Merkel: Datensteuer ist das zentrale Gerechtigkeitsthema der Zukunft

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Frau Merkel sprach sich auf einem Vortrag in Berlin für die Besteuerung von Daten aus. Was es mit der sog. „Datensteuer“ auf sich hat, beleuchtet dieser Artikel.

Auf den Hund gekommen

Hier und da wird man als datenschutzinteressierter Leser immer wieder mit dem viel zitierten Satz konfrontiert: Daten seien das neue Öl. Auch Frau Merkel wurde nicht müde auf dem GLOBAL SOLUTION Summits 2018 in Berlin daran zu erinnern [hier ab 20:57]:

„Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts.“

Sogar der aktuelle Koalitionsvertrag spricht in einer Überschrift von „Daten – Rohstoff und sensibles Gut“. Diese Sicht wird gern mit folgenden Analogien untermauert:

  • Daten treiben die Informationswirtschaft in der gleichen Weise an, wie Öl die Industriewirtschaft angetrieben hat;
  • Daten schaffen neue Umsatzströme für völlig neue Branchen, wie vormals Öl;
  • Daten sind erst dann wertvoll, wenn sie analysiert, sprich verarbeitet, wurden; Ebenso ist Öl erst nach der Gewinnung und Verarbeitung wertvoll.

Nun scheint die deutsche Regierung langsam auf den Hund gekommen zu sein: Wenn Daten das neue Öl sind und es für Öl schon eine Mineralölsteuer gibt: Wieso gibt es dann eigentlich keine Datensteuer?

Zentrales Gerechtigkeitsthema der Zukunft

Ein weiterer Blick in den Koalitionsvertrag offenbart unter der Überschrift „Datenschutz“ folgenden Satz:

„Die Frage, ob und wie ein Eigentum an Daten ausgestaltet sein kann, müssen wir zügig angehen.“

Der Staat hat die Wünschelruten ausgepackt und sich auf die Suche nach dem „ob und wie“ eines Eigentums an Daten gemacht. Warum es der Staat mit der Erkundung des Phänomens Dateneigentum plötzlich so eilig hat, lässt sich anhand der Äußerungen der Bundeskanzlerin auf dem erwähnten Summit in Berlin erahnen:

„Die Daten der Konsumenten besitzen einen Wert und das muss die Steuergesetzgebung in Zukunft berücksichtigen. Das ist das zentrale Gerechtigkeitsthema der Zukunft.“

Der gefühlt ewig währende Deal zwischen Internet-Nutzern und gierigen Internetkonzernen – kostenlose Dienste-Nutzung gegen personenbezogene Daten – ist also nicht mehr einfach nur unfair, sondern glatt eines der „zentralen Gerechtigkeitsthemen der Zukunft“.

Worum es bei dieser Debatte eigentlich geht, erläutert Frau Merkel wie folgt: Jeder Mensch sei ein Datenlieferant und Konzerne verdienen an diesen Daten fürstlich, ohne hiervon etwas an die Konsumenten zurück zu geben. Dieser Missstand soll offensichtlich nun durch eine Steuer ausgeglichen werden. Die Logik ist: Neue Steuern führen zu sprudelnden Steuereinnahmen und diese kommen wieder der Allgemeinheit zu Gute.

Es geht den Internetkonzernen an den Geldbeutel

Seit Jahren werden vor allem die vier großen US-Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple dafür kritisiert, über komplizierte Finanzkonstrukte ihre Gewinne ins Ausland zu verlagern und dadurch im europäischen Wirtschaftsraum kaum Steuern zu zahlen, während Bürger und klassische Unternehmen einen großen Teil der Steuerlast tragen. Noch im März kam im EU-Parlament die Forderung auf, IT-Unternehmen wie Google und Co. stärker zu besteuern. So äußerten die EU-Parlamentarier Alain Lamassoure und Markus Ferber von der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) noch im März:

„Ohne europaweite Regeln für die Besteuerung digitaler Firmen werden wie nie eine faire Unternehmenssteuer hinbekommen.“

Hintergrund der vorgesehenen Steuer für IT-Konzerne ist unter anderem, neue Eigenmittel für die EU zu generieren, um die Gemeinschaft weniger stark abhängig von den Beiträgen der Mitgliedsstaaten zu machen.

Auffällig ist der Zeitpunkt der Debatte: Wo Amerika nunmehr damit begonnen hat, Strafzölle auf europäische Waren zu erheben, wird just zu diesem Zeitpunkt das Problem der laxen europäischen Besteuerung von datenverarbeitenden US-Konzernen angepackt.

Datenschutