichtlich, der eine derart lange Speicherung der Aufnahmen rechtfertigen würde. Ich empfehle Ihnen daher, dass Sie sich an Ihren betrieblichen Datenschutzbeauftragten, den Betriebsrat oder die für Ihr Bundesland zuständige Aufsichtsbehörde (Übersicht am Ende des Blogartikels) wenden.

  23. Hallo,
    Unseren Mitarbeiter wurde sein Schweisserhelm eines Samstag geklaut. Daraufhin möchte die Firma Kameras installieren in die Halle, wo der Diebstahl statt gefunden hat und auch in anderen Hallen. Kann die Firma das überhaupt durchziehen Kameras zu installieren wo kein Diebstahl statt gefunden hat? Und auf was für eine Dauer können a) die Kameras aufzeichnen wie z.b während der Arbeitszeit und b) wann müssten die Kamera deinstalliert werden, wenn zum Beispiel über 1 Jahr kein Diebstahl zu Stande gekommen ist. Wir haben im Betrieb keinen Betriebsrat.

    Danke

    • Ich gehe davon aus, dass die Hallen, in denen die Videoüberwachung stattfinden soll, nur für die Mitarbeiter Ihres Betriebes zugänglich sind und nicht auch für die Allgemeinheit. In diesem Fall können nach § 32 Abs.1 S.2 BDSG grundsätzlich unter strengen Voraussetzungen auch Videokameras installiert werden, wenn dies zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten beitragen kann.. Da eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz immer auch einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen darstellt, muss der Eingriff so gering wie möglich ausfallen und sollte immer nur letztes Mittel sein.

      Vor diesem Hintergrund müssen für die Zulässigkeit der Videoüberwachung viele Punkte bedacht werden. Dabei kommt es z.B. darauf an, wie groß der durch die Straftat entstandene potentielle bzw. bereits eingetretene Schaden für den Arbeitgeber ist und in welcher Häufigkeit mit Straftaten zu rechnen ist. Auf Seiten der Arbeitnehmer muss berücksichtigt werden, wie lange die Überwachung andauert und welche Arbeitsbereiche davon umfasst werden.
      Ich sehe in Ihrem Fall besonders den Umfang der Überwachung kritisch. Der Umstand, dass mehrere Hallen überwacht werden sollen, obwohl nur in einer tatsächlich ein Diebstahl stattgefunden hat, erscheint unverhältnismäßig. Gleiches gilt für eine komplette Überwachung des gesamten Arbeitsbereiches. Weniger eingriffsintensiv wäre beispielsweise eine partielle Überwachung bestimmter Bereiche, wie z.B. der Eingangsbereich oder Orte, an denen die Helme regelmäßig aufbewahrt und abgelegt werden.

      In zeitlicher Hinsicht ist eine für eine unbestimmte Dauer festgelegte Überwachung unzulässig. Letztendlich ist die Frage, ob eine Videoüberwachung zulässig ist oder nicht, immer eine des Einzelfalls. Sofern es in Ihrem Betrieb einen Datenschutzbeauftragten gibt, sollte dieser unbedingt einbezogen werden, da eine Videoüberwachung der sog. Vorabkontrolle durch den Datenschutzbeauftragten unterliegt. Im Übrigen empfiehlt es sich Kontakt mit der für Sie zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde aufzunehmen.

