Geplante Sicherheitsbehörde Zitis in der Kritik

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Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar kritisiert Pläne des Bundesinnenministeriums für eine Behörde für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, welche ab 2017 tätig werden soll.

Was sind die Aufgaben der neuen Behörde?

Aufgabe der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis)“ soll es sein, Methoden für die Entschlüsselung von Daten, welche im Rahmen von verschlüsselten Kommunikationsdiensten wie WhatsApp oder Threema übertragen werden, zu entwickeln. Laut der Süddeutschen Zeitung, wird die Behörde als Dienstleister diese Ergebnisse der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz zur Verfügung stellen und nicht selbstständig Überwachungen durchführen.

Grund für die Notwendigkeit der Entschlüsselung der Kommunikation sehen die Behörden, inklusive Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darin, dass auch Terrorverdächtige und kriminelle Vereinigungen die verschlüsselten Kommunikationswege nutzen, um Nachrichten auszutauschen. Da die Sicherheitsbehörden keinen direkten Zugriff mehr auf diese Kommunikation haben, befürchtet man bei der Strafverfolgung zukünftig im Dunkeln zu tappen. „Going dark“ taufte man dieses Phänomen, welches Sicherheitsbehörden weltweit als Grund für mehr Befugnisse anführen. Dabei gibt es durchaus kritische Stimmen die argumentieren, dass das Internet weit davon entfernt ist ein überwachungsfreier Raum zu werden und die Verschlüsselung in ihrer heutigen Form Sicherheitsbehörden kaum behindert.

Zitis soll es auch möglich machen, die Nachrichten von Verdächtigen schon vor der Verschlüsselung durch den jeweiligen Messenger-Dienst abzufangen.

Wie wird die Behörde aufgebaut sein?

Zitis wird 2017 voraussichtlich mit 60 Mitarbeitern starten. Die Zahl der Mitarbeiter soll bis 2022 auf bis zu 400 Mitarbeiter aufgestockt werden.Das Jahresbudget von Zitis wird im zweistelligen Millionenbereich geschätzt.

Was kritisiert Schaar?

In der Berliner Zeitung äußerte sich Schaar wie folgt:

„Bei den Sicherheitsbehörden wird überall aufgerüstet. Ich würde mich freuen, wenn mit dem gleichen Eifer die Datenschutzbehörden gestärkt würden. Doch davon kann leider keine Rede sein.“

Als weiteren Kritikpunkt mahnt Schaar an, dass die Strafprozessordung (StPO) keine Rechtsgrundlage und damit keine Legitimation für den Einsatz von Staatstrojanern für Online-Durchsuchungen enthält.

Was steckt hinter Schaars Kritik?

Der Aufgabenkreis der Aufsichtsbehörden wird mit in Kraft treten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 deutlich erweitert. Zu der bereits bestehenden Hauptaufgabe der Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes kommen beispielsweise Aufgaben wie Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung der Unternehmen über bestehende datenschutzrechtliche Pflichten, sowie die Genehmigung von Standardvertragsklauseln für Datentransfers ins EU-Ausland hinzu (siehe Artikel 57 DSGVO).

Aufgrund dieser Erweiterung der Aufgaben ergibt sich ein deutlich höherer Personalaufwand für die einzelnen Aufsichtsbehörden. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die finanziellen Mittel der Behörden nicht ausreichen, um den gestiegenen Arbeitsaufwand auszugleichen. Ähnlich äußerte sich auch schon der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar in seiner Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht 2014/2015.

Mehr zum erweiterten Aufgabenkreis der Datenschutzaufsichtsbehörden durch die DSGVO lesen sie hier.

5 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Hallo und guten Morgen, wer auch immer der Autor dieses Artikels ist, der sollte wissen, dass Peter Schaaf nicht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist, sondern Andrea Voßhoff dieses Amt bekleidet. Schon am 19. Dezember 2013 wurde Andrea Voßhoff als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom Deutschen Bundestag gewählt.
    Herzlichen Gruß

  2. Dass der „ehemalige“ vergessen wurde, ist kein Zufall: Die neue Bundesbeauftragte tut alles, um unerkannt zu bleiben. Sie äußert sich nicht zu Zitis, sie meidet die Öffentlichkeit und ist weder auf internationalen Datenschutzkonferenzen, noch bei entscheidenden Fragen wie dem Aufbau einer solchen Behörde überhaupt in der Öffentlichkeit präsent. Auch zu den neuen Antiterrorpaketen der Bundesregierung, die datenschutzrechtlich äußerst zweifelhaft sind, kein Wort von ihr. Peinlich.

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