Fotografieren im Blitzlicht der DSGVO – Behörde schafft Klarheit

Fachbeitrag

Fotografien fallen so gut wie immer unter den Begriff der personenbeziehbaren Daten und damit den Regelungen der DSGVO. Ist das problematisch? Durchaus. Zum aktuellen Stand der Diskussion und den rechtlichen Hintergründen gibt es nun eine behördliche Stellungnahme aus Hamburg. Sie zu lesen lohnt sich.

Mehr als nur ein Motiv

Sobald ein Foto von einer Person gemacht wird, fallen grundsätzlich personenbeziehbare Daten an. Die Personen selbst können, wenn sie ausreichend erkennbar sind, anhand ihrer persönlichen Merkmale wie bspw. Gesichtszüge und Statur identifiziert werden. Digitale Aufnahmen werden zudem meist mit Metadaten wie Ort- und Zeitstempeln versehen.

Im Datenschutzrecht gilt der Grundsatz, dass die Erhebung von personenbezogenen bzw. personenbeziehbaren Daten verboten ist, sofern keine rechtliche Erlaubnis vorliegt, vgl. Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Zudem wären die betroffenen Personen über die Datenverarbeitung zu informieren, Art. 13 f. DSGVO.

Beides stellt sich aber in der praktischen Anwendung als fast unmöglich dar. Man stelle sich vor, dass jede Person, die bei einer Aufnahme des Brandenburger Tores zufällig mit auf dem Foto ist, um Erlaubnis gefragt werden und zudem über die Verarbeitung des Fotos aufgeklärt werden müsste – ein nicht vorstellbares Szenario.

Finger weg vom Smartphone?

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat einen Vermerk herausgegeben, der sich der Problematik des Fotografierens in der Öffentlichkeit widmet. Hierbei geht es nicht um Aufnahmen zu journalistischen oder rein privaten Zwecken. Letztere unterfallen gem. Art. 2 Abs. 2 lit. c ohnehin nicht der DSGVO. Vielmehr geht es um das Fotografieren einer unüberschaubaren Anzahl von Menschen oder von solchen, die als Beiwerk auf einem Foto zu erkennen sind. Der für jeden Smartphone-Besitzer relevante Fall.

Alte und neue Rechtslage

Es bedarf also einer anderen Rechtsgrundlage als der Einwilligung, denn diese ist, gelinde gesagt, untauglich. Eine solche müsste sich aus dem Gesetz ergeben. Ab Geltung der DSGVO kann die alte Rechtslage, nach der die Zulässigkeit an Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gemessen wurde, nicht mehr herangezogen werden. Hierbei wurde eine Interessenabwägung zwischen den Rechten der abgelichteten Person und der künstlerischen Betätigung des Fotografen durchgeführt. Regelmäßig überwog die Kunstfreiheit, wenn kein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen entgegenstand.

Diese Abwägung fällt nun durch die DSGVO weg. Der Europäische Gesetzgeber hatte diesen Fall aber bedacht und in Art. 85 Abs. 2 DSGVO dem nationalen Gesetzgeber explizit eine Regelungsmöglichkeit eingeräumt. Von dieser Regelung wurde in Deutschland aber bisher kein Gebrauch gemacht, sodass es an einer einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage mangelt. Es stellen sich daher zwei Fragen:

  1. Kann der DSGVO eine andere Rechtsgrundlage als die Einwilligung entnommen werden?
  2. Gibt es eine Ausnahme zur Informationspflicht?

Das berechtigte Interesse

Der Hamburgische Beauftrage hat diesen Fragen in seinem Vermerk erfreulich ausführlich gewidmet. Seiner Meinung nach können sich Fotografen auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO stützen, da, verkürzt gesagt, ihre Tätigkeit im Regelfall dem Kunstbegriff unterfällt und sie sich somit auf das berechtigtes Interesse stützen können. Diese Ansicht erhält unseren Zuspruch und schafft es zunächst auszugleichen, was der dt. Gesetzgeber bisher versäumt hat.

Müssen die Personen informiert werden?

Spannend ist auch die Frage, ob der Fotograf verpflichtet ist, die abgelichteten Personen nach Art. 13 oder Art. 14 zu informieren. Hierzu bietet er zwei Lösungen an, die beide zum gleichen praktischen Ergebnis führen:

  1. Die erste stützt sich auf Art. 11 DSGVO. Vereinfacht dargestellt ist der Fotograf nicht verpflichtet, die auf seinem Foto abgelichteten Personen zu identifizieren, nur um ihnen die Informationen nach Art. 13 und 14 DSGVO zukommen zu lassen. Denn die Identifizierung der Personen würde einen tieferen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht darstellen, als die eigentlich geforderte Informationsübermittlung.
  2. Aber auch wenn dieser Ansicht nicht gefolgt werden sollte, schafft die zweite Lösung Abhilfe. So ist zunächst zwischen einer Anwendbarkeit von Art. 13 und Art. 14 DSGVO zu unterscheiden, da sich diese gegenseitig ausschließen. Art. 14 Abs. 5 enthält im Gegensatz zu Art. 13 eine Ausnahme von der Informationspflicht.

Um es kurz zu machen: Der Hamburgische Beauftragte spricht sich nach ausführlicher Begründung für die Anwendbarkeit des Art. 14 DSGVO und auch der Ausnahme in Abs. 5 aus.

D.h. dass Personen nicht informiert werden müssen, wenn die Personenbeziehbarkeit für den Fotografen nicht möglich ist oder das Informieren nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand einhergeht. Sowohl das eine, als auch das andere, wird in der Praxis zumeist der Fall sein.

