JobCenter: Muss der Arbeitgeber Auskunft erteilen?

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Fachbeitrag

Frei nach dem Motto „Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“ fragen JobCenter oder die Bundesagentur für Arbeit gerne mal bei Arbeitgebern an und wollen Informationen haben – und zwar sowohl über Angestellte als auch über solche, die es vielleicht gern werden würden. Die spannende Frage dabei lautet aber: Muss der Arbeitgeber dem JobCenter jegliche gewünschte Auskunft erteilen?

Die Sicht der Leistungsträger

Das JobCenter und die Bundesagentur für Arbeit sind Leistungsträger im Sinne des § 12 SGB I nach den §§ 18 ff. SGB I. Selbstverständlich haben diese ein Interesse daran, möglichst viele Informationen über die Leistungsbezieher zu bekommen. Schließlich erhalten letztere Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld I oder II und wer was will, der muss auch etwas geben.

Meistens kann es aber für die Leistungsträger einfacher sein, die gewünschten Informationen nicht vom Leistungsempfänger selbst zu erhalten, sondern sich hierfür an die Unternehmen zu wenden. Denn oftmals sind diese Informationsfreudiger als die Leistungsempfänger.

Die Sicht der Unternehmen

Wenn Anfragen der Leistungsträger kommen, ob sich eine bestimmte Person bei Ihnen beworben hat oder eine andere Person bei Ihnen beschäftigt ist und wenn ja, wie viel Geld diese bekommt, werden diese meist artig beantwortet. Schließlich sind die Leistungsträger irgendwie ja auch Behörden. Und sicherlich ist man zur Auskunftserteilung auch verpflichtet, denn sonst würden „die“ ja auch gar nicht erst fragen.

Die Sicht des Gesetzes

Aus datenschutzrechtlicher Sicht handelt es sich bei der Auskunftserteilung durch ein Unternehmen an die Leistungsträger um eine Datenweitergabe. Denn immerhin werden personenbezogene Daten – nämlich die Info, ob sich jemand beworben hat oder nicht – von einer Stelle (dem Unternehmen) an eine andere Stelle (den Leistungsträger) weitergeben. Diese bedarf stets einer Rechtsgrundlage, § 4 Abs. 1 BDSG.

Gibt es keine solche Rechtsgrundlage und erfolgt dennoch eine Datenweitergabe, so kann dies eine Ordnungswidrigkeit nach § 43 Abs. 2 Nr. 2BDSG darstellen. Diese kann wiederum eine Geldbuße von bis zu 300.000 € nach sich ziehen.

Was darf das Unternehmen also tun?

Grundsätzlich gibt es keinen Grund, warum ein Unternehmen den Leistungsträgern Auskunft erteilen sollte, ob sich eine bestimmte Person beworben hat oder nicht. Dazu ist ggf. der Leistungsempfänger verpflichtet (z.B. nach §60 SGB I), nicht aber das beworbene Unternehmen.

Anders verhält es sich dann, wenn es um Informationen über Arbeitnehmer geht. Gemäß § 57 SGB II haben diese der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über bestimmte Tatsachen zu geben. Für diese Auskünfte kann auch die Benutzung eines Vordrucks verlangt werden. Eine etwaige Einkommensbescheinigung wiederum hat der Arbeitgeber gemäß § 58 SGB II dem Arbeitnehmer auszuhändigen, damit er diese dem Leistungsträger vorlegen kann.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich fest halten, dass die Leistungsträger grundsätzlich sehr viele Informationen bekommen dürfen und auch bestimmte Auskunftspflichten bestehen. Diese gelten aber meist lediglich gegenüber den Leistungsempfängern und nicht gegenüber Unternehmen.

Bei Anfragen von Leistungsträgern sollten Sie sich daher stets an Ihren Datenschutzbeauftragten wenden, damit sie wissen, ob Sie die Auskunft tatsächlich erteilen müssen oder genau dadurch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Gut also, wenn Sie einen Datenschutzbeauftragten haben.

Sie haben Fragen?