  24. Hallo,
    ich arbeite bei einer Firma in der Warenverräumung. Wir sind von einem Supermarkt mit der Warenveräumung beauftrag worden. Dort gibt es zwei Ladendetektive, die eigentlich nur für Diebstähle während der Ladenöffnungszeiten zuständig sind. Wir haben jetzt schon mehrfach gemerkt dass wir auch außerhalb mittels der Kameras von nur einem Ladendetektiv überwacht werden. Sei es dass er heimlich da ist und sich nur die Kameras bewegen, die sich sonst nicht bewegen oder das er einfach mit uns zusammen den Markt verlässt, als wenn nix gewesen wäre. Jedes mal hat er dabei einen Laptop bei. Meine Vermutung ist, das dort Daten aus dem Markt gelangen die dies eigentlich nicht sollten, kann es aber nicht beweisen. Laut Betriebsrat vom Supermarkt, ist wohl die Überwachung der Fremdfirmenmitarbeiter auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten bei ihm drin geregelt. Komischer weise fing das aber massiv erst seit Februar an, nach des einen Disput über die „Verwendung“ unserer Mitarbeiter mit meinem Teamleiter und ihm gab. Nun haben wir bereits die Marktleitung drauf angesprochen was das alles soll und wo da der begründete Verdacht ist. Hat sich aber nur herauszuwinden versucht. Also nix genaues weis man nicht.
    Nachdem er dann jetzt vor kurzem auch noch heimlich versucht hat aus dem Markt zu gehen als alle oben im Pausenraum waren, nur ich nicht, weil ich keine Pause machen wollte. Ist es uns der „Kragen geplatzt“ und haben unsere Bereichsleitung aufgefordert hier aktiv zu werden. Uns oberster Chef hat sich wohl darum gekümmert. Jetzt soll angeblich die Überwachung der Fremdfirmenmitarbeiter nicht in seinem Vertrag geregelt sein.

    Aus meiner Sicht wird hier nur nach Schikane gehandelt und nach persönlichen „Krieg“ des Ladendetektivs, der uns gerne an den Karn pissen möchte und es einfach nicht kann und einfach nur krampfhaft versucht auch nur irgendetwas zu finden.

    Welche Möglichkeiten haben wir hier genau? Was kann man gegen diese Bespitzelung tun? Denn der Betriebsrat von dem Supermarkt ist für uns ja nicht zuständig, aber aus meiner Sicht müsste er ja seine Zustimmung geben, wenn es einen begründeten Verdacht gibt, das die Kameras dazu verwendet werden dürften. Bei uns würde es wohl keine andere Möglichkeit geben, denn wir sind nach 22 Uhr alleine im Laden, da ist kein Supermarktmitarbeiter mehr im Laden, nur eine Sicherheitsfirma, die zum Schließen des Marktes mit da ist. Wir selber haben einen Key mit dem wir zusammen dann den Markt scharf schalten. Ich habe auch schon versucht herauszufinden wer der Datenschutzbeauftragte ist, aber weder in dem Markt noch an anderer Stelle ist dafür wohl jemand zuständig. Und auf der Beschilderung im Markt von wegen Kameraüberwachung, ist nicht zu erkennen, wer die Überwachung genau durchführt. Für den Kunden der das liest, sieht es aus als ob ein Supermarktmitarbeiter oder der Chef selbst das macht, aber nicht ein Ladendetektiv, der dort als Selbstständiger beschäftigt ist.

    Vielen Dank für die Hilfe im Voraus.

    • Auch wenn der Betreiber des Supermarktes die Videoüberwachung durch den Ladendetektiv als sogenannten externen Dienstleister durchführen lässt, bleibt der Supermarktbetreiber in der Regel die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung. Der Betriebsrat des Supermarktes ist also ein richtiger Ansprechpartner. Sollte der Supermarkt darüber hinaus über einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten verfügen, wenden Sie sich bitte an diesen. Als letzte Möglichkeit bleibt Ihnen noch die Benachrichtigung der zuständigen Aufsichtsbehörde (siehe Artikel).

  25. Guten Morgen,
    in einer Automaten Spielhalle mit Videoüberwachung in Berlin, wurde ein Mitarbeiter vom Chef beauftragt andere Mitarbeiter über wlan zu überwachen, auch von Zuhause aus.
    Dieser Mitarbeiter speichert die Videos/Fotos z.B. wenn jemand einschläft weil kein Betrieb ist. Er zeigt die gespeicherten Videos auch andere Mitarbeiter.
    Speichern tut er auf seinem Privat Handy. Dort sind auch Fotos und Videos von längst entlassenen Mitarbeitern einsehbar.
    Ist das ein Fall für die Aufsichtsbehörde ?
    Vielen Dank im voraus.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ramona

    • Hallo Ramona,
      die Videoüberwachung ist grundsätzlich einer der schwersten Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Deswegen ist diese wie unser Artikel deutlich macht nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Zu beachten ist dabei natürlich auch, dass die Aufzeichnungen nicht für eine unbegrenzte Zeit aufbewahrt werden dürfen – grundsätzlich maximal 72 Stunden.
      Um den Betriebsfrieden zu wahren wäre es ratsam zunächst Ihren Chef direkt darauf anzusprechen, sofern das Verhältnis gut ist. Als letztes Mittel wäre sicherlich ein Gang zur Aufsichtsbehörde ratsam.

