Hilfssherrifs aufgepasst: Die heimliche Überwachung ist rechtswidrig

Urteil

Das heimliche Fotografieren einer anderen Person verstößt gegen das Recht am eigenen Bild. Dies gilt auch dann, wenn man die betroffene Person einer vermeintlichen Ordnungswidrigkeit überführen will. Dies hatte das Amtsgericht Bonn in einem Urteil vom 28.01.2014 – (Az. 109 C 228/13) entschieden.

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und die ständige Abwägung

Wenngleich dieses Urteil etwas älter ist, freut es mich einerseits als Hundebesitzer, dass selbsternannten Ordnungshütern mit diesem Urteil eine Absage erteilt wird. Andererseits zeigt es aber auch häufige Probleme beim Umgang mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dies möchte ich keinem Hundehalter oder Datenschützer vorenthalten.

Der Sachverhalt

Ein selbsternannter Ordnungshüter hatte es sich zur Aufgabe gemacht, Hundehalter zu überführen, die ihren Hund in einem Naturschutzgebiet ohne Leine laufen ließen.

Hierfür fertigte er heimlich Beweisfotos der jeweiligen Hundebesitzer an und erstattete unter Vorlage der Fotos Anzeige. Zur Rechtfertigung führte der Fotograf Belange des Naturschutzes an, die er im Wege eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens durchsetzen wollte. Hiergegen klagte ein abgelichteter Hundebesitzer unter Berufung auf sein Recht am eigenen Bild. Das Gericht gab dem Kläger Recht und verurteilte den beklagten Fotografen Fotoaufnahmen des Klägers beim Hundeausführen zu unterlassen. Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos.

Zu den Gründen des Urteils

Bei derart widerstreitenden Interessen ist immer eine umfassende Abwägung zwischen den Rechten des Betroffenen und den Rechten des Eingreifenden durchzuführen, wobei die Umstände des jeweiligen Einzelfalls und die jeweils geschützten Rechtspositionen zu berücksichtigen sind.

Begründet wurde das Urteil in diesem Fall u.a. damit, es sich bei den Belangen des Naturschutzes nicht um eine geschützte Rechtsposition des Beklagten handelt, wohingegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ein grundrechtlich geschütztes Recht darstellt.

Das Gericht führt hierzu aus:

„Die im Rahmen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässigen Eingriffe in die Rechte des Betroffenen stehen nur der zuständigen Verwaltungsbehörde zu. Gem. § 35 OWiG ist für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten die Verwaltungsbehörde zuständig.

Ein Eingriff in die Rechte Dritter kann nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verteidigung gegen vorliegende oder drohende Eingriffe in die eigene Rechtsposition oder die Rechtsposition Dritter gerechtfertigt werden. §§ 32, 34 StGB sowie §§ 227 ff. BGB rechtfertigen nur Eingriffe in Rechtspositionen des Angreifers oder Dritter soweit Angriffe auf Individualrechtsgüter vorliegen. Es kann daher kein allgemeiner Rechtsgrundsatz entwickelt werden, dass dem Einzelnen die Verteidigung der Rechtsordnung losgelöst von Individualrechtsgütern erlaubt sei. Dem Bürger ist, wie der Bundesgerichtshof zu Straftaten zutreffend ausgeführt hat, keine Selbsthilfe eingeräumt, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Diese Ordnung zu gewährleisten ist Aufgabe der zuständigen staatlichen Organe; deren Funktion darf sich der Bürger nicht anmaßen. Für einen Rechtsstaat ist es unverzichtbar, dass Bewahrung und Sicherung eines geordneten Gemeinschaftslebens in erster Linie nicht der Privatinitiative, sondern den an die Verfassung gebundenen Organen des Staates anvertraut ist. Der einzelne kann einer Störung der öffentlichen Ordnung unter Berufung auf Nothilfe grundsätzlich nur entgegentreten, wenn der Störer zugleich als solche geschützte Individualinteressen angreift.“

Beweisverwertungsverbot

In den meisten Fällen wird man wohl zu dem Ergebnis kommen, dass eine heimliche Überwachung rechtswidrig ist, da diese immer einen besonders schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. Doch kommt es nun zu einem zweiten Problem. Was macht das Gericht mit den rechtswidrig erlangten Kenntnissen? Ein generelles Beweiswertungsverbot gibt es für diese nicht. So wurden etwa auch rechtswidrige Aufnahmen einer Dashcam vor Gericht als Beweis zugelassen. Auch hier findet zur Frage der Verwertbarkeit eine Abwägung zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Interesse der gerichtlichen Verfolgung des Deliktes statt.

