Liebe Politiker, ich erwarte, dass Sie mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen!

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Politik kennt keine Freundschaft, nur Interessen. So nüchtern dieser Satz klingt, so wahr ist er auch. Wer es wissen wollte, der konnte es schon früh wissen. Zumindest vor Bekanntwerden der jetzigen Enthüllungen um Prism & Co.

Schon das Echelon-Projekt war offiziell dafür bekannt, massive Spionage für die USA zu betreiben, wobei es nicht zuletzt auch um Wirtschaftsspionage auf heimischen Boden ging. Ein direkter Angriff auch auf deutsches Firmen-Know-how also.

Angesichts dieser frühen Kenntnisse wirkt auch die Kritik der politischen Opposition in Teilen recht fragwürdig, stellte die SPD währenddessen doch zusammen mit den Grünen lange Zeit selbst die Bundesregierung.

XKeyscore

Nach Prism und Tempora kommt nun XKeyscore. Wie SPIEGEL-ONLINE unter Berufung auf den Journalist Glenn Greenwald berichtet, handelt es sich hierbei um ein System zur „Ausnutzung von Digital Network Intelligence / Analysestruktur“. XKeyscore ermöglicht also Analysen in bisher nicht gekanntem Ausmaß und erlaubt eine Analyse von „Ziel-Aktivität in Echtzeit„.

Verdächtig ist so ziemlich jeder, der vom Gewöhnlichen abweicht. Man könnte auch sagen jeder, der eine Minderheit in der Mehrheit darstellt. Ziel sei es nach abweichenden Ereignisses zu suchen, beispielsweise nach:

  • „jemandem, dessen Sprache deplatziert an dem Ort ist, wo er sich aufhält“
  • „jemandem, der Verschlüsselungstechnik nutzt“
  • „jemandem, der im Web nach verdächtigen Inhalten sucht“
  • Menschen, die „Dschihadisten-Dokumente“ weiterschicken

Viele Kriterien also, welche einer beliebigen Auslegung offenstehen und somit von der Gesinnung des jeweiligen Analysten abhängen.

Die Bedrohung

Wie bereits das Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt hat, lassen sich durch entsprechende Analysen des Internetverkehrs Rückschlüsse bis in die Intimsphäre ziehen und detaillierte Aussagen zu politischen Zugehörigkeiten ablesen, wodurch ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorgerufen und damit die unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigt wird.

Wobei im Falle der Vorratsdatenspeicherung im Unterschied zu XKeyscore zumindest keine Kommunikationsinhalte betroffen waren, das Bedrohungsgefühl bei XKeyscore also nicht mehr ganz so diffus, sondern eher real ist.

Aus verständlichen Gründen behalten wir Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben häufig gerne für uns oder vertrauen solche Dinge nur ausgewählten Personen an. Damit ist dank Uncle Sam nun Schluss.

Ein Statement

Wer unter dem Deckmantel der Freiheit

  • politisch Andersdenkende verfolgt (Stichwort: McCarty-Ära),
  • mehrfach in der jüngeren Geschichte Kriegsgründe inszeniert (Stichwort: Tonkin-Resolution oder Curveball),
  • abhängig von der politischen Wetterlage ausländische Regierungen stürzt (Stichwort: Domino-Theorie),
  • Menschen ohne ordentlichen Gerichtsprozess gefangenhält (Stichwort: Camp X-Ray),
  • Gefangene foltert (Stichwort: Abu Ghuraib),
  • und Ausländer einer verdachtsunabhängigen Überwachung unterzieht,

der läuft Gefahr, jeglichen Anspruch auf moralische Überlegenheit zu verlieren und einfach nur unglaubwürdig zu werden.

Dass die USA hier und da bei Reaktionen ein vielleicht nicht ganz unbedeutendes Problem mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel haben, ist ja nicht erst seit Hiroshima oder Nagasaki bekannt. „Yes we can“ erhält in diesem Zusammenhang plötzlich eine ganz eigene Bedeutung.

Hier geht es auch nicht um Anti-Amerikanismus der 68er, denn die guten Taten der Vergangenheit (Befreiung Europas, Marshallplan) zählen genauso wie die Schlechten. Die Frage ist jedoch, welche Taten werden bei den Millionen von Betroffenen am Ende des Tages in Erinnerung bleiben?

Wenn staatliche Funktionsträger wie Botschafter oder Politiker von ausländischen Spionagediensten überwacht werden, so gehört dies fast zur Jobbeschreibung und ist nichts Besonderes. Wenn dagegen Millionen ausländischer Zivilisten einer verdachts- und anlasslosen Komplettüberwachung unterzogen werden, so ist dies durch nichts, aber auch gar nichts, zu rechtfertigen. Erst recht nicht, wenn es sich bei dem Überwacher um einen eigentlich befreundeten Staat handelt. Für diese Erkenntnis bedarf es auch erst gar keiner Stasi-Verweise oder dergleichen, denn manchmal reicht auch schon pure Logik.

Gerade ein Land wie Deutschland, welches in der jüngeren Vergangenheit mehr als genug Erfahrung mit politischen Verbrechern jeglicher Couleur gemacht hat, muss sensibel und resolut reagieren, wenn die Freiheit des Einzelnen auf dem Altar innen- oder außenpolitischer Sicherheitsinteressen geopfert werden soll. Terrorbekämpfung: Na klar, aber bitteschön mit Augenmaß!

Deshalb:

Liebe Politiker, als Bürger Ihres Staates erwarte ich, dass Sie mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen, endlich anfangen zu handeln und nicht nur darauf warten, was als Nächstes kommt!

 

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Ein Kommentar zu diesem Beitrag

  1. Das ist mal wieder typisch deutsch. Anforderungen an andere stellen, aber selbst keine erfüllen. Ein Beispiel: Das deutsche Meldegesetz stellt jedem meine persönlichen Daten zur Verfügung, der dafür bezahlt. Es ist nichts anderes als das was die Amerikaner zur Zeit betreiben. Es spioniert mir hinterher. 
    Oder sehen Sie einen Unterschied?

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