Ihre Rechte im Datenschutz

urteil 14
Fachbeitrag

Datenerhebungen, -sammlungen und -nutzungen nehmen weltweit exponentiell zu und erfahren nicht zuletzt durch Big Data enormes Potential. Unternehmen bietet sich hierdurch neue und noch ungeahnte Wege Profile über Nutzer anzulegen und durch noch zielgerichtetere Werbung aus Interessierten Käufer zu machen.

Auf der anderen Seite steht der Nutzer, der seiner Daten nicht mehr Herr wird und überhaupt keinen Überblick hat, wer eigentlich was über ihn zu welchem Zweck gespeichert hat. Welche Rechte derjenige hat, über den personenbezogene Daten gespeichert wurden (Betroffener), darüber soll dieser Artikel Aufschluss geben.

Anspruch auf Information

Unternehmen (verantwortliche Stellen), die personenbezogene Daten erheben, haben den Betroffenen unter Angabe des Zwecks vor Beginn über die Datenerhebung zu informieren, § 13 Abs. 1 TMG. Neben der reinen Erhebung ist der Betroffene durch die verantwortliche Stelle auch darüber zu informieren, an wen welche Daten übermittelt werden.

Wie die Information im Detail auszusehen hat, hängt von den eingesetzten Kommunikationsmitteln ab. Auf Webseiten werden hierfür Datenschutzerklärungen bereitgehalten, bei Gewinnspielen über Postkarten z.B. ist der Betroffene durch einen deutlich gestalteten Hinweis zu informieren.

Das Auskunftsrecht

Betroffenen steht gemäß § 34 BDSG ein Auskunftsrecht gegenüber der verantwortlichen Stelle zu. Die verantwortliche Stelle hat in diesem Rahmen Auskunft über nachfolgende Informationen zu erteilen

  • die zu seiner Person [gemeint ist der Betroffene, Anm. d. Red.] gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
  • den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und
  • den Zweck der Speicherung.

Die Auskunft ist in Textform (Abs. 6) zu erteilen, wenn nicht unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände eine andere Form angemessen erscheint, sie ist grundsätzlich unentgeltlich. Speichern verantwortliche Stellen Daten über Betroffene zum Zwecke der Übermittlung – dies betrifft vornehmlich die Tätigkeit von Auskunfteien über die Kreditwürdigkeit – so kann einmal im Kalenderjahr eine unentgeltliche Auskunft eingeholt werden (Abs. 8).

Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Auskunftsrecht ausgeschlossen (Abs. 7), dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Geheimhaltungsinteressen einer Auskunft entgegenstehen.

Der Widerspruch

Bei einer zulässigen Datenverarbeitung ist der Betroffene grundsätzlich auf das ihm zustehende Widerspruchsrecht hinzuweisen.

Einzelfallbezogen kann dem Betroffenen ein Widerspruchsrecht zustehen, wenn er aufgrund bestimmter Umstände besonders schutzbedürftig ist, §§ 20 Abs. 5, 35 Abs. 5 BDSG. Aufgrund der besonderen Umstände bei der Markt-, Meinungsforschung und der Werbung sieht hier § 28 Abs. 4 BDSG ein Widerspruchsrecht vor, welches keiner Begründung bedarf. Sieht man von Listendaten ab, dürfen für diese Zwecke erhobene und/oder erhaltene personenbezogene Daten nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung verarbeitet werden. Der Betroffene ist in diesen Fällen sowohl bei erstmaliger Erhebung auf das jederzeitige Widerspruchrecht hinzuweisen, als auch gesondert bei jeder werblichen Ansprache.

Anspruch auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

Dem Betroffenen stehen außerdem die Rechte auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner Daten zu, §§ 20, 35 BDSG.

Ein Anspruch auf Berichtigung besteht dann, wenn die gespeicherten Daten fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind. Die verantwortliche Stelle hat diese Berichtigung nicht nur dann vorzunehmen, wenn der Betroffene sie darauf hinweist. Vielmehr hat sie die Daten von sich aus zu berichtigen, sobald sie deren Unrichtigkeit feststellt.

Ein Anspruch auf Löschung (§ 35 Abs. 2 BDSG) besteht, wenn die Speicherung der personenbezogenen Daten unzulässig ist, die Richtigkeit besondere Arten personenbezogener Daten von der verantwortlichen Stelle nicht nachgewiesen werden kann, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und eine Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder bei zum Zwecke der Übermittlung gespeicherten Daten eine längere Speicherung nicht mehr erforderlich ist.

Kommt eine Löschung aufgrund bestimmter Umstände nicht in Betracht, so sind die betreffenden personenbezogenen Daten stattdessen zu sperren. Dies ist dann einschlägig, wenn dem gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, eine Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigen würden, oder eine Löschung einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde.

