Intelligente Grenzen: Sicherheit durch Fingerabdrücke?

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Das bereits seit 2008 von allen EU-Mitgliedstaaten geplante System „Intelligente Grenzen“ wird seit März 2015 in Europa getestet und soll vom 22. Juni bis zum 6. September 2015 auch an einer Grenzkontrollstelle am Flughafen Frankfurt/Main probeweise zum Einsatz kommen.

Details des Pilotprojekts „Intelligente Grenzen“

Alle die schon mal in die USA gereist sind, kennen das (manchmal etwas lästige) System bereits zur Genüge. Bei jeder Einreise wird man vom mehr oder minder netten Immigration Officer gebeten, seine Fingerabdrücke abzugeben während man zahlreiche Fragen beantwortet. Ein ähnliches Prozedere soll nunmehr in Europa getestet werden.

Das EU-Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“ sieht die Abnahme von bis zu zehn Fingerabdrücken in einem Entry/Exit System (EES), in dem alle Ein- und Ausreisen von Angehörigen aus „Drittstaaten“ an den Außengrenzen registriert werden, vor.  Alle erfassten Daten werden in der im Dezember 2012 in Estland eingerichteten Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) geführt. Die Daten werden dabei unabhängig vom Reisezweck (geschäftlich, touristisch oder schutzwürdige Gründe) und der Notwendigkeit eines Visums im Schengen-Raum erfasst.

Laut dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission werden die Außengrenzen der 27 EU-Mitgliedstaaten jährlich rund 700 Millionen Mal übertreten. Ein Drittel der Einreisen an Land, auf See und in der Luft werden “Drittstaatsangehörigen” zugeschrieben. Allein für den Luftverkehr wird bis 2030 von einer Zunahme von 400 auf rund 720 Millionen Reisende im Jahr 2030 ausgegangen.

Ergebnisse der Pilotstudie werden im Herbst 2015 erwartet.

Ziel: Over-Stayer identifizieren

Erklärtes Ziel ist es gegen sog. „Over-Stayer“ vorzugehen (d.h. Migranten, die zunächst mit einem gültigen Aufenthaltstitel in die EU einreisen, den Schengen-Raum aber nicht fristgemäß wieder verlassen).

Wird die Ausreise eines Visumsträgers nicht vor Ablauf des Visums oder der üblichen 90 Tage visumsfreien Aufenthalts registriert, soll das System eine Meldung ausgeben, was jedoch nicht automatisch zu einer Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) führt.

Keine Regel ohne Ausnahme

Gerade für Geschäftsreisende könnte das geplante System eher als lästige bürokratische Hürde empfunden werden, obwohl man ja gerade am Beispiel der USA sagen muss, dass man sich auch daran gewöhnt hat. Neben der generellen Erfassung aller Ein- und Ausreisenden, sieht das EU-System daher eine Erleichterung für sog. „vertrauenswürdige Vielreisende“ vor.

Für eine Gebühr von 20€ können vorab biometrische Daten auf einer Chipkarte hinterlegt werden. Damit könnten Reisende dann elektronische Kontrollgates nutzen, was zur Entlastung der Grenzbeamten führen kann.

Vorratsdatenspeicherung lässt grüßen

Das Pilotprojekt erntet jedoch herbe Kritik. Nicht nur soll das gesamte „Maßnahmenpaket intelligente Grenzen“ nach gegenwärtigem Stand 1,35 Mrd. Euro kosten, sondern es ist auch fraglich, wofür die gesammelten Daten noch alles verwendet werden können – die Ideen sind vielfältig; so wird beispielsweise eine Nutzung der Daten durch Polizeibehörden angeregt.

Inwiefern weitere Sicherheitsbehörden ebenfalls zugreifen dürfen, soll nach Abschluss der Testphase diskutiert werden. Außerdem ist der Umfang der verarbeiteten Daten noch unklar und deshalb auch Gegenstand des Pilotprojekts.

Bye, bye Datensparsamkeit!!

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Ein Kommentar zu diesem Beitrag

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