Unsere Berater helfen Ihnen dabei, den Umgang mit personenbezogenen Daten in Ihrem Unternehmen rechtssicher und praxisgerecht zu gestalten. Dabei unterstützen wir Sie u.a. bei folgenden Themen:

  • Datenschutzkonformer Umgang mit Beschäftigtendaten
  • Fragen zum Bewerbungsverfahren, zur Videoüberwachung oder zum Outsourcing
  • Erstellung von erforderlichen Dokumenten, insbesondere Betriebsvereinbarungen

Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum: Arbeitnehmerdatenschutz

18 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Hallo ,
    aus aktuellem Anlass habe ich zwei Fragen :
    1.) Ist die Agentur für Arbeit bzw. das Jobcenter berechtigt, meine Telefonnummer (Handy) an Unternehmen weiterzuleiten ? Dazu habe ich keine Vollmacht erteilt und meine Telefonnummer auch nie in einem Antragsformular angegeben. Diese wurde einfach gespeichert, nachdem ich meinen Sachbearbeiter angerufen habe und wird nun einfach ohne meine Zustimmung an Unternehmen weitergegeben.

    2.) Darf ein Unternehmer, ohne mein Einverständnis, meine Bewerbungsunterlagen, welche ich ihm geschickt habe (Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse und Dienstzeugnisse, Qualifikationen) an die Agentur für Arbeit übersenden?

    Vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte geben Sie mir, wenn möglich , entsprechende §… anbei.
    Mit freundlichen Grüßen
    Falko

  2. Guten Tag,
    können Sie noch etwas zum § 57 SGB II bzw. § 60 Abs. 3 SGB II ergänzen. Ich habe einen aktuellen Vordruck vom Jobcenter erhalten. Hiernach ist der Arbeitgeber auf Verlangen des Jobcenters zur Ausstellung dieser (Einkommens)-Bescheinigung verpflichtet ist. Hier müssen natürlich auch Angaben zum Arbeitsentgelt gemacht werden. Und laut Anschein direkt vom Arbeitgeber. Berufen wird sich hierbei neben § 57 und § 58 auch auf den § 60 Abs. 3 SGB II.
    Über eine Antwort würde ich mich freuen.
    Mfg
    Janosch

    • In der Tat scheint § 60 SGB II in einem Widerspruch zu § 58 SGB II zu stehen. Einerseits darf und muss der AG nur den AN, der Sozialleistungen in Anspruch nimmt, Auskunft über das Beschäftigungsverhältnis geben. Andererseits sollen „Dritte“ der Arbeitsagentur direkt Auskunft geben müssen. Allerdings ist mit diesen „Dritten“ im Sinne des § 60 SGB II meines Erachtens nicht der AG gemeint. Die das Beschäftigungsverhältnis betreffende Auskunftspflicht ist in § 58 SGB II speziell geregelt. Es bleibt also dabei: Der AG darf und muss Auskunft grundsätzlich nur gegenüber dem AN und nicht der Arbeitsagentur gegenüber erteilen.

      • Hallo Dr. Datenschutz,
        vielen Dank für die Erweiterung und erneute Einschätzung. Ich habe ich noch eine AA-Verfahrensanweisung zu den §57, §58 und §60 gefunden. Hiernach scheint es als ob der Arbeitgeber von der AA doch irgendwann unter „Dritte“ eingeordnet werden kann. Aber, wenn ich das richtig verstehe, nicht sofort. Aber wenn die Auskunft nicht vom Arbeitnehmer gebracht wird. Grundsätzlich gehe ich davon aus das eine normale Anfrage nach §57 / §58 erfolgt. Wenn Sie möchten kann ich Ihnen die Dokumente gerne per E-Mail zukommen lassen.
        Viele Grüße
        Janosch

        • Vielen Dank für Ihren Hinweis auf die Verfahrensanweisung der AA, den ich gerne zur Kenntnis nehme. Es würde indes den Rahmen dieses Datenschutz-Blogs sprengen, wenn wir uns in dieser Tiefe mit den Details einzelner Rechtsauffassungen auseinandersetzen würden. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis!

  3. Hallo ihr lieben,

    ich mußte vorübergehend ein Jobcenter kontaktieren. Im Antrag hatte ich bereits angegeben, dass ich ein Darlehen bekommen habe, was nun schon zurück gezahlt wurde. Das Jobcenter will nun die Adresse des Darlehengebers. Muss ich die Adresse bekannt geben?
    Bitte dringend um Antwort. Daaaaaaaaaaaaanke

    • Das kann ich Ihnen leider nicht pauschal beantworten. Vielleicht hilft eine Rückfrage bei dem zuständigen Jobcenter. Sie könnten zum Beispiel fragen, aus welchem Grund die Adresse des Darlehensgebers abgefragt wird und auf welche gesetzliche Grundlage das Jobcenter seine Anfrage stützt. Anhand der Antwort können Sie hoffentlich erkennen, ob die Anfrage berechtigt ist.

