In Brüssel wird in verschiedenen Ausschüssen zurzeit intensiv an der geplanten Datenschutz-Grundverordnung gearbeitet. Wie eigentlich immer treffen im Gesetzgebungsverfahren auch in diesem Fall die unterschiedlichsten Interessen aufeinander. Und auch in diesem Fall versuchen die verschiedenen Interessengruppen, auf die Parlamentarier und die Gesetzesvorlagen Einfluss zu nehmen. Das bemerkenswerte Ergebnis dieser Bemühungen wird auf der neuen Webseite „lobbyplag.eu“ näher beleuchtet.
Der Inhalt im Überblick
Fehlende Transparenz im Verfahren
An dieser Stelle ersparen wir uns die einfachen Vorwürfe, die „bösen“ Lobbyisten würden die armen Politiker negativ beeinflussen und am Ende nur ihre eigenen Interessen im Blick haben. Dieser simple Ansatz wird dem komplizierten Verfahren zur Entstehung eines neuen Gesetzes wohl nicht gerecht.
Es liegt in der Natur der Sache, dass verschiedene Interessen aufeinander prallen, wenn solche „Jahrhundertwerke“ wie die Datenschutz-Grundverordnung geschaffen werden. Nicht alle Vorschläge der einen Seite sind dann gut und die Vorschläge der anderen Seite nicht alle schlecht.
Aber warum hat Lobbyarbeit am Ende trotzdem einen fahlen Beigeschmack? Weil sie eben nicht offen und transparent publiziert wird, sondern sich direkt an die Entscheidungsträger richtet und dort im Verborgenen wirkt. Die fehlende Transparenz ist es, die massive Zweifel an den Entscheidungsträgern weckt.
Copy and paste: Ein Gesetz entsteht
Für einen Hoffnungsschimmer im Hinblick auf die fehlende Transparenz sorgt jetzt die Seite „lobbyplag.eu“. Auf der Seite finden sich sehr übersichtlich erschreckend viele Passagen, die im Gesetzesentwurf wörtlich aus den Vorschlägen der großen Unternehmen wie Amazon oder eBay stammen. Leider fehlt zurzeit noch eine Auswertung über den Einfluss anderer Interessensgruppen auf den Entwurf.
Es lohnt sich wirklich, hier mal ein wenig zu stöbern und zu betrachten, wie stark sich der Einfluss der Lobbyisten in einigen Teilen niederschlägt. Eine gute Informationsquelle ist auch ein Dokument von „europe-v-facebook.org“, das der Anlass für die Gründung von Lobbyplag gewesen ist.
Die Entscheider: Angeblich ahnungslos
Einer der Gründer der Webseite erläutert in seinem Blog die Hintergründe zu Lobbyplag. Und er versucht auch, den Weg der Texte in die konkreten Entwürfe nachzuvollziehen. Sein Interview mit dem Europaabgeordneten Andreas Schwab lässt da tief blicken:
„Wir kriegen natürlich tausende von Papierne zugeschickt. Es mag im Einzelfall durchaus mal sein, dass man am Ende, bis man die Änderungsanträge für die Abstimmung dann mal eingereicht hat, dann nicht mehr überprüft, wo kommt jetzt dieser Text zu diesem Antrag überhaupt her. Weil man in der Regel nicht damit rechnet, dass einem ein Journalist anruft und sagt: Ich hab’ diesen Text auch woanders gefunden.“
Fazit: Baustein für mehr Transparenz
Es ist nicht verwerflich, wenn auch die Interessen der großen Industrieunternehmen in einem solchen Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden. Entscheidend ist nur, dass die Vorgänge transparent gemacht werden. Hierzu ist Lobbyplag ein wichtiger Schritt.