Meldegesetz: Massiver Datenhandel beschert Städten Millioneneinnahmen

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Wie aus einer von Spiegel Online durchgeführten Untersuchung hervorgeht, ist der Handel mit Meldedaten für die Städte ein intensiv betriebenes und überaus ertragreiches Geschäft. So sollen 28 der einwohnerstärksten Städte Deutschlands im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von 12,1 Millionen Euro mit der Herausgabe von Meldedaten an Firmen und Privatpersonen generiert haben. Hierfür seien durch die Städte mehr als 4,5 Millionen Melderegisterdatensätze der Einwohner preisgegeben worden.

Neues Meldegesetz würde zu noch mehr Einnahmen führen

Wir berichteten im Juli bereits ausführlich über die Debatte im Zusammenhang mit dem umstrittenen neuen Meldegesetz, das dem Staat faktisch die Rolle eines kommerziellen Adresshändlers einräumt. Die nun von Spiegel Online veröffentlichten Zahlen machen das wirtschaftliche Interesse an der Praxis einer extensiven Herausgabe von Melderegisterdaten deutlich und lassen erahnen, wie sehr das neue Meldegesetz dieser Praxis zuträglich wäre.

Ergebnisse der Untersuchung

Konkret hat Spiegel Online von den 35 einwohnerstärksten Städten Deutschlands für die Jahre 2009 bis 2011 Auskünfte über den Umfang von Melderegisteranfragen und zum Gebührenumsatz eingeholt und ausgewertet.

Unter anderem geht aus der Untersuchung, der die Daten aus 28 Städten zugrundegelegt worden sind,  neben dem oben genannten folgendes hervor:

  • Rechnet man die Quote der erteilten Auskünfte je Einwohner in den untersuchten Städten auf ganz Deutschland hoch, ergibt das bundesweit 21,1 Millionen aus den Melderegistern erteilte Auskünfte, allein im Jahr 2011.
  • Rechnet man das Verhältnis von Gebühreneinnahmen zur Einwohnerzahl der 28 untersuchten Städte auf 81,8 Millionen Bundesbürger hoch, ergibt das deutschlandweit 56,4 Millionen Euro Gebühren aus dem Melderegisterhandel im Jahr 2011.
  • Absolut am meisten Gebühren für die einfachen Auskünfte erhoben Hamburg (1,9 Millionen Euro) und Berlin (1,33 Millionen Euro).Die meisten Auskünfte je Einwohner erteilten 2011 die Städte Karlsruhe, Hannover und Magdeburg, die wenigsten Braunschweig, Nürnberg und Hamburg.
  • Die höchsten Gebühreneinnahmen je Einwohner erwirtschafteten 2011 Wuppertal (1,53 Euro) und Mannheim (1,44 Euro), die niedrigsten Dresden (0,20 Euro), Halle (0,25) und Bielefeld (0,30 Euro).

Die Untersuchung von Spiegel Online kommt zudem zu dem Ergebnis, dass viele Städte die Vergabe von Melderegisterauskünften hinsichtlich Ausmaß und Eigenschaft der Antragsteller nur wenig transparent handhaben, die Auskunftserteilungen also nicht aufschlüsseln. Darüber hinaus hätten nur zwei der befragten Städte, nämlich Bielefeld und Bonn Angaben dazu gemacht, welche Firmen bei ihnen einfache Auskünfte aus dem Melderegister kaufen. Dabei soll es sich vornehmlich um Rechtsanwälte und Inkasso-Unternehmen handeln. In Bonn würden mehrere Unternehmen einen Direktzugriff auf Melderegisterdaten per Internet nutzen.

Spiegel Online bietet alle Daten auch als Städteübersicht an.

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Ein Kommentar zu diesem Beitrag

  1. Massiver Datenhandel beschert in unserem Staate auch Kriminellen Millioneneinnahmen!
    Da werden Kriminelle vom Staat zum Datenklau animiert und dafür mit Millionen aus der Staatskasse bezahlt! Bei der Entwicklung gibt es wohl demnächst Geschäfte und Datenaustausch mit der Mafia, weil der Zweck die Mittel heiligt?

    Man muss sich da über ein neues Meldegesetz keine Gedanken mehr machen, wenn Finanzminister von Bundesländern mit Kriminellen Datenhandel betreiben. Da ist nicht nur der Datenschutz im Eimer, der gesamte Rechtsstaat wird in die Tonne getreten. Ein Rechtsstaat lässt sich auf solch dubiosen und kriminellen Deals nicht ein. Zwar hat das BVerfG die Verwertung von solcherart erworbenen Daten erlaubt. Doch über die Beschaffung haben die Richter gerade nicht entschieden. Selbst wenn es an den Stammtischen populär ist, und mancher Politiker Beifall bekommt, das ist Schurkenstaaterei.

    Auch vom Ergebnis her ist das nicht zu verstehen. Dem Fiskus gehen so aufgrund Verjährung Milliarden verloren. Der Status quo ist gerade die schlechteste Lösung. Aber das Abkommen ist nun erledigt. Man muß sich keine Gedanken mehr über die Verwendung der Einnahmen machen. Der staatlich animierte Datenklau und die Datendealerei mit Kriminellen kann weiter gehen.

    Damit keine Missverständnisse aufkommen, sowohl Hinterziehung als auch Verschwendung sind zu unterbinden, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln!

    Wo bleibt der massive Widerstand aller Datenschützer? Gegen eine Entwicklung zum Spitzel- und Schurkenstaat? Bald gibt es den bei der Geburt eingepflanzten Datenchip mit automatischer Übermittlung. Jede Zahlung geht über das Finanzamt. Vorrang hat die staatliche Ver(sch)wendung. Was dann noch übrig bleibt ….

    Zusätzlich Blockwarte. Diese könnten das Glühlampenverbot mit überwachen und bei verbrecherischer Nutzung sofort den Strom abstellen. Es gibt noch undenkliche Überwachungsaufgaben im “Rechtsstaat”. Dann muss jeder Bürger die Behörden über “Verbrechen” in seinem Umfeld informieren. Wer das nicht tut, bekommt die rote Plakete, Feinstaub hin oder her. Der fleißigste Denunziant wird mit dem Orden am roten Bande ausgezeichnet und erhält aus dem Staatsäckel ein steuerfreies Honorar.

    Für Schweizer wird die Visumspflicht eingeführt. Wegen Fluchtgefahr wird die Grenze geschlossen. Ausnahmen erteilt das für das Rechtsstaatsgebiet zuständige NRW-FM nach Abstimmung mit dem BND. Österreich und Luxemburg sind EU-Mitglieder, daher sind dort nur verstärkte Grenzkontrollen möglich. An einer Lösung wird gearbeitet.

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