  26. Wir stehen im Moment kurz davor das bei uns Videokameras installiert werden. Unser Chef hat mir offen eröffnet, das es dazu dient unsere Arbeit zu überwachen. Wir machen seiner Meinung nach zu viele Fehler und er möchte mit den Videos „beweisen“ das wir sein Geld verschwenden …
    In einer Filiale von uns wurde die Überwachung schon eingeführt und er hat offen gesagt „Wem das nicht gefällt, da ist die Tür“, hat also mit ner Kündigung gedroht falls gegen die Überwachung vorgegangen wird.
    Es wurde da meines Wissens eine professionelle Anlage verbaut, die 7 WOCHEN Video speichert auf die er jederzeit und sogar auf seinem Smartphone Live und rückwirkend zugreifen kann. Meine Frage wäre. was kann/muss ich da tun um mir und meinen Kollegen keine allzu großen Probleme zu machen (Hab ne recht gute Rechtschutz).

    • Auch Ihr Arbeitgeber hat sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Um einen Arbeitnehmer (fristlos) zu kündigen, bedarf es eines Grundes. Wenn ein Arbeitnehmer sich gegen eine rechtswidrige Maßnahme seines Arbeitgebers wehrt, der Arbeitgeber ihn deswegen kündigt, ist die Kündigung in der Regel nicht wirksam.
      Als erstens sollten Sie sich mit dem Datenschutzbeauftragten Ihres Betriebes, zur Not mit der Rechtsabteilung in Verbindung setzen. Wird die Videoüberwachung trotzdem eingeführt, melden Sie sich bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde. Ab da wird sich in der Regel die Aufsichtsbehörde um die Angelegenheit kümmern. Bei weiteren Fragen setzen sie sich bitte mit einem Rechtsanwalt (Fachanwalt Arbeitsrecht) in Verbindung.

  27. Guten Tag,

    wir sind zur Zeit fünf dauerhaft Beschäftigte in unserem Betrieb und haben leider keinen Bertriebsrat.

    Nun zu meiner Frage:
    Mein Chef hat im letzten Jahr 10 Kameras ohne Audio installieren lassen. Die Daten werden zentral auf einen eigenen Rechner gespeichert und mein Chef hat als einziger Zugriff auf diesen Rechner. Wir sitzen in einem größeren Lager und haben dort auch unsere Arbeitsplätze. Diese werden laut meinem Chef nicht überwacht. Allerdings unser komplettes Lager in dem wir uns natürlich bei der Arbeit auch aufhalten. Des Weiteren haben wir ein Ladengeschäft in dem zwei weitere Kameras hängen.

    Der Grund für die Überwachung ist laut meinem Chef der Einbruch der letztes Jahr bei uns stattgefunden hat. Aber er nutzt die Kameras auch während unserer Arbeitszeit definitiv um sich von außen einzuloggen um nachzusehen was bei uns gerade los ist. Beziehungsweise wann wer auf der Arbeit erschienen ist. Die Kameras überwachen jeden Zentimeter unserer Firma außer unsere Schreibtische. Sobald ich mich aber auch nur zwei Meter weg bewege bin ich direkt im Überwachungsbereich. Die Kameras zeichnen 24 Stunden am Tag auf.

    Ist dies alles so zulässig?

    grüße Peter

    • Wie in dem Artikel bereits angedeutet, unterliegt jede Videoüberwachung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber dem strengen „Prinzip der Erforderlichkeit“. In dem von Ihnen geschilderten Fall wäre also zu hinterfragen, ob der Zweck der Überwachung auf gleiche Weise durch ein milderes, aber gleichermaßen effektives Mittel erreicht werden kann. Zweck der Überwachung ist ja, wie der Arbeitgeber selbst angibt die Einbruchgefahr. Es würde daher evtl. ausreichen, nur die Eingänge des Gebäudes, außerhalb der Geschäftszeiten zu überwachen. Dies ist jedoch stets eine Frage des Einzelfalls und kann hier nicht abschließend geklärt werden. Sofern ein gutes Verhältnis zum Chef besteht, bietet es sich immer an, die persönlichen Bedenken offen zu äußern. Andernfalls haben Sie als betroffene Person zudem die Möglichkeit, sich an diejenige Aufsichtsbehörde zu wenden, die für ihr Bundesland zuständig ist (siehe Artikel).

