Fotos und Videos ohne Einwilligung veröffentlichen

Fachbeitrag

Wie wir schon mehrfach berichtet haben, ist die Veröffentlichung von Foto- und Videoaufnahmen grundsätzlich nur mit Einwilligung der abgebildeten Person möglich. Von diesem allgemeinen Grundsatz kennt das Gesetz allerdings einige Ausnahmen. Diese Ausnahmen betreffen vorrangig die Presse, können mitunter aber auch für andere Unternehmen interessant sein.

Grundsätzlich ist eine Einwilligung nötig

Die rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung und Verbreitung von Foto- und Videoaufnahmen von Personen richtet sich nach den §§ 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG). Grundlage dieser Regelungen ist das sog. „Recht am eigenen Bild“, das als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts direkt aus dem Grundgesetz abgeleitet wird. Es schützt das Recht von Personen, selbst darüber zu entscheiden zu dürfen, ob Aufnahmen von ihnen veröffentlicht werden oder nicht.

Dementsprechend bedarf nach der Grundregel des § 22 S. 1 KUG jede Veröffentlichung von Bildnissen einer Person prinzipiell der Einwilligung des Abgebildeten.

Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis

§ 23 Abs. 1 KUG sieht jedoch einige Ausnahmen vor, in denen die Veröffentlichung von Aufnahmen auch ohne Einwilligung der abgebildeten Person(en) zulässig ist. Das ist der Fall bei:

  1. Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte,
  2. Bildern, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen,
  3. Bildern von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben und
  4. Bildnissen, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

Gleichzeitig ist aber § 23 Abs. 2 KUG zu beachten, wonach dennoch eine Einwilligung einzuholen ist, wenn die Veröffentlichung im Einzelfall berechtigte Interessen des bzw. der Abgebildeten verletzt.

Von diesen Regelungen sind insbesondere die Nr. 1 bis 3 relevant und sollen hier näher dargestellt werden.

1. Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte

Diese Regelung ist die für die Presse wichtigste Ausnahme. „Zeitgeschichte“ ist weit zu verstehen und meint alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen sog. absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte, die ohne Einwilligung abgebildet werden dürfen:

  • Absolute Personen der Zeitgeschichte sind solche, die aufgrund ihrer besonderen Stellung ständiger Teil der Zeitgeschichte und für die Allgemeinheit ständig von Interesse sind. Das sind alle allgemein bekannten Personen, wie z.B. Politiker, Wissenschaftler oder Schauspieler.
  • Relative Personen der Zeitgeschichte sind dagegen solche, die nur vorübergehend und aufgrund bestimmter Umstände das Interesse der Öffentlichkeit auf sich ziehen. Anders als über die absoluten Personen der Zeitgeschichte darf über diese Personen nur in dem konkreten Zusammenhang frei berichtet werden, nicht aber aus anderem Anlass.

§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ermöglicht daher die freie Bildberichterstattung über Vorgänge von allgemeinem Interesse. Die Regelung kann aber auch für andere Unternehmen interessant sein, wenn beispielsweise eine bekannte Persönlichkeit auf einer Betriebsfeier auftritt und fotografiert werden soll.

2. Personen als Beiwerk

Ein Beispiel für ein Bild auf denen die Personen „nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit “ erscheinen, wäre ein Foto des Betriebsgebäudes, auf dem am Rande einige Mitarbeiter zu erkennen sind. Dieses Foto könnte das Unternehmen ohne Einwilligung der Mitarbeiter veröffentlichen .

Voraussetzung hierfür ist aber, dass das Hauptmotiv der Aufnahme allein die Umgebung, d.h. die Landschaft bzw. Örtlichkeit ist und nicht die Darstellung der Personen. Die Personen müssen der Umgebung eindeutig untergeordnet sein. Sobald eine Person aus der Anonymität herausgelöst ist und in den Vordergrund tritt, muss ihre Einwilligung eingeholt werden.

3. Bilder von Versammlungen

Die freie Darstellung von Versammlungen gilt für alle Ansammlungen von Menschen, solange sie den kollektiven Willen haben, etwas gemeinsam zu tun. Umfasst sind demnach nicht nur Demonstrationen, sondern z.B. auch Kongresse oder Vereinsveranstaltungen.

Die Veranstaltung muss allerdings in der Öffentlichkeit stattfinden. Rein private Veranstaltungen sind nicht erfasst.

Voraussetzung ist, dass die Versammlung als solche Gegenstand der Abbildung ist und nicht die teilnehmenden Personen. Entsprechend § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG muss das Gesamtgeschehen im Vordergrund stehen und die Personen müssen diesem eindeutig untergeordnet sein. Die Abbildungen einzelner Personen fällt allgemein nicht unter diese Ausnahme.

