Kindeswohlgefährdung vs. Datenschutz: Zulässige Datenweitergabe an Jugendämter

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Fachbeitrag

In den letzten Jahren finden sich mit erschreckender Regelmäßigkeit Meldungen über verwahrloste oder misshandelte Kinder, bei denen das für das Kindeswohl zuständige Jugendamt auf ganzer Linie versagt zu haben scheint.

Teilweise existieren dort nicht einmal Akten über diese Kinder, obgleich es, darf man den medialen Stellungnahmen von Nachbarn und entfernten Bekannten Glauben schenken, durchaus diverse Verdachtsmomente für eine Kindeswohlgefährdung gegeben habe.

Was ist die Aufgabe der Jugendämter?

Die Zuständigkeit der Jugendämter ist im Achten Buch des Sozialgesetzbuches (dem sog. Kinder- und Jugendhilfegesetz, SGB VIII)  als ein staatliches Wächteramt geregelt, welches gewährleisten soll, dass Kinder und Jugendliche sich frei und ohne jegliche Art von Gewalt entwickeln können und das Kindeswohl durch entsprechende Maßnahmen vor Gefahren schützen soll, § 1 Abs. 3 SGB VIII.

Allerdings stellt das Gesetz im selben Paragrafen auch klar, dass das Recht der Eltern auf Erziehung geachtet werden muss. Daher ist eine anlasslose Inspektion durch die Jungendämter nicht zulässig. Hinzu kommt häufig fehlendes Personal. Um dieses Wächteramt also ausüben zu können, bedarf es einer funktionierenden Informationskette.

Hier stellt sich also die Frage, wer darf wann und was an die Jugendämter weitergeben:

Verstoß gegen Datenschutz?

Vielfach wird hier die Frage aufgeworfen, ob einer Information des Jugendamtes nicht per se gegen das Recht des Betroffenen auf Schutz seiner Daten verstieße. Dem ist jedoch nicht generell so.

Gem. § 4 Abs. 1 BDSG ist eine Datenübermittlung insbesondere zulässig, wenn diese

  • durch das BDSG oder
  • eine andere Rechtsvorschrift

gerechtfertigt ist.

Gesetzliche Erlaubnis?

Die Zulässigkeit der Einschaltung des Jugendamts hängt also von der Existenz einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage ab. Hier werden unterschiedliche Anforderungen an den Anzeigenden gestellt, je nachdem, welche Position er bekleidet.

Geheimnisträger

In erster Linie sind hier die sog. Geheimnisträger i.S.d. § 203 StGB zu nennen, die sich, aufgrund Ihrer Stellung und des daraus begründeten Vertrauensverhältnisses, besondere Verschwiegenheitsverpflichtungen ausgesetzt sehen.

Sowohl das SGB VIII aber auch diverse Spezialgesetze, wie z.B.: das Gesetz zur Kooperation im Kinderschutz (KKG) enthalten explizite Regelungen, wann und in welchem Umfang Kindeswohlgefährdungen von Geheimnisträgern an das zuständige Jugendamt gemeldet werden dürfen. Diese gelten als sog. gesetzliche Erlaubnistatbestände, die zum einen eine datenschutzrechtliche Erlaubnisnorm bilden und zum anderen eine strafrechtlich relevante Handlung i.S.d. § 203 StGB ausschließen.

Eine solche Spezialnorm für Geheimnisträger findet sich in § 4 Abs. 3 KKG.

Danach sind Geheimnisträger

  • Ärzte,
  • Angehörige anderer Heilberufe,
  • Berufspsychologinnen oder -psychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung,
  • Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberaterinnen oder -beratern sowie
  • Beraterinnen oder Beratern für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, Mitgliedern oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
  • staatlich anerkannten Sozialarbeiterinnen oder -arbeitern oder staatlich anerkannten Sozialpädagoginnen oder -pädagogen oder
  • Lehrerinnen oder Lehrern

verpflichtet, soweit ihnen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt werden, zunächst mit dem Kind oder Jugendlichen und den Personensorgeberechtigten die Situation zu erörtern und, soweit erforderlich, bei den Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinzuwirken (soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird, § 4 Abs. 1 KKG). Bei der Beurteilung des Vorliegens einer Kindeswohlgefährdung haben die Geheimnisträger einen Anspruch auf Beratung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt), § 4 Abs. 2 KKG.