Ein brauchbares Ergebnis

Solange der deutsche Gesetzgeber nicht tätig wird, ist die Lösung aus Hamburg zu empfehlen. Pauschal gesagt heißt das, dass Aufnahmen, die zu kommerziellen oder künstlerischen Zwecken gefertigt werden, gerechtfertigt sind und eine Informationspflicht nicht besteht.

Die gute Nachricht für alle Hobbyfotografen unter uns: im Alltag ändert sich also praktisch nichts.

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Externer Datenschutzbeauftragter

13 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. „Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat einen Vermerk herausgegeben“, der Fotografen möglicherweise aber nur eine Pseudosicherheit impliziert.
    Was ist wenn Anwälte u. Gerichte das Fotografieren in der Öffentlichkeit, ohne Einwilligung der mit abgelichteten Personen, rechtlich anders einordnen ?

    • Rechtlich relevant wird es nur, wenn Gerichte dies anders einordnen. Diese Möglichkeit besteht natürlich immer, solange noch kein höchstrichterliches Urteil gefällt wurde. Aber die Stellungnahme des Hamburgischen Beauftragten ist rechtlich gesehen gut durchdacht und bietet eine praktikable Lösung an. Sie ist daher empfehlenswert.

      • Stammt der Text wirklich vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz? Als Quelle hätte ich jetzt eher „datenschutz-hamburg.de“ erwartet, als „filmverband-suedwest.de“.

  2. …dass Aufnahmen, die zu NICHT kommerziellen oder künstlerischen Zwecken gefertigt werden, gerechtfertigt sind und eine Informationspflicht nicht besteht.
    Ich vermute, dass in Ihrem o.g. Satz das Wort „NICHT“ fehlt – oder?
    Denn gerade darauf zielt die DSGVO ja im Bereich Fotografie ab.

    • Nein, es geht in dem Vermerk des Beauftragten für Datenschutz um Fotografien, die nicht im Privaten stattfinden, also zu kommerziellen oder künstlerischen Zwecken gefertigt werden. Hierzu heißt es im Vermerk auf S. 2 oben:
      „Einleitend ist festzuhalten, dass Aufnahmen, die zu rein privaten Zwecken gemacht werden, nicht dem Anwendungsbereich der DSGVO unterfallen, wie sich aus Art. 2 Abs. 1 lit. c DSGVO ergibt. Problematisch sind vielmehr solche Aufnahmen, die zu kommerziellen oder künstlerischen Zwecken gefertigt werden und nicht Art. 2 Abs. 1 lit. c DSGVO unterfallen.“

  3. Was ich mich ja frage ist, wie sich das ganze auf Veranstaltungen anwenden lässt… Ich begleite Veranstaltungen oft und gerne mit der Kamera.
    Bei Besocherbildern, die separat von anderen Gästen aufgenommen werden, kann ich das ganze Werks mittels einer Tabelle neben der Einverständniserklärung lösen, aber als gebuchter sehe ich da keine Rechtssicherheit, wenn ich dann die Kamera rumreiße und dann mal die Vollbesetzten Tische mit als Beiwerk habe.

  4. Leider sehe ich die Mitteilung des Beauftragten aus Hamburg, wie alle anderen sicher gut gemeinten Beiträge zum Thema DSGVO nur als Empfehlung. Auch mir fehlt immer noch die Rechtssicherheit, auf die man sich berufen könnte. Diese einfache Rechtsgrundlage fehlt, wie auch der Beauftragte ausführt. Hoffen wir weiter auf eine Entscheidung, die hilft!

  5. Ich frage mich in dem Zusammenhang, ob nur das Aufnehmen des Fotos hier innBetrachtung einbezogen wurde, oder ob dies auch eine Veröffentlichung des Fotos auf z.B. Instagram, Facebook, als Druck in einer Ausstellung, Zeitung etc. beinhaltet?

  6. Für Private ist das also geklärt. Wie sieht das aus im öffentlich-rechtlichen Umfeld? (Fotos von Hochschul- und Kulturveranstaltungen? Da gilt 6 I f) ja nicht.)

    • Das ist in der Tat eine sehr interessante Frage. Zunächst müssen wir aber genau abgrenzen: Art. 6 Abs. 1 uA 2 DSGVO bestimmt, dass das berechtigte Interesse nicht für Behörden gilt. Der von Ihnen gewählte Begriff öffentliche Stelle ist sehr viel weiter gefasst.
      Es stellt sich also die Frage, was darunter zu verstehen ist. Leider ist in der DSGVO weder der Begriff Behörde noch der Begriff öffentliche Stelle definiert. Im BDSG (neu) in § 2 nur der Begriff der öffentlichen Stelle, nicht der der Behörde. Wie genau letztere im datenschutzrechtlichen Sinne zu verstehen ist, wird sich daher erst noch zeigen müssen. Bis dahin kann wohl guten Gewissens auf den verwaltungsrechtlichen Begriff aus § 1 Abs. 4 VwVfg zurückgegriffen werden.

      Will heißen: Hochschulen (Körperschaften des öffentlichen Rechts) und Kultureinrichtungen (z.B. Vereine, Stiftungen, gGmbHs) fallen nicht unter den Begriff der Behörde. Somit können diese sich ebenfalls auf Art. 6 f. DSGVO stützen.

  7. Die Auffassung bezüglich der Informationspflicht führt dann dazu, dass ich die Leute informieren muss, wenn ich sie kenne. Das bedeutet, dass z.B. bei Hochzeiten oder Kongressen die Leute informiert werden müssen. Das ist ja auch sinnvoll. Man kann da eine Rundmail senden nach dem Motto: Hier sind die Fotos. Wer sich dann auf einem der Fotos sehr unglücklich getroffen fühlt, kann dann eine besondere Situation geltend machen und das Foto entfernen lassen.

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