  28. Hallo liebes Team,
    folgender Fall liegt bei mir vor und wir wissen nicht wie wir uns verhalten sollen bzw was unser recht ist!!
    Wir wurden durch einen indirekten Nachbarn gefilmt, dieser hat eine „Überwachungskamera“ auf seinem Firmengelände die offensichtlich über ein weiteres Firmengelände bis zu unserem Mietshaus gerichtet ist. Er hat uns gefilmt während wir uns auf dem Gelände unserer Mietswohnung befanden. Unser Vermieter hat uns heute mitgeteilt das ihm das Filmmaterial gezeigt wurde. Ich denke nicht das das alles so legal ist was unser indirekter Nachbar macht.
    Was nun? Ich möchte das die Kamera umgestellt wird und das Filmmaterial gelöscht wird!!

    • Die Überwachung eines Nachbargrundstücks greift grundsätzlich in die Persönlichkeitsrechte des Nachbarn ein. In diesen Fällen dürften Ihnen daher zivilrechtliche Abwehr- und Unterlassungsansprüche zustehen. Für nähere Informationen wenden Sie sich am besten an einen spezialisierten Rechtsanwalt.

      • Die Kamera ist inzwischen umgestellt… Gegen bereits aufgenommenes Videomaterial werde ich entsprechend vorgehen. Dankeschön :)

  29. Hallo team,

    Folgendes stand bei uns in der Firma im Sozialraum: „Mitarbeiterinformation: die Geschäftsleitung möchte sie an dieser stelle informieren, dass aufgrund mehrfach gemeldeter ‚Verluste‘ von privaten Nahrungsmitteln aus dem Kühlschrank des Sozialraumes, über die Installation einer Videoüberwachung nachgedacht wird. Sollte ein weiterer Vorfall angezeigt werden, bleibt zur Klärung bzw zur Prävention keine andere Möglichkeit um die Belegschaft vor weiterer unerlaubter Selbstbedienung zu schützen.“ Zitat ende…

    Was sagt ihr dazu? Darf man wegen so etwas eine Kamera in einem Sozialraum anbringen. … wo gegessen wird… wo man entspannen soll… wo man seine Pausen verbringt? Zumal mir über so einen „Verlust“ noch nichts zu Ohren gekommen ist… und es auch nur ein Vorwand sein kann… um die Mitarbeiter zu überwachen…wir sind ein kleiner 60 Mann Betrieb… Ich bitte euch um eine ausführliche Antwort.
    Mit freundlichen grüßen, elmer

    • Gegen eine derartige Videoüberwachung bestehen in der Tat bedenken. Die Videoüberwachung in Sozialräumen ist grundsätzlich verboten, da der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht hier besonders intensiv ist.

      Zudem ist die Videoüberwachung nur zulässig, sofern sie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Bereits an der Geeignetheit dürften Zweifel bestehen, da bei einer derartigen Vorankündigung kaum zu erwarten ist, den „Täter“ zu identifizieren. Ob die präventive Abschreckung geeignet ist, ist ebenfalls fraglich, da die Videoüberwachung dann ggf. zeitlich unbegrenzt eingesetzt werden könnte, was in jedem Fall unzulässig ist.

      Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Frage, ob das Vorgehen erforderlich und verhältnismäßig ist, zumal es sich um geringwertige Lebensmittel handelt und der „Verlust“ offenbar nicht eindeutig feststeht. Demgegenüber steht ein genereller und intensiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht aller Arbeitnehmer. Aufgrund dieser Umstände spricht vieles dafür, diese Art der Videoüberwachung als unverhältnismäßig zu bewerten.

  30. Hallo,

    wir ein mittelständiger Betrieb mit Produktion, wollen aufgrund von Diebstählen, einen Flur Überwachen, der zu den Umkleideräumen führt. Arbeitsbereiche werden nicht überwacht, auch ist eine Ton Aufnahme nicht erforderlich.
    Wäre dies ohne weiteres möglich (mit Info an die MA´s) und muss der BR dies zustimmen? Vielen Dank.