Voraussetzung für eine Einschaltung des Jugendamtes ist also:

  • Bestehende Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls
  • Feststellung einer Kindeswohlgefährdung ggf. mit Hilfe von Beratung durch das Jugendamt (pseudonymisierte Falldarstellung)
  • Erörterung der Situation mit den Sorgeberechtigten (soweit nicht kontraproduktiv)
  • Versuch der Gefährdungsabwendung in Interaktion mit den Betroffenen
  • Scheitern/Erfolglosigkeit vorrangiger Maßnahmen
  • Interessenabwägung
  • Vorherige Information der Erziehungsberechtigten (nicht Einwilligung!)

Die konkrete Handlungsmöglichkeit steht jedoch stets im Ermessen des Geheimnisträgers.

Die Allgemeinheit

Doch auch als Nachbar, Freund, Familienangehöriger ist eine Information des Jugendamtes zulässig. Dies richtet sich nach Vorschriften zur Nothilfe, bzw. des sog. rechtfertigenden Notstandes, § 34 StGB. Danach ist eine Handlung nicht rechtswidrig und somit nicht strafbar, wenn

  • Gegenwärtig, nicht anders abwendbare Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre etc. eines anderen vorliegt,
  • Welche durch die Meldung abgewendet werden soll
  • Und eine Interessenabwägung die Einschaltung des Jugendamtes erfordert.

So kommt es auch hier auf eine umfassende Interessenabwägung durch den Informanten an. Gewichtig mitzuberücksichtigen ist dabei allerdings, dass eine unterlassen Hilfeleistung gem. § 323c StGB ebenfalls strafbar ist. Stellte sich eine Situation zunächst nachvollziehbar als kindeswohlgefährdend dar ändert dies an der zulässigen Einschaltung des Jugendamtes jedoch nichts (sog. Erlaubnistatbestandsirrtum).

Fazit

Datenschutz steht nicht über dem Kindeswohl!

Eine Einschaltung des Jugendamtes ist bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte und Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Vorgaben immer geboten, wenn nicht im Interesse des Kindes auch zwingend erforderlich. Diese sollte jedoch immer unter Abwägung aller widerstreitenden Interessen erfolgen.
Zudem hat das Jugendamt die Pflicht unterstützend tätig zu werden und soll den unsicheren Informanten beraten.

7 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Ohne Vorratsdatenspeicherung kann der Staat das Kindeswohl nicht schützen.

    Verantwortungslose Datenschützer und Bürgerrechtler beharren egoistisch darauf, über Leichen surfen zu dürfen.

    Wir können Kinder nur schützen, wenn wir alle 80 Millionen Deutschen unter Generalverdacht stellen und die Telekommunikation allumfassend und uneingeschränkt überwachen.

    Die Jugendämter können wegen der fehlenden Vorratsdatenspeicherung ihre Aufgabe nicht erfüllen. Die Polizei ist ebenso völlig hilflos ohne die auf Vorrat gespeicherten Daten von 80 Millionen potentiellen Kinderquälern.

    Lasst uns diesem Wahnsinn endlich ein Ende bereiten, damit wieder Recht und Ordnung in deutschen Landen einziehen.

    Vorratsdatenspeicherung ist Kinderschutz!

  2. Vor einiger Zeit wurde mir die datenschutzrechtliche Fragestellung zur Bearbeitung vorgelegt, ob eine Speicherung von Informationen über ein Kind angesichts einer Nicht-Einmeldung beim Jugendamt zulässig ist.

    Bsp.

    Ein Betreuer stellt Hömatome bei einem Kind fest. Das Kind versichert glaubhaft, diese stammen von Skateboard-Sportunfällen von der Nutzung der öffentlichen Halfpipe (U-Rampe).

    Später stellt sich heraus, dass Kind wurde von den Eltern gequält. Nun wird der Betreuer mit der Frage konfrontiert, warum er nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt eingemeldet hat.

    Ich kam zu der juristischen Erkenntnis, dass diese Speicherung auch aus dem Gesichtspunkt der Datennsparsamkeit bzw. -vermeidung zulässig sein muss.

