Die Bundesregierung hat in der letzten Woche ein Konzept zur Abwehr von Angriffen aus dem Internet beschlossen. Im Mittelpunkt soll dabei die Einrichtung eines „Cyber“-Abwehrzentrums stehen, das am 1. April seine Arbeit aufnehmen wird. Es soll Angriffe im Netz erkennen und abwehren.
Allerdings: unumstritten ist das Abwehrzentrum nicht – Kritiker sehen den plötzlichen Aktionismus der Bundesregierung auf diesem Gebiet durchaus skeptisch.
Der Inhalt im Überblick
Ziel: Besserer Schutz des „Cyber-Raums“
Das „Cyber-Abwehrzentrum“ soll, wie zeit-online berichtet, den „Cyber-Raum“ besser schützen. Mit „Cyber-Raum“ ist nicht nur das Internet, sondern auch alle „durch das Netz erreichbaren Informationsstrukturen“ gemeint, so die neue Cyber-Sicherheitsstrategie. Die Federführung für das Abwehrzentrum übernimmt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Das Zentrum soll im Fall eines Angriffs aus dem Netz die Situation analysieren und den zuständigen Behörden Empfehlungen geben. Geschützt werden sollen dadurch Computernetze und kritische Versorgungssysteme.
Angriffe gefährden Freiheit und Sicherheit des Internets
Bei der Vorstellung der Strategie sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière laut zeit online:
„Das Internet ist inzwischen eine kritische Infrastruktur geworden. Wenn sie ausfällt, wird es kritisch für das Land. Es ist wie bei Strom und Wasser – wir sind darauf angewiesen, dass das Internet funktioniert.“
Nahezu täglich registrierten die Behörden
„Angriffe, bei denen wir vermuten, dass sie von ausländischen Staaten ausgehen.“
Zwei Gremien für den Schutz des Internets
Zuständig sein für diesen Schutz sollen zwei zentrale Gremien:
- Das „Nationale Cyber-Abwehrzentrum“ soll zum einen Informationen zusammentragen, um Angriffe frühzeitig zu erkennen und verhindern zu können. Bestehen wird das Zentrum aus Beamten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, vom Verfassungsschutz und vom Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
- Zudem soll ein „Nationaler Cyber-Sicherheitsrat“ die Sicherheit des Internets sicherstellen und Angriffe bekämpfen. Dieser Rat wird zum Bundeskanzleramt gehören und aus je einem Staatsekretär der verschiedenen Ministerien bestehen, also unter anderem Vertreter des Auswärtigen Amts, des Innen-, Verteidigungs- und Justizministeriums. Geleitet wird dieser Rat von der IT-Beauftragten der Bundesregierung, Cornelia Rogall-Grothe.
Sicheres Internet und geschützte Systeme
Das vorgestellte Konzept soll also das Thema Sicherheit im Internet in den Fokus rücken und Angriffe aus dem Internet verhindern oder zumindest verringern. Zudem gilt es, die Systeme, die unser tägliches Leben regeln wie Strom, Bankgeschäfte und Züge, vor Angriffen zu schützen. Denn wie sehr wir auf diese Systeme angewiesen sind, wird einem erst bewusst, wenn diese plötzlich nicht mehr funktionieren würden. Und natürlich müssen auch unsere Daten vor Hacking-Angriffen geschützt werden. Also könnte man der Bundesregierung zu diesem Vorstoß im Bereich „Cyber-Sicherheit“ doch eigentlich gratulieren?
Kritiker sagen: Warum nicht früher?
Kritiker bemängeln allerdings, dass das Problem zu spät angegangen und nun auch viel zu lautstark angepriesen werde:
„Durch ihr hektisches Vorgehen will die Bundesregierung offenbar die Versäumnisse der letzten Jahre beim Schutz kritischer Infrastrukturen kaschieren“,
so Konstantin von Notz, der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, laut zeit-online.
Weiter wird kritisiert, dass möglicherweise die Trennung der beteiligten Dienste im Abwehrzentrum nicht eingehalten werden könnte. Bei einem stetigen Austausch von Informationen könnte es leicht passieren, dass Strafermittler Geheimdienstwissen erlangen, so die Befürchtung der FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger laut zeit-online.
Wir dürfen also gespannt sein, wie die Arbeit des neuen Cyber-Abwehrzentrums sich darstellen wird und ob das Internet dadurch wirklich sicherer werden wird.
