Internetkonzerne fordern neue Gesetze gegen Überwachung

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Die bekannten Internetkonzerne fordern neue gesetzliche Rahmenbedingungen für legitime staatliche Zugriffe auf die Daten von Bürgern. Hierzu formulierten sie in einem offenen Brief an Präsident Obama (USA) und den Senat fünf Prinzipien.

Hintergrund

Hintergrund des offenen Briefes ist die bevorstehende Abstimmung zu dem USA Freedom Act, ein Gesetzesvorschlag zur Beschränkung der Geheimdienst-Überwachung. Diese Woche entscheidet der Senat über den Gesetzesentwurf. Der Entwurf ist nicht unumstritten. Insbesondere wird kritisiert, dass er allein US-Bürger schütze. Einen Überblick hierzu bietet der aktuelle Artikel bei netzpoltitik.org.

Die fünf Prinzipien

Einem Bericht der FAZ zu Folge haben sich die großen IT-Unternehmen AOL, Apple Dropbox, Evernote, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo in einem offenen Brief fünf Prinzipien aufgestellt, die dazu beitragen sollen, neue weltweite gesetzliche Regelungen zu schaffen, um staatliche Zugriffe auf die Daten von Bürgern zu legitimieren.

Von der FAZ ins Deutsche übersetzt lauten die fünf Prinzipien:

  1. Regierungen sollen sich spürbare gesetzliche Einschränkungen auferlegen, wenn es darum geht, von Providern die Offenlegung von Nutzerdaten zu verlangen. Sie sollen grundsätzlich darauf verzichten, große Datenmengen von vielen Nutzern einzufordern, sondern sich vielmehr auf bestimmte Nutzer beschränken, gegen die konkrete Verdachtsmomente vorliegen.
  2. Geheimdiensten soll das Sammeln und Einfordern von Daten nur im Rahmen klarer gesetzlicher Richtlinien möglich sein. Die Einhaltung dieser Richtlinien soll von unabhängigen Gerichten überwacht werden. Wichtige Urteile dieser Gerichte sollen zügig veröffentlicht werden.
  3. Da Transparenz ein zentrales Anliegen sein muss, soll das Vertrauen in das Internet nicht unterhöhlt werden, sollen Regierungen den Providern gestatten, Anzahl und Art staatlicher Anforderungen von Nutzerdaten zu veröffentlichen.
  4. Regierungen sollen den Datenfluss über Landesgrenzen hinweg erlauben. Außerdem sollen sie gesetzlich nicht anfechtbare Zugriffe auf Informationen, die außerhalb ihrer Landesgrenzen gespeichert sind, nicht behindern. Die Provider sollen von den Regierungen nicht gezwungen werden, ihre Infrastruktur innerhalb der Landesgrenzen einzurichten oder lokal zu operieren.
  5. Um Konflikte zwischen verschiedenen staatlichen Regelungen zu vermeiden, sollen robuste und klare gesetzliche Vorgaben für legitime staatliche Anforderungen von Daten international abgestimmt werden. Im Fall von Konflikten sollen Regierungen zur Kooperation bei deren Lösung angehalten sein.

Fazit

Grundsätzlich ist ein entsprechendes Gesetz wünschenswert. Der richtige Ansatz dürfte jedoch eine Lösung auf internationaler Ebene sein, die alle Bürger einbezieht und nicht allein auf den Schutz von US-Bürgern beschränkt bleibt. Andernfalls besteht auch zukünftig das Problem kollidierender Rechtsnormen. Insoweit ist dem fünften Prinzip voll zuzustimmen.

Die Forderung danach, den Datenfluss über die Landesgrenzen hinweg zu erlauben, dürfte angesichts des fehlenden europäischen Standards bzgl. des Datenschutzniveaus in den USA jedoch zumindest derzeit ein erhebliches Problem darstellen. Nicht umsonst steht auch das Safe-Habor-Abkommen in Kritik und wird zum Teil als nicht mehr ausreichend angesehen.

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Ein Kommentar zu diesem Beitrag

  1. “Regierungen sollen den Datenfluss über Landesgrenzen hinweg erlauben. Außerdem sollen sie gesetzlich nicht anfechtbare Zugriffe auf Informationen, die außerhalb ihrer Landesgrenzen gespeichert sind, nicht behindern. Die Provider sollen von den Regierungen nicht gezwungen werden, ihre Infrastruktur innerhalb der Landesgrenzen einzurichten oder lokal zu operieren.”

    Punkt 4 zielt wahrscheinlich auf die neuen Gesetze der russischen Regierung ab. Internetunternehmen werden dazu gezwungen, die Daten russischer Bürger in Russland zu speichern. Damit erhält die russische Regierung leichter Zugriff auf diese Daten.

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