Jobcenter: Kontoabfrage von Hartz IV-Empfängern und der Datenschutz

Nachdem in einem früheren Beitrag die Frage beantwortet wurde, wann und in welcher Weise Ermittlungsbehörden auf Sozialdaten zugreifen dürfen, soll jetzt geklärt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen das Jobcenter durch eine Kontoabfrage Informationen über Vermögensverhältnisse einholen darf.

Das Jobcenter hat Informationen über mein Konto – ist das datenschutzkonform?

Nicht erst seit dem 25. Mai 2018 ist bekannt: Datenschutz geht alle an. Das gilt natürlich und in besonderem Maße auch im Sozialrecht. Dessen Leistungsträger (z.B. Jobcenter, Arbeitsagenturen, Krankenkassen oder Rentenversicherung) verarbeiten hier tagtäglich in großem Umfang Sozialdaten die nach der Legaldefinition des § 67 Absatz 2 Satz 1 SGB X personenbezogene Daten (Artikel 4 Nr. 1 DSGVO) sowie besondere Kategorien personenbezogener Daten (Artikel 9 DSGVO) darstellen.

Diese Verarbeitung ist zulässig und damit rechtmäßig im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO, wenn die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist, § 67a Absatz 1 Satz 2 SGB X.

Kann das Jobcenter mich nicht einfach nach meinen Vermögensverhältnissen befragen?

Auch im Sozialdatenschutz gilt, dass Sozialdaten beim Betroffenen selbst zu erheben sind (§ 67a Absatz 2 Satz 1 SGB X). Flankiert wird dieser Grundsatz durch die Mitwirkungspflichten des Betroffenen, wenn dieser beispielsweise Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) beziehen will (vgl. § 60 SGB I). Gleichzeitig bestimmt § 67a Absatz 2 Nr. 2 a) SGB X, dass die Erhebung von Sozialdaten auch ohne Mitwirkung des Betroffenen bei anderen Personen oder Stellen, also auch Kreditinstituten und/oder Banken zulässig ist, wenn

„eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulässt oder die Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrücklich vorschreibt und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden.“

Im Zusammenhang mit Arbeitslosengeld II stellt § 52 Absatz 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung (GrSiDAV) eine solche Rechtsvorschrift dar. Danach ist ein sog. automatisierter Datenabgleich von Leistungsempfängern mit den Beschäftigtendaten (DaLEB) unter anderem dann zulässig, wenn überprüft werden soll, ob und welche Daten nach § 45 d Absatz 1 und § 45 e des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind (sog. Kontenabrufverfahren). Damit sind vor allem Informationen über Kapitalerträge gemeint. Auf diese Weise können Jobcenter also in Erfahrung bringen, wo Leistungsbezieher Konten führen.

Darüber hinaus können gemäß § 93 Absatz 8 Abgabenordnung (AO) weitere Kontoinformationen durch das Bundeszentralamt für Steuern automatisiert an das Jobcenter übermittelt werden. Diese Informationen beinhalten

• Kontonummer,
• Tag der Eröffnung und der Auflösung,
• Name,
• Geburtsdatum sowie
• Steueridentifikationsnummer des Inhabers (vgl. § 24c KWG, § 154 Absatz 2a AO)

Kontostand und -umsätze sind demnach nicht Gegenstand der Übermittlung.

Woher kennt das Jobcenter dann meinen Kontostand?

Dafür gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Der Betroffene selbst kann – auf Aufforderung oder im Rahmen seines Antrags – Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemacht haben, weil er ja, wie oben dargestellt, grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet ist.
2. Oder das Jobcenter hat eine Anfrage direkt an die Bank gerichtet. Diese ist gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 2. Variante SGB II („Guthaben führen“) ebenfalls gegenüber dem Jobcenter zur Auskunft verpflichtet (sog. Kontoabfrage).

Warum gibt es eine automatisierte Kontoabfrage trotz Mitwirkungspflicht?

Diese Frage ist berechtigt und lässt Spielraum für Interpretationen. Aus seiner anwaltlichen Tätigkeit ist dem Verfasser bekannt, dass die Jobcenter von ihrer Ermächtigung zum Einholen von Kontoinformationen gern und intensiv Gebrauch machen. Gestützt wird die Kontoabfrage dabei durch ihre interne Weisungslage, die eine monatsweise (vgl. Fachliche Hinweise, 52.3) und damit anlasslose Überprüfung von Konten vorsieht.

Sogar Nicht-Leistungsbezieher können davon betroffen sein, wenn sie mit Leistungsbeziehern in einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Absatz 3 SGB II) leben. Die Jobcenter begründen dies unter Hinweis auf eine „Verpflichtung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch“ und § 1 GrSiDAV, welche eine Handlungspflicht beinhalte (vgl. Fachliche Hinweise, 52.1, Absatz 1 a.E.). Für eine Abwägung mit den Interessen des Betroffenen bleibt damit faktisch kein Raum mehr.

Diese Vorgehensweise führt bestimmt nicht zu mehr gegenseitiger Akzeptanz unter den Beteiligten und erscheint datenschutzrechtlich mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht unbedenklich. Das Bundessozialgericht (BSG) als höchstes deutsches Sozialgericht teilt diese Vorbehalte nicht. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das in den hier diskutierten Vorschriften über den Datenschutz zum Ausdruck kommt, sei zwar wegen der mitunter intensiven Eingriffe in höchstpersönliche Güter berührt. Dies sei jedoch zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch erforderlich (vgl. Urteil vom 24. April 2015, Aktenzeichen B 4 AS 39/14 R. Rn.23 ff.).

Scharfes Schwert auf einmal sehr stumpf

Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft werden sich also auch weiterhin darauf einstellen müssen, dass die Jobcenter Information über ihre Konten einholen und sogar einzelne Kontostände direkt von den Kreditinstituten erfragen. Dabei steht den Betroffenen zwar das „scharfe Schwert des Datenschutzes“ in Gestalt der Rechte nach Artikel 12 ff. DSGVO zur Seite. Dies erweist sich jedoch wegen der dargestellten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im SGB II als deutlich abgestumpft.