Information Society Code – das neue Gesetz in Finnland zur Förderung des Datenschutzes

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Zu Beginn des Jahres 2015 ist in Finnland das neue Gesetz zur elektronischen Kommunikation, der „Information Society Code“ in Kraft getreten. Es soll unter anderem den Verbraucherschutz, den Datenschutz und die Informationssicherheit fördern.

Ersetzung der nationalen Regelungen durch den „Information Society Code“

Nach einer Pressemitteilung des finnischen Ministeriums für Transport und Kommunikation wurden mit dem „Information Society Code“ die bisherigen nationalen Regelungen zur elektronischen Kommunikation aus insgesamt zehn Gesetzen zu einem einzigen Gesetz zusammengefasst. Dabei wurden die grundlegenden Bestimmungen in den „Information Society Code“ integriert. Die bisherigen 490 Absätze reduzierten sich dadurch auf 350 Absätze.

Verbraucherschutz, Datenschutz und Informationssicherheit

In verbraucherschutzrechtlicher Hinsicht sieht der „Information Society Code“ vor, dass nunmehr Netzbetreiber und Dienstleister gemeinsam für die gebuchte Dienstleistung haften, wenn ein Verbraucher für einen Dienst via Handyrechnung bezahlt. So können Verbraucher bei auftretenden Problemen selber wählen, an welchen Anbieter sie sich wenden.

Im Bereich Datenschutz und Informationssicherheit ist vorgesehen, dass datenschutzrechtliche und informationssicherheitsrechtliche Regelungen sich zukünftig an ein breiteres Spektrum von Anbietern wenden sollen, so dass Regelungen zur Datensicherheit und Informationssicherheit gleichermaßen für alle Formen der elektronischen Kommunikation gelten. Betroffen sind demnach beispielsweise auch Anbieter von sozialen Netzwerken.

Implikationen für Kommunikationsanbieter

Der „Information Society Code“ forciert zudem den Vertrieb von universellen Service-Produkten. Darunter sind laut Angabe von ZDNet Komplettpakete aus Telefonie und mindestens einer Internetverbindung mit wenigstens 1 MBit/s zu verststehen. So sollen Telekommunikationsanbieter ihre Kunden zukünftig über solche Produkte informieren und diese aktiver anbieten als zuvor. Gleichzeitig wurde die Lizenzvergabe für die Anbieter erleichtert.

Während die Kanzlei Bird & Bird  der Ansicht ist, dass das neue Gesetz sich noch bewähren müsse, ist der Ministeriumssprecher Rantala sicher, dass das Gesetz an den richtigen Punkten anknüpft und Finnland mit seiner Ausweitung des Rechts eine Vorreiterstellung einnimmt.

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