    • Warum wollen Sie videoüberwachen? Was soll das bringen?

      Was wird gestohlen? Wertvolle Gegenstände?

      Welche Alternativen gibt es? Können Sie nicht einfach Spinde mit guten Schlössern installieren? Das bringt echte Sicherheit vor Diebstählen.

      Ihnen geht es doch um Diebstahl und nicht um Mitarbeiterüberwachung, oder?

    • Unter strengen Voraussetzungen ist die Installation einer Kamera gerechtfertigt, wenn diese vor Einbrüchen, Diebstählen oder Vandalismus schützen soll und eine tatsächliche Gefahrenlage nachgewiesen werden kann. Dabei kommt es z.B. darauf an, wie groß der durch die Straftat entstandene potentielle bzw. bereits eingetretene Schaden für den Arbeitgeber ist, wie groß der Wert der zu schützenden Sachwerte ist und in welcher Häufigkeit mit Straftaten zu rechnen ist.

      Vor dem Einsatz eines Videoüberwachungssystems sind weitere Punkte zu prüfen u.a., ob es tatsächlich für den festgelegten Zweck geeignet und erforderlich ist. Insbesondere sollte beachtet werden, dass die Kamera nur installiert werden darf, wenn sie zur Aufklärung von Diebstählen tatsächlich etwas beitragen kann. Sollten auch mildere, aber gleichermaßen effektive Mittel möglich sein, sollen diese ausgeschöpft werden.

      Beim Einsatz von Videokameras ist der Betriebsrat zu beteiligen, weil ihm ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Sofern es in Ihrem Betrieb einen Datenschutzbeauftragten gibt, sollte dieser unbedingt einbezogen werden, da eine Videoüberwachung der sog. Vorabkontrolle durch den Datenschutzbeauftragten unterliegt.

  31. Hallo,

    wir haben aus Sicherheitsgründen mehrere Überwachungskameras im Betrieb angebracht, da sowohl in unserer Nachbarschaft eingebrochen wurde und auch Mitarbeiter bei uns bereits geklaut haben. Benötigen wir dafür einen Zusatz zum Arbeitsvertrag, oder reicht es, wenn die Mitarbeiter darauf hingewiesen worden sind?

    • Wenn eine Videoüberwachung zulässig ist, dann müssen Sie auf diese durch geeignete Maßnahmen hinweisen und die Mitarbeiter davon in Kenntnis setzen. Ein Zusatz zum Arbeitsvertrag ist daher nicht notwendig, wenn die Überwachung gemäß §§ 6b, 28, 32 BDSG gerechtfertigt ist. Sie sollten zumindest u.a. prüfen, ob die Vorkommnisse in der Vergangenheit die Installation von Videokameras rechtfertigen.

      „Ein Zusatz zu dem Arbeitsvertrag“ wäre nur dann notwendig, wenn die Mitarbeiter in die Videoüberwachung einwilligen müssten, weil keine Rechtfertigung gegeben ist. In diesem Fall müsste als Zusatz eine Einwilligungserklärung eingeholt werden.

  32. Hallo!

    In letzter Zeit kam es vermehrt zu Einbrüchen im Umfeld unserer Firma. Wir möchten gerne Überwachungskameras installieren. Unser Ladenbereich hat große Schaufenster und ist aufgeteilt in Produktions- und Agenturbereich. In der Produktion stehen Drucker, Plotter, sowie Server. im Agenturbereich stehen Computer und ein weiterer Server. Geplant ist, die Kameras zu den Türen sowie großen Fenstern auszurichten, dabei lässt sich nicht vermeiden, dass der restliche Raum mit aufgezeichnet wird. Die Kameras die eingesetzt werden sollen übertragen keinen Ton und funktionieren als Bewegungsmelder. Sie zeichnen also nicht permanent auf, sondern entweder zu einer bestimmten Uhrzeit oder manuell ausgelöst. Dürfen wir solche Kameras „bedenkenlos“ installieren? Inwieweit sind unsere Mitarbeiter (4 Personen) über die Maßnahme zu informieren?

    Vielen Dank!

    • Welchen Erfolg versprechen Sie sich von Überwachungskameras? Was nützen Ihnen Video von masierten Einbrechern? Wollen Sie Einbruchsvideos auf YouTube veröffentlichen oder sich präventiv wirksam gegen Einbrecher schützen?