Aber: Interessensabwägung

Auch wenn eine der genannten Ausnahmen zuzutreffen scheint, muss stets geprüft werden, ob die Veröffentlichung nicht im Einzelfall berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt, § 23 Abs. 2 KUG. Es ist eine umfassende Interessensabwägung vorzunehmen und alle konkreten Umstände sind zu berücksichtigen.

Eine Einwilligung ist insbesondere einzuholen, wenn

  • die Abbildung die Privat- oder Intimsphäre der abgebildeten Person berührt,
  • die Abbildung ehrverletzenden oder rufschädigenden Charakter hat oder
  • die Aufnahme zu Werbezwecken oder sonstigen kommerziellen Zwecken verwendet werden soll.

Da bei einem Verstoß gegen diese Grundsätze schwerwiegende Rechtsfolgen drohen, sollte in Zweifelsfällen immer (vorsorglich) eine Einwilligung der abgebildeten Person(en) eingeholt werden. Anderenfalls besser auf die Abbildung verzichten. In vergangenen Beiträgen haben wir bereits dargestellt, was Sie speziell bei Mitarbeitern, sowie Schul- oder Kindergartenkinder beachten müssen.

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Mitarbeiterfotos

16 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Könnten Sie noch generell etwas dazu sagen, inwieweit die Regelungen der DS-GVO zukünftig bei diesem Thema zu beachten sind? Und im Speziellen: Was passiert z.B., wenn als Rechtsgrundlage ein „berechtigtes Interesse“ (mit entsprechender Abwägung) reichen würde und auch vorliegt?

    • Die rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung und Verbreitung von Fotos wird aktuell durch das KUG geregelt, das dem BDSG als Spezialregelung vorgeht. Wie das Verhältnis zur DSGVO in Zukunft aussehen wird, lässt sich derzeit leider noch nicht abschließend beurteilen. Art. 85 Abs. 2 DSGVO enthält eine Öffnungsklausel, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, in gewissen Grenzen von der DSGVO abweichende Regelungen vorzusehen. Dies gilt allerdings nur insoweit, als sich die Verarbeitung der Bildnisse auf journalistische oder wissenschaftliche, künstlerische oder literarische Zwecke beschränkt. Insoweit könnten die Regelungen der §§ 22, 23 KUG weitergelten. Im Übrigen (außerhalb der vorgenannten Zwecke und außerhalb des Medienprivilegs) sieht die DSGVO jedoch keine Öffnungsklausel vor und ist folglich unmittelbar anwendbar. Als Rechtsgrundlage ist dann Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO bzw. die Einwilligung der betroffenen Person heranzuziehen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit neben dem Einwilligungserfordernis noch Raum für Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO verbleibt.

  2. Hallo, ich habe heute von meinem 13 jährigen Sohn erfahren, dass er während einer Mahlzeit in einem Restaurant von einer anderen ihm nicht bekannten Person gefilmt wurde. Er verzehrte seine Speise recht schnell, was dann auch als Kommentar in einem Snapchatvideo veröffentlicht wurde. Er wurde darauf von einem Bekannten angesprochen, nun fühlt er sich ziemlich beschämt da es veröffentlicht wurde. Welche Möglichkeit haben wir Eltern nun dieses unliebsame Video aus dem Netz zu bekommen?

  3. die tochter (17j.) einer freundin hat sich von ihrem freund (20j.) getrennt. es stehn noch einige ausgaben an die er zurück zahlen soll – was dieser aber verweigert. desweiteren hat er intimfotos von ihr gemacht (zum großteil ohne ihr wissen). nun droht der ex-freund mit der veröffentlichung dieser bilder – wenn weiter auf rückzahlung des offenen geldbetrags nicht verzichtet wird.

    meine frage ist jetzt – da sie noch keine 18 j alt ist – fällt das dann unter „missbrauch“ seinerseits und wie kann ich ihr helfen?

    • Grundsätzlich darf ein privates Foto nicht ohne Einverständnis der abgebildeten Person veröffentlich werden. Eine Veröffentlichung im Internet wäre dann ein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz und das Datenschutzgesetz. Daneben kann die Drohung der Veröffentlichung – je nach Sachlage – auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Eine konkrete juristische Prüfung können wir hier aber leider nicht vornehmen. Dazu müssten Sie sich an einen Anwalt wenden.

