Flaute beim Beschäftigtendatenschutzgesetz

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Das alte Sprichwort „Wer Wind säht, wird Sturm ernten“ scheint zumindest beim Thema Beschäftigtendatenschutzgesetz nicht zu gelten. Denn obwohl so viel Wind um das Beschäftigtendatenschutzgesetz gemacht wurde, scheint sich nun eine endgültige Flaute breit zu machen.

Was bisher geschah…

Nach dem die Gerüchteküche Anfang Januar wieder stark gebrodelt hatte, nachdem MdB Frieser auf seiner Homepage erklärte, dass der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz kurz vor der Abstimmung stehe, schaffte es das Thema Beschäftigtendatenschutz immerhin auf Tagesordnung von Innenausschuss und Bundestag. Doch das war es dann auch schon.

Beschäftigtendatenschutz gestoppt

Kurzfristig wurde das Thema Beschäftigtendatenschutz von der Koalition wieder von der Tagesordnung genommen, wie n-tv.de berichtete. Grund dafür sei die vielfach geäußerte Kritik am vorgestellten Entwurf. Diese betraf vor allem die geplanten Regelungen zur Videoüberwachung sowie die Lockerung der vorher geplanten Eingrenzung der Datenerhebung im Bewerbungsverfahren, die insbesondere der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar kritisierte.

Ob es wohl jemals kommen wird?

Die Frage, wann und ob das Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz jemals kommen wird, drängt sich nahezu auf. Doch zumindest vorerst dürfte sich das Thema erledigt haben…

Für weitere Informationen weisen wir nochmal auf unseren Artikel zum Arbeitnehmerdatenschutz und Überwachung am Arbeitsplatz hin.

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