Die Kette von Enthüllungen der Datensammlungen durch Nachrichtendiensten reißt nicht ab. Neue Informationen werden fast ausschließlich durch Whistleblower wie Edward Snowden geliefert. Die Aufsichtsbehörden scheinen die Entwicklungen ähnlich ohnmächtig zu verfolgen wie Bürger. Ihrer Aufgabe der Kontrolle zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen können sie aufgrund mangelnder personeller und sachlicher Ausstattung nur eingeschränkt erfüllen.
Der Inhalt im Überblick
Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten
Bei der 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wurde der Gesetzesentwurf begrüßt, der eine Stärkung des Amtes der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorsieht. Allerdings weisen die Datenschutzbeauftragten mit Nachdruck darauf hin, dass ein effektiver Schutz der Grundrechte nur mit einem gleichzeitigen Zuwachs an Personal möglich sei. Dies gelte sowohl für die Bundes- als auch die Landesbehörden.
Nur so können sie ihrer Kontrollfunktion, die nicht zuletzt vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Antiterrordateigesetz unterstrichen wurde, nachkommen.
Datenmacht wird zur Marktmacht
Neben der Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten wurde die Zusammenarbeit mit Wettbewerbsbehörden diskutiert. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten teilt die Auffassung der deutschen Monopolkommission, dass ein intensiverer Dialog zwischen den Datenschutz- und Kartellbehörden notwendig sei, um eine Marktmacht durch Datenmacht zu verhindern.
Zusätzlich wird eine schnelle Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung auf hohem Niveau befürwortet. Dies wird als einzige Möglichkeit gesehen, die Wahlfreiheit und die informationelle Selbstbestimmung der Nutzer angesichts abnehmender Konkurrenz zu bewahren.
Hilflosigkeit der Aufsichtsbehörden
Die Forderungen nach mehr Personal und einer stärkeren Zusammenarbeit zeigen deutlich die momentane Ohnmacht der Aufsichtsbehörden bei der Kontrolle der Sammelwut von marktbeherrschenden Unternehmen wie Google und Facebook aber auch von Nachrichtendiensten. Unabhängigkeit ist ein wichtiger Schritt, doch ohne das nötige Budget bleibt dieser wirkungslos.