    Welche Erlaubnisnorm ich damals als erfüllt ansah, muss ich noch mal eruieren. Ich denke, dass es § 28 Absatz 6 Nr. 3 BDSG war, und angesichts der besonderen Verschwiegenheitspflicht des Betreuers kein entgegenstehendes schutzwürdiges Betroffeneninteresse zu bejahen ist.

    Beste Grüße

    Ulysses

  3. @Ulysses:
    Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass eine Speicherung bzw. Dokumentation des Sachverhalts aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig sein muss, da andernfalls dem Gedanken der Jugendhilfe nicht adäquat nachgekommen werden könnte.

    Sofern es um die reine Dokumentation des Handelns des Betreuers geht, die vielfach Dokumentationspflichten unterliegen, käme sicherlich § 28 Abs. 6 Ziffer 3 BDSG in Betracht. Geht es allerdings darum, dass der Sachverhalt zur weiteren Beobachtung dokumentiert werden soll, würde ich § 8a, 63 SGB VIII (ggf. i.V.m. § 4 KKG) i.V.m. § 35 SGB I, § 67 SGB X als Ermächtigungsgrundlage heranziehen. Für die Feststellung eines Verdachts auf Kindeswohlgefährdung sieht § 8a SGB VIII ein sehr umfassendes Verfahren und zunächst die Vornahme einer Gefährdungseinschätzung vor. Nur wenn diese vorliegt, wird dem Betreuer oder Arzt das Recht eingeräumt, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Um jedoch eine entsprechende Entscheidung treffen zu können, muss zwingend vorab eine umfassende Fallanalyse und Beratung erfolgen (vgl.: diverse Handlungsanweisungen zu § 8a SGB VIII, exemplarisch aus Berlin oder Brandenburg). Diese muss auch für die Abwehr etwaiger Ansprüche der Betroffenen und der Durchsetzung von Jugendhilfemaßnahmen umfassend dokumentiert werden.

  4. Guten Tag! Ich habe eine Frage zur Datenweitergabe durch das Jugendamt. Mein Ehemann zahlt den Mindestsatz Kindesunterhalt. Nun wurde er durch das Jugendamt aufgefordert, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse für eine Unterhaltsberechnung offen zulegen. Damit hat er generell kein Problem. Das Jugendamt wies aber darauf hin, dass die Daten an die Mutter weiter gegeben werden. Ist dies zulässig?
    Vielen Dank für die Hilfe!

    • § 1605 BGB legt fest, dass Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet sind, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Anspruchsberechtigte können Kinder oder auch Ehegatten sein. Der Auskunftsanspruch soll den Anspruchsberechtigten in die Lage versetzen, dass die Berechnung des Unterhalts nachvollzogen werden kann. Ein Anspruch der Mutter könnte daher hier grundsätzlich bestehen. Entweder für sie selbst oder auch als Vertreterin des Kindes.

      • Meine Frage dazu: Unstreitig hat die Mutter bzw. das Kind den entsprechenden Anspruch auf die Auskunft nach § 1605 BGB. Aber kann sie diesen Anspruch einfach „abtreten“ an das Jugendamt oder müsste sie die Auskunft theoretisch selbst vor Gericht erzwingen, wenn der Kindesvater sich der Auskunftserteilung weigern würde?

        • Schreibt das Jugendamt den anderen Elternteil auf Auskunft an, so erfolgt dies normalerweise auf Basis des § 18 SGB VIII als Unterstützungsleistung des Unterhaltsberechtigten und stellt keine Abtretung des Auskunftsrechts dar. Es darf daher nur eine Auskunft im Namen des Kindesvertreters geltend gemacht werden. Die Auskunftserteilung kann, muss aber nicht gegenüber dem Jugendamt erfolgen. Dies basiert aus datenschutzrechtlicher Sicht auf § 18 SGB VIII und § 62 Abs. 1 SGB VIII. Für weitere Informationen verweise ich exemplarisch auf die Stellungnahme des ULD Schleswig-Holstein. Anspruchsinhaber bleibt weiterhin der Unterhaltsberechtigte. Dieser muss den Anspruch sodann auch gerichtlich durchsetzen. Anders verhält es sich jedoch, wenn das Jugendamt selbst Anspruchsinhaber wird, vgl.: § 7 Abs. 1 Unterhaltsvorschussgesetz (UhvorschG).

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