Anrufung der Aufsichtsbehörden

Hat ein Betroffener Grund zu der Annahme, dass bei einer Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten seine Persönlichkeitsrechte verletzt wurden, so steht ihm das Recht zu, die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde anzurufen. Für Datenverwendungen durch öffentliche Stellen des Bundes ist das der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, § 21 BDSG. Bei Datenverarbeitungen durch nicht-öffentliche Stellen ist der jeweils für die verantwortliche Stelle zuständige Landesdatenschutzbeauftragte zuständig.

Anspruch auf Schadenersatz

War eine Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung unzulässig oder unrichtig und erlitt der Betroffene deswegen eine Schaden, so ist die verantwortliche Stelle dem Betroffenen zum Schadenersatz verpflichtet, § 7 BDSG.

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6 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Ein paar Anmerkungen:

    1. Regelmäßig können personenbezogene Daten nicht gelöscht werden, weil gesetzliche Aufbewahrungspflichten die verantwortlichen Stellen binden. Das bedeutet in der Praxis, dass fast nie Daten gelöscht werden, sondern 10 Jahre (!) aufbewahrt werden. Über diese steuer- und handelsrechtlich bedingte Vorratsdatenspeicherung hört man keinen Unmut unter den Datenschützern.

    2. Auskunftsersuchen werden meist (wenn überhaupt) nur unvollständig beantwortet. Gerade die konkreten Namen aller (!) Datenempänger (inkl. der zahllosen Auftragsdatenverarbeiter) werden nur ungern lückenlos offengelegt.

    3. Auch werden die zur Person gespeicherten Daten meist nur unzureichend beauskunftet. Sobald es über Grunddaten wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Kontodaten, Kontaktdaten u.ä. hinaus geht, beruft man sich auf unverhältnismäßigen Aufwand und darauf, dass diese Detaildaten ja nur aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gespeichert sind. Was wirklich alles gespeichert ist – bleibt eine Blackbox.

    4. Die Datenschutzaufsichtsbehörden sind aufgrund von Personalmangel und politischer Einflussnahme meistens zahnlos und harmlos. Oftmals sind die Aufsichtsbehörden mehr damit beschäftigt, das strittige Verhalten eines Unternehmens zu rechtfertigen, als sich auf die Seite des Betroffenen zu schlagen und das Gesetz auch mal zu Gunsten des Betroffenen auszulegen.

    5. Die BfDI ist nur für öffentliche Stellen des Bundes zuständig, nicht für Landesbehörden – soviel nur zur Klarstellung.

  2. @Justitia:

    Vielen Dank für Ihre Hinweise. Es wurde ergänzt, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nur für Datenverwendungen durch öffentliche Stellen des Bundes zuständig ist.

  3. Wie kann ich Google dazu bringen mir Auskunft über meine gespeicherten Daten zu senden. Ich werde legendlich darauf verwiesen, dass ich alle personenbezogenen Daten auf der Website von Google nachlesen könne. Allerdings weiß glaube ich jeder, dass ganz sicher nicht alle sind. Hat jemand eine Idee was ich tuen könnte?

  4. Ich möchte gegen die unaufgeforderte Zusendung von Werbepost oder Emails Widerspruch einlegen. Die betreffende Firma, gegen die ich den Widerspruch einlegen möchte, bietet mir dazu ein Formular an, welches ich ausdrucken, unterschreiben und per Post schicken soll.

    Kann ich nicht einfach per Email Widerspruch einlegen? Ist die Schriftform mit handschriftlicher Unterschrift hier zwingend?

    • Gegen den Erhalt von E-Mail Werbung muss es nach geltendem Recht jederzeit möglich sein, Widerspruch einzulegen (§13 Abs.3, Abs. 2 TMG). Der Dienstanbieter hat technisch und organisatorisch sicher zu stellen, dass der Widerspruch auch zugehen kann. Dabei muss es ausreichen, wenn der Widerspruch per E-Mail zugeht. Es wäre also unzulässig, die Wirksamkeit des Widerspruchs von einer Schriftform abhängig zu machen.

      Auch bei Briefwerbung kann der Widerspruch grundsätzlich per E-Mail eingereicht werden. Ein Formerfordernis ist gesetzlich nicht vorgesehen. Eine Ausnahme besteht nur nach § 28 Abs. 4 S. 4 BDSG. Demnach kann vertraglich eine Form vereinbart werden. Diese darf aber nicht schwerer sein, als die des Vertragsschlusses. Es kommt also darauf an, wie die Firma Ihre Adressdaten erhalten hat. War das auch online, so muss der Widerspruch auch hier per E-Mail möglich sein.

  5. Warum werden meine Einträge bei der Creditreform nach über 30 Jahre nicht gelöscht?
    Ist es möglich rechtlich vorzugehen?

    Danke für Rückanwort

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