  4. Hallo, ich bin in einen Verein zum Aquafitness. Irgendwann im vorigen Jahr kam ein Fotograf zu einer Trainingsstunde. Nachdem wir bereits alle im Wasser waren, wurde uns mitgeteilt, dass der Fotograf für den Verein fotografieren werde.
    Da mir das unangenehm war, ich aber davon ausgegeangen bin, das wir vor einer Veröffentlichung die Fotos sehen und unsere Einwilligung eingeholt wird, bin ich im Wasser geblieben, weil ich nicht auf das Training verzichten wollte. Ich habe ich mich während des Aquafitness im Hintergrund gehalten und immer geschaut, dass ich auf kein Foto mit drauf komme. Das ist mir scheinbar einmal zum Schluß nicht gelungen, so dass ich jetzt in einem Werbe- Flyer als einzige Person deutlich im Vordergrund erkennbar bin, alle anderen 6 Personen sind im Hintergrund verschwommen dagestellt. Die Nutzung des Fotos stört mich sehr. Meine Zustimmung zur Veröffentlichung dieses Fotos wurde nicht eingeholt. Ist dieses Vorgehen von mir wirklich so zu akzeptieren?

    • Soweit Sie tatsächlich als einzige Person im Vordergrund zu sehen sind und optisch deutlich aus dem Rest der Gruppe hervortreten, muss für die Veröffentlichung grundsätzlich Ihre Einwilligung eingeholt werden. Wenn Sie die Veröffentlichung stört, können Sie sich an den Verein und den Fotografen wenden.

  5. Hallo, dürfen Videos, Filme (Firmungen, Geburtstage, etc.) die privat erstellt wurden, von einem Archiv für Heimatgeschichte, veröffentlicht, bzw. zur Ansicht für Personen kopiert werden? Es handelt sich hier um Beiträge, die von jetzt bis 40Jahre zurück liegen.

    • Aus datenschutzrechtlicher Sicht kommt es darauf an, ob sich auf den Videos/Filmen identifizierbare Personen befinden. Ist dies der Fall (bei privaten Firmungen, Geburtstagen etc wohl anzunehmen), ist eine Veröffentlichung nur mit Einwilligung der betroffenen Personen zulässig.

  6. Hallo, zählt die Veröffentlichung von Bildern einer Veranstaltung auf der Homepage und bei Facebook unter den Punkt ‚Bilder von Versammlungen‘ und muss somit keine Einwilligung von den abgebildeten Personen eingeholt werden? (Bilder wo zum Beispiel mehrere Personen abgebildet sind.)

    • Das hängt zunächst davon ab, ob die Veranstaltung öffentlich oder privat ist. Wenn sie öffentlich ist (z.B. bei einem Jahrmarkt der Fall), dann kann eine Veröffentlichung ohne Einwilligung der abgelichteten Personen zulässig sein. Voraussetzung ist allerdings, dass die Darstellung des Geschehens als Ereignis im Vordergrund steht und nicht die abgebildeten Personen. Andernfalls wäre auch hier eine Einwilligung idR erforderlich.
      Wenn die Veranstaltung privater Natur ist (z.B. eine Geburtstagsfeier im Bekanntenkreis), dann ist eine Veröffentlichung grds. von den Einwilligungen der abgelichteten Personen abhängig. Aber, wie so oft, ist stets der Einzelfall entscheidend, da es für die eine wie die andere Konstellation Ausnahmen von der Regel gibt.

  7. Wie ist es den wen das Gesicht nicht zu sehn ist von der zusehenden Person ist es dan frei verfügbar? Oder wen mir der jenige die Fotos zusendet ist es dan nicht schon ein abtreten der rechte?

  8. Ich realisiere die Website einer Kirchengemeinde. Dazu habe ich folgende Fragen zum Einstellen von Fotos ohne ausdrückliche Einwilligungserklärung im Hinblick auf das DSGVO ab 25. Mai:

    – Dürfen Gruppenfotos, die bei einem Konfirmationsjubiläum gemacht wurden, veröffentlicht werden – es stellen sich also Personen auf, um fotografiert zu werden?

    – Dürfen Fotos von einer Gruppenreise veröffentlich werden, die fünf oder mehr identifizierbare Personen zeigen, etwa bei einer Besichtigung oder beim gemeinsamen Abendessen? (es handelt sich um eine Fahrt zu Lutherstätten in Mitteldeutschland)

    Vielen Dank.

  9. hallo, ich vermiete für hochzeiten, geburtstage oder events fotoboxen.
    in der regel poste ich diese auf meiner facebook seite als werbung wenn das brautpaar mir es erlaubt da diese die mieter sind, wie ist das nun hand zu haben? muss ich ein plakat aufstellen dass bei dieser veranstaltung fotos auch gepostet werden und wer das nicht möchte soll sich nicht abblichten lassen? danke.

    • Sofern keine Ausnahme vom Einwilligungserfordernis einschlägig ist, gibt nur eine schriftliche, informierte Einwilligungserklärung hinreichende Rechtssicherheit. Nur so kann im Streitfall auch nachgewiesen werden, dass eine Einwilligung erteilt wurde.

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