      Wenn Sie sich wirklich vor Einbrüchen schützen wollen, sind Kameras nicht das Mittel der Wahl. Einbruchshemmende Türen, Schlösser und Schaufenster sollten genug physischen Widerstand gegen handelsübliche Einbrecher bieten. Herunterfahrende Metallgitter, die Türen und Fenster abschirmen, helfen ebenfalls. Dazu noch eine permanente Beleuchtung bei Dunkelheit.

      Selbst wenn Sie Kameras einsetzen, können Sie diese so an den Decken montieren, dass der restliche Raum nicht gefilmt wird. Außerdem können Sie die Videoüberwachung auf die Zeiten außerhalb der Geschäftszeiten beschränken, sodass Ihre Mitarbeiter nicht betroffen sind.

      Oder geht es Ihnen gar nicht um Einbruchsschutz, sondern um die Suche nach einem Vorwand, um Mitarbeiter und Kunden zu überwachen?

  33. Hallo. Ich arbeite noch nicht sehr lange als selbstständige Nagelstylistin in einem kleinen Kosmetikstudio zur Pacht. Ich wußte von Anfang an das sich dort zwei Kameras befinden (eine mit Microfon und eine ist ein Fake). Das Warnschild dafür hängt auch an der Eingangstür aus. Allerdings war die Einstellung der Kameras bis jetzt immer nur zur Eingangstür und auf den Empfangstresen gerichtet. Seit einiger Zeit ist eine Kamera direkt auf meinen Arbeitsplatz gerichtet der weiter von der Eingangstür entfernt ist (angeblich ist sie immer aus und nur nachts an, aber sie bewegt sich nie). Ich bin mir 100% sicher. Ich werde definitiv beobachtet, da die Kamera nur noch auf meinen Arbeitsplatz gerichtet ist. An meinem Arbeitsplatz werden sehr private und persönliche Gespräche mit meinen Kunden geführt und auch die Bezahlungen werden an meinem Tisch abgewickelt, Termine werden dort gemacht usw. usw. Also einfach alles spielt sich dort ab.

    Ist das denn rechtens von dem Pächter?
    Ich glaube viele meiner Kundin wissen das garnicht und wenn es so wäre fänden Sie das garantiert garnicht lustig. Ich will meine Kunden auf keinen Fall verlieren, aber so belassen kann ich es auch nicht. Ich bitte um Hilfe. Vielen Dank schon einmal im Voraus.

    • Sie sollten sich an den Verpächter wenden und mit diesem über die Videoüberwachung sprechen. Oft lassen sich dann schon etwaige Irrtümer ausräumen. In einem zweiten Schritt wäre zu klären, zu welchem Zweck der Verpächter in den Räumen Ihren (!) Geschäftsbetrieb überwacht bzw. wozu eine zusätzliche Tonaufzeichnung notwendig ist. Generell ist eine Videoüberwachung nur zulässig, soweit sie bspw. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung anderer berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen, also von Ihnen und Ihren Kunden überwiegen. Es muss also eine Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen mit denen des Verpächters vorgenommen werden. In einem ersten Schritt ist somit zu klären, zu welchem Zweck Ihr Verpächter dort Videoaufzeichnungen anfertigt und evtl. speichert.

  34. Hallo, ich werde von einem Pflegedienst versorgt, bin Rollstuhlfahrer. Die Pflegekräfte bereiten mir mein Frühstück mundgerecht zu. Dabei wird von wenigen Mitarbeitern in unbeobachteten Momenten, oft auf unverschämte Art und Weise unhygienisch die Mahlzeit zubereitet, unbeobachtet eigenmächtig getrunken und gegessen, im nicht mehr unerheblichen Ausmaß (teils mehrere Brote, Aufschnitt, Brotaufstrich, direkt aus der Flasche getrunken, Torte von unter einer Tortenhaube gelagert vom Tisch gegessen). Der Zustand läuft bereits so über Wochen. Das ein solches Verhalten nicht geduldet wird, ist jedem Mitarbeiter bekannt und wurde ihm vorab mitgeteilt. Darf ich solche Videobeweise, die zur Überführung der Verdächtigten führten, verwenden und wie?