      Sollten Sie davon ausgehen, dass die Abfrage zu Unrecht erfolgt ist, rate ich Ihnen, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden, damit diese die Praxis des Jobcenters überprüft.

      Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, wenn es sich bei dem für Sie zuständigen Jobcenter um eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und des kommunalen Träges handelt. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist hingegen zuständig, wenn es sich bei dem Jobcenter um einen rein kommunalen Träger (sog. Optionskommune) handelt. Beide Alternativen sind möglich.

  4. Hallo , das Jobcenter hat mir ein Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung mitgegeben, ich habe mich am folgenden Tag bei der Firma Beworben Zeitarbeit. Obwohl Ich Ortsabwesenheit habe habe ich eine Einladung von der sogenannte Firma bekommen. Im schreiben steht drin

    Sehr geehrte Frau Über die Agentur für Arbeit haben wir erfahren, dass Sie arbeitssuchend sind.Wir würden Sie gerne zu einem Vorstellungsgespräch einladen.

    Frage ist es rechtens , das diese Firma sich bei der Agentur für Arbeit erkundet.

  5. Hallo, habe ein nichtverheiratetes Paar bei mir beschäftigt (er in Vollzeit,sie in Geringfügigkeit), weil sie noch 30 Euro vom Jobcenter bekommt, muss ich jetzt 10 Einkommensbescheinigungen (2seitig) ausfüllen… totaler Blödsinn… sie reicht jeden Monat Lohnbescheinigungen ein und er hat sowieso ein Festgehalt, welches sich nicht ändert. Kann ich dem Jobcenter für Schreibkosten zb. (da es meine Zeit betrifft) eine Rechnung stellen? Bitte schnelle Antwort. Danke und LG Angi

  6. Hallo ich habe eine dringende Frage. Ich gehe zur Schule. Darf Jobcenter meine Schule anrufen und fragen ob ich immer anwesend bin? Danke schön

    • Sofern Sie Leistungen von dem JobCenter beziehen, darf dies angefragt werden, wenn es für die Erbringung von Leistungen durch das JobCenter relevant ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Leistungen an den Besuch der Schule gekoppelt sind.

  7. Hallo,
    Wird dem Jobcenter meine Handynummer angezeigt, wenn ich mit unterdrückter Nummer anrufe? Gibt es also quasi eine Ausnahmeregelung für das Amt?

    Danke :-)

  8. Hallo,

    darf das Jobcenter bei einem Bewerbungskostenantrag, den ich nur unter Vorlage der Anschreiben einreiche, auf die Eingangsbestätigungen (oder Absagen der Arbeitgeber) als Nachweis einer tatsächlich stattgefundenen Bewerbung verlagen? Und darf, wenn ich einen Erstattungsantrag stelle, das Jobcenter an die Firmen herantreten, wenn ich keine Nachweise/Antworten der Arbeitgeber habe – quasi Beweise einholen?

    • Wie im Artikel beschrieben, kann das Jobcenter gemäß § 60 Absatz 1 SGB I verlangen, dass der Leistungsempfänger alle Tatsachen angibt, die für die Leistung erheblich sind. Welche Unterlagen dies im konkreten Fall beinhaltet, ist keine datenschutzrechtliche Frage. Da die Firmen, bei denen eine Bewerbung laut Antrag stattgefunden haben soll, nicht „Arbeitgeber“ im Sinne des § 57 SGB II sind, kann eine Anfrage durch das Jobcenter bei diesen Firmen nicht auf diese Norm gestützt werden.

  9. Hallo,

    ich bekomme Hartz4 und schreibe selber sehr viele Bewerbungen. Jetzt bekam vor einer Woche vom Jobcenter vier Zeitarbeitsstellen zugeschickt – worauf ich mich auch beworben habe. Sie riefen mich alle am selben (nächsten) Tag an. Ich war nicht da also sprachen sie auf mein Anrufbeantworter das ich zurück rufen solle für ein Termin.
    Bisher habe ich nicht zurück gerufen da, ich aus (schlechter) Erfahrung in keiner Zeitarbeitsfirma mehr arbeiten möchte. Wie gesagt beworben habe ich mich aber trotzdem.
    Wie ist es nun, werden diese Zeitarbeitsfirmen es dem Jobcenter sagen das ich nicht zurück gerufen habe? Und wenn ja, bekomme ich deswegen eine Sanktion und ist das dann auch gerechtfertigt?

    Danke im Voraus für eine Antwort;

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