Die Zahl der Überprüfungen von E-Mails und Internetkommunikation durch deutsche Nachrichtendienste ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als das fünffache gestiegen: Während die Anzahl der Überprüfungen 2009 noch bei 6,8 Millionen lag, waren es 2010 schon mehr als 37 Millionen.
Das ergibt sich aus einem Bericht der „Bild“-Zeitung, die sich auf zwei Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) beruft. Das PKG ist zuständig für die Kontrolle der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes. Dazu gehören das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD).
Der Inhalt im Überblick
Überprüfung durch Raster- und Filterfunktion
Die Nachrichtendienste sind befugt, den Datenverkehr zu durchforsten, um Terroristen, Waffenschieber oder Schleuser-Banden aufzuspüren. Die Überprüfung wird anhand einer Raster- und Filterfunktion vorgenommen, die z.B. E-Mails erfasst, in denen die Begriffe „Bombe“ und „Atom“ fallen.
Im vergangenen Jahr soll der Datenverkehr nach etwa 2000 Suchwörtern aus dem Bereich Terrorismus, 13.000 Suchwörtern aus dem Bereich Rüstung und etwa 3.000 Suchwörtern im Zusammenhang mit illegaler Schleusung durchforstet worden sein.
Erfolgsquote von 0,0006 %
Besonders frappierend ist in diesem Zusammenhang eine weitere Zahl, die der Bericht des PKG hervorgebracht hat: 2010 sollen sich aus den Überprüfungen nur 213 verwertbare Hinweise ergeben haben. Das entspricht einer Erfolgsquote von 0,0006 %.
In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass der Anstieg bei der Erfassung von E-Mails auch mit der Zunahme von Spam-Verkehren zusammenhänge, die einen Großteil der erfassten Telekommunikation ausmachen würden.
Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zweifelhaft
Nichtsdestotrotz drängt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme auf. Das Ausmaß der Überprüfung und der Ertrag stehen in einem eklatanten Missverhältnis zueinander. Darüber hinaus erscheint die Auswahl der Suchwörter in gewisser Weise naiv, da kaum vorstellbar ist, dass z.B. Terroristen derart arglos unter Verwendung der oben genannten Suchwörter kommunizieren würden. Mehrere Parteien im Bundestag forderten eine Überprüfung der Praxis und stellten u. a. die Rechtstaatlichkeit dieses Verfahrens sowie die Effektivität der Arbeitsweise der Nachrichtendienste in Frage.
Dem Gebot der Verhältnismäßigkeit dürfte in einem ersten Schritt jedenfalls schon damit näher gekommen sein, wenn – wie von der Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast gefordert – eine deutliche Präzisierung der Suchbegriffe vorgenommen wird.