    • Grundsätzlich ist in privaten Räumen eine Videoaufzeichnung rechtlich zulässig. Zu beachten sind dabei jedoch stets die Rechte Dritter, die sich gegebenenfalls in den Räumen aufhalten. Diese sind auf die Aufzeichnung hinzuweisen. Dabei sollte eine Videoüberwachung besser nur stichprobenhaft erfolgen, jedenfalls keine dauerhafte Aufzeichnung in der gesamten Wohnung.
      Eine Übermittlung und Nutzung von rechtmäßig erfolgten Aufzeichnungen ist grundsätzlich möglich, wenn dies zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

  35. Guten Tag!
    Ich bin Selbstständig im Bereich Veranstaltungen und Getränkevertrieb. Ich habe eine Lagerhalle wo mein Equipment etc lagert und auch ein Büro ist. Gesundheitlich bedingt bin ich nichtmehr in der Lage meinen Betrieb täglich zu besuchen, habe zwei Mitarbeiter.
    Meine Frage: ich möchte den Betrieb mit Kameras überwachen zum einen um zu wissen wann was im Lager passiert und zum anderen auch um gegen Diebstahl und Einbruch vorzugehen. Die Aufzeichnungen geschehen nur bei Bewegung, und die Aufzeichnung bleibt gespeichert für 72 Stunden. Die Mitarbeiter haben Kenntnis von der Anlage und es befindet sich auch ein Hinweisschild am Eingang. Ich möchte die Kameras bzw die Aufzeichnungen auch von Zuhause, Homeoffice, ansehen…
    Ist das alles so möglich oder gibt es weitere Punkte die zu beachten wären… Im Betrieb wird auch unregelmäßig nachts, an Wochenenden und Feiertagen gearbeitet, kommt durch den Eventbereich das Betriebes… Danke für die Antwort….

    • Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir im Rahmen dieses Internetangebots keine Rechtsberatung im Einzelfall erbringen können. Um Ihre Fragen abschließend klären zu lassen, wenden Sie sich daher bitte an einen spezialisierten Anwalt. Grundsätzlich gilt bei der Installation einer Videoüberwachungsanlage analog § 6b, 32, 28 BDSG, die den Arbeitsbereich von Mitarbeitern betrifft, das Verhältnismäßigkeitsgebot. D.h. Die Installation der Videoüberwachung muss zur Wahrung berechtigter Interessen des Arbeitgebers erforderlich sein und Interessen der Mitarbeiter dürfen diesen nicht entgegenstehen. Nur wenn dies gegeben ist, ist eine Überwachung von Arbeitsbereichen überhaupt zulässig. Dabei hat die Installation einer permanenten Videoüberwachung stets das mildeste Mittel zu sein. Rein finanzielle Aspekte (der Einsatz eines Geschäftsführers etc.) sind keine ausreichenden Argumente. In keinem Fall darf dies zu einer anlasslosen Dauerüberwachung der Mitarbeiter führen.

  36. Guten Tag
    Ich arbeite an einer Tankstelle als Kassierer wo im Verkaufsraum wegen Diebstahl und zur Sicherheit Kameras sind. Jetzt kam laut Chef eine Beschwerde das ich eine Kundin unfreundlich behandelt habe. Wodrauf der Chef die Videos nachgeschaut hat und mir eine schriftliche Abmahnung gegeben hat weil ich keine Regale geputzt im Backshop nicht nachgebacken habe. Darf er das Videomaterial nachschauen wegen einer Kundenbeschwerde und dann meine Arbeitsleistung kontrollieren?

    • Personenbezogene Daten dürfen nur zweckgebunden erhoben werden. Wenn die Kameras also aus Sicherheitsgründen (Schutz vor Einbruch/ Diebstahl/ Vandalismus) installiert worden sind, dürfen die Videoaufzeichnungen auch nur zu diesem Zweck verwendet werden.
      Im Übrigen darf er anhand der Videoaufzeichnung ohnehin keine Leistungs- und Verhaltenskontrolle seiner Mitarbeiter durchführen.
      Wenden Sie sich wegen der Abmahnung am besten an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

  37. Hallo zusammen,

    ich arbeite in einem Callcenter und es sind innen Kameras angebracht, welche die Türen überwachen. Nun hat eine Auswertung des Pausenverhaltens stattgefunden. Meine Frage daher, sind diese Kameras überhaupt zulässig ?