Ob man es nun in Ordnung findet wenn Hunde ohne Leine rumlaufen oder nicht, kann man dem Urteil des Gerichts nur zustimmen. Es wäre schon ziemlich beunruhigend, wenn Privatpersonen derart weitrechende Befugnisse im Umgang mit personenbezogenen Daten hätten und mit beliebigen Mitteln jedwede (subjektiv) empfundenen Ordnungsverstöße verfolgen könnten oder ein solches Verhalten durch die Beweisverwertung ermutigt werden würde. Das Chaos wäre vorprogrammiert.

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3 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Bei „geringwertigen Einzelvergehen“ finde ich das in Ordnung, wenn hier Persönlichkeitsrechte im Vordergrund stehen, aber NICHT mehr (und wenn dann auch eine Anzeige bei der Polizei erfolgt – als Obliegenheit unter Vorlage der geschossenen Fotos – beispielsweise wenn jemand eine schwere Straftat begeht, bei welcher Interessen eines betroffenen, der Natur, Sicherheitsinteressen berührt sind, oder sogar akute Sicherheitsgefährdungen ausgehen, ggf. auch für die Öffentlichkeit, sei es eine grobe Umweltverschmutzung (Bspw: Öl in einen See kippen, Stapelweise Reifen wild abstellen, Müll oder Auto entsorgen in einem Waldgebiet, dieses in eine Schlucht stürzen oder in einer unerschlossenen Höhle verbringen) oder ein Gewalt- oder Handelsdelikt (Mord/Vergewaltigung/Betrug/Verbotener Handel mit Drogen oder Waffen, oder Autodiebstahl, im Straßenverkehr: klarer Versicherungsbetrug (absichtliches Anfahren von Kfz im Verkehr „Autobumser-Masche“). oder die mutwillige Verursachung von Verkehrsunfällen wie Karambolagen. Oder Beobachtung eines Dritten beim heimlichen Lockern von Radmuttern an Kfz (der Besitzer ist dann zu informieren natürlich).
    Insgesamt Dinge, die zwingend einer Verfolgung des Verursachers bedürfen.
    D.h. Fotos, die einen bei der Begehung einer Straftat (nicht Ordnungswidrigkeit) im Sinne des BGB zeigen, müssten eigentlich zulässig sein wenn diese bei der Behörde vorgelegt werden. Diese kann
    dann immer noch deren Vernichtung anweisen falls „unzulässig“ nach einer Abwägung deren Bedeutung für die Strafverfolgung. Behördliche Strafverfolgung von Straftaten liegen m.E. stets im öffentlichen Interesse weswegen hier auch der Schwerpunkt der Abwägung landen sollte. Heisst: das private Interesse am Schutz der eigenen Person tritt hier spätestens in den Hintergrund, die Aufnahmen sind zu verwerten und bleiben dann auch für den Fotografierenden straffrei weil dieser damit eine Zeugenpflicht UND Zeugnispflicht gegenüber dem Gesetz und dem Staat zur Hilfe bei der Aufklärung erfüllt hat.

  2. Eine „Selbsthilfe“ zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist unerwünscht. Aber im eigenen Interesse heimlich angefertigte Videoaufnahmen z. B. als Beweis von Diebstählen, sind zulässig, wenn die Aufklärung durch weniger einschneidende Mittel nicht möglich ist. Ein Amtgericht hat dementsprechend beispielsweise sogar geurteilt, dass eine (zeitweise) heimliche Videoüberwachung einer Grundstücksgrenze durch den Kläger zulässig war, um zu belegen, dass der betroffene Nachbar abgeschnittene, weil auf sein Grundstück überhängende Äste unerlaubt auf das Grundstück des Klägers über den Zaun warf.

    • Selbstverständlich ist die (heimliche) Anfertigung von Fotos anders zu bewerten, sofern Rechtsgüter eines anderen Menschen (Leib, Leben, Eigentum etc.) betroffen sind. Dies was ja auch ein wesentliches Argument des Gerichts.

      Ebenso, wenn echte Straftaten gegen die Umwelt (bspw. gem. §§ 324 ff StGB) begangen werden. Den in Rede stehenden Rechtsgütern käme bei der Abwägung ein anderes Gewicht zu als in dem hier beschriebenen Fall.
      Hierbei handelte es sich eben „nur“ um eine Ordnungswidrigkeit. Im Rahmen dieser Abwägung hatte das Persönlichkeitsrecht des Klägers Vorrang.

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