Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung – Verstoß gegen Grundrechte

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Fachbeitrag

Seit dem Wochenende befindet sich der Gesetzesentwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in der Ressortabstimmung. Hier finden Sie weitere Informationen zu dem aktuellen Gesetzesentwurf.

Ziel des Gesetzesentwurfs

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz über den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wurde erst kürzlich von Netzpolitik.org veröffentlicht.

Ziel des Gesetzes ist die Aufklärung schwerer Straftaten und die Abwehr von Gefahren. Dies soll dadurch gewährleistet werden, dass für Verkehrsdaten eine zeitlich befristete Speicherung vorgesehen wird. Die Erhebung der im Wege der Vorratsdatenspeicherung gewonnen Daten soll auf bestimmte katalogisierte Straftaten begrenzt werden, die neben Mord und Totschlag beispielsweise auch Straftaten aus dem Betäubungsmittelgesetz erfassen.

Der Entwurf soll verhindern, dass es aufgrund der unterschiedlichen Speicherpraxis einzelner Unternehmen dem Zufall überlassen bleibt, ob die benötigten Verkehrsdaten noch vorhanden sind oder eben nicht.

Betroffene Datenarten und Speicherfristen

Das Gesetz betrifft zum einen die sogenannten Verkehrsdaten. Der Begriff ist in § 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes geregelt und betrifft Daten, die bei Erbringung eines Telekommunikationsdienstes anfallen. Dazu zählen beispielsweise beteiligte Rufnummern, Beginn und Ende eines Gesprächs sowie erfolglose Verbindungsversuche. Diese sollen entsprechend des Gesetzesentwurfes für eine Frist von zehn Wochen gespeichert werden.

Betroffen sind ebenfalls Standortdaten im Sinne des § 3 Nr. 19 TKG, also solche Daten, aus denen sich der Standort des verwendeten Mediums und dementsprechend auch der Standort des jeweiligen Nutzes entnehmen lassen. Für diese Daten sieht der Gesetzesentwurf eine Speicherfrist von vier Wochen vor.

Konsequenzen des Gesetzesentwurfs

Der Gesetzesentwurf sieht zunächst einmal eine anlasslose und pauschale Speicherung der genannten Daten vor. Anhand dieser Daten ist eine umfassende Profilbildung der betroffenen Personen möglich.

Auch Daten der sogenannten Berufsgeheimnisträger wie beispielsweise Rechtsanwälte, Ärzte, Psychotherapeuten und Beratungsstellen werden erfasst. Allerdings sollen diese Daten nicht erhoben werden dürfen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert den Gesetzesentwurf und dessen teils schwammige Formulierungen:

„Dabei ist sehr unklar geregelt, wann diese Daten verwendet werden dürfen, laut Gesetzentwurf auch dann, wenn eine Straftat “mittels Telekommunikation“ begangen wurde und wenn die “Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos wäre.” Das macht es Strafverfolgungsbehörden einfach, auf diese Daten zuzugreifen. Damit kann auch gegen Filesharer und Trickbetrüger auf Ebay vorgegangen werden. […] Ein tiefer Eingriff in die Grundrechte für die Verfolgung solch vergleichsweise geringer Delikte ist mit dem Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar.”

Wenn man bedenkt, dass ein einmal geschaffenes Einfallstor für einen Eingriff in die Grundrechte den Weg für (immer) weitergehende Eingriffe ebnet, ist die Einführung und die Art und Weise wie sie erfolgen soll – noch vor der Sommerpause im Wege eines Eilverfahrens – ein nicht hinzunehmender Verstoß gegen die Grundrechte.

Was tun?

Will man an dieser Situation tatsächlich etwas ändern, nützen zahlreiche Kommentare im Internet sicherlich wenig. Die Politik neigt dazu diese dezent zu ignorieren.

Am besten Sie kontaktieren die Abgeordneten direkt (vor allem die der SPD) oder Sie schließen sich der Initiative “Freiheit statt Angst” an und gehen für Ihre Rechte auf die Straße.

2 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. @ Dr. Datenschutz:

    “Die Erhebung der im Wege der Vorratsdatenspeicherung gewonnen Daten soll auf bestimmte katalogisierte Straftaten begrenzt werden”

    Erhebung? Erhoben wird alles, erst der Abruf/Zugriff durch Behörden soll (angeblich) beschränkt werden.

    “Standortdaten” “Speicherfrist von vier Wochen”
    Jeder Kommunikatonsvorgang wird mit Standort gespeichert. Bei Smartphones führt das zu lückenloses Bewegungsprofilen, da ein Smartphone minütlich Kontakt mit dem Netz aufnimmt.

    “Auch Daten der sogenannten Berufsgeheimnisträger wie beispielsweise Rechtsanwälte, Ärzte, Psychotherapeuten und Beratungsstellen werden erfasst. Allerdings sollen diese Daten nicht erhoben werden dürfen.”

    Erhoben? Bei Berufsgeheimnisträgern soll lediglich keine Datenverwertung passieren, die Daten werden aber vorher trotzdem erhoben und durch Behörden abgefragt. Erst nach Abfrage kann festgestellt werden, ob es sich um einen Berufsgeheimnisträger handelt.

    “ein nicht hinzunehmender Verstoß gegen die Grundrechte.”
    Ist Ihr Kollege Tim Becker derselben Meinung? Er ist immerhin CDU-Mitglied.

    “Am besten Sie kontaktieren die Abgeordneten direkt (vor allem die der SPD)”
    Die SPD? Dort erhält man freche Antworten à la “Was ist an der Vorratsdatenspeicherung so schlimm? Eine Speicherung kann doch auch ihr Gutes haben.”

    • Vielen Dank für den Hinweis. Selbstverständlich werden die Daten zunächst erhoben, bevor sie gespeichert werden. Gemeint ist mit Erhebung hier die weitere Erhebung zum Zwecke der Strafverfolgung. Diese Formulierung ist dem Referentenwurf entnommen.

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