    • Für die Beurteilung der Zulässigkeit der angebrachten Kameras fehlen viele wichtige Informationen. Deswegen ist es nicht möglich diese Frage abschließend beantworten zu können. Grundsätzlich gilt, dass in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen den Interessen der Beschäftigten und den Interessen des Arbeitgebers vorgenommen werden muss. Hier stellt sich die wichtige Frage, zu welchem Zweck die Kamera installiert wurde. Eine Auswertung der Videoaufzeichnung zum Zwecke des Pausenverhaltens scheint mir auf den ersten Blick jedoch unzulässig. Zum einen wird höchstwahrscheinlich die Abwägung in diesem Fall zugunsten der Mitarbeiter ausfallen. Zum anderen gibt es mildere Mittel, die eingesetzt werden können, um die Einhaltung der Arbeitszeiten stichprobenartig überprüfen zu können.

  38. Ich arbeite in der Gastronomie. Unser Chef überwacht mit Kameras den Thekenbereich und die Küche Mitarbeiter werden aufgenommen, Gäste werden nicht gefilmt. Er begründet das pauschal mit „Sicherheitszwecken“ (bisher ist noch nie was passiert). Wir mussten der Überwachung schriftlich zustimmen. Unserer Meinung dient die Kameraüberwachung nur der Arbeitnehmerkontrolle. Darf er das? Hätten wir nicht zugestimmt hätten wir den Job nicht bekommen.

    • Nach Auffassung der Aufsichtsbehörden ist eine dauerhafte Videoüberwachung am Arbeitsplatz nur in Ausnahmefällen zulässig. Eine Rechtfertigung für eine solche Überwachung könnte zum Beispiel gegeben sein, wenn es im Thekenbereich zu Übergriffen auf das Personal oder in der Küche zu Diebstählen gekommen wäre. Da sich derartige Vorfälle aber nicht ereignet haben, sind Sie und Ihre Kollegen in unzulässiger Weise einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt. Die Einverständniserklärung ändert daran nichts und ist ohnehin unwirksam.

      Es ist durchaus möglich, das Vorgehen Ihres Arbeitgebers anonym bei der Aufsichtsbehörde zu melden. Welche Risiken damit verbunden sind, müssen Sie einschätzen.

  39. Hallo zusammen, in unsere Firma wurden im Außenbereich Kameras (nicht schwenkbar, ohne Ton, Weitwinkel) angebracht. Hinweise an die Mitarbeiter erfolgten, die Kameras sind 24h aktiv und zeichnen erst nach Feierabend auf. In dem Sichtbereich befindet sich auch unser Raucherbereich, dieser wurde zunächst ausgeblendet – soweit so gut. Mittlerweile wurde bekannt, dass dieser geschwärzte Bereich wieder entfernt wurde – ohne die Mitarbeiter zu informieren. Des weiteren wurde bekannt, dass die GL auch Tagsüber Zugriff auf die Kameras haben und dies auch nutzen! Natürlich spricht darüber niemand.
    Welche Mittel stehen uns hier zur Verfügung?

    • Eine Überwachung von Bereichen, in denen Beschäftigte ihre Arbeitspause verbringen, ist nicht zulässig. Das gilt (unabhängig davon, ob aufgezeichnet wird) auch für den Außenbereich, wobei es sich natürlich um einen vom Unternehmen vorgesehenen Raucherbereich handeln muss. Darauf sollte die Geschäftsführung angesprochen werden. Soweit vorhanden, sollte sich der Betriebsrat darum kümmern. Als Ultima Ratio bleibt eine Meldung bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.

  40. Mit diesem letzten Kommentar zum hiesigen Beitrag schließen wir hier den Kommentarbereich, um eine wachsende Unübersichtlichkeit und Überschneidung von Themen zu vermeiden.

    Bitte beachten Sie den letzten Abschnitt in diesem Artikel „Was tun bei der Vermutung einer unzulässigen Videoüberwachung am Arbeitsplatz?“ und unsere bisherigen Antworten auf die eingegangenen Kommentare.

    Wir bedanken uns für die zahlreichen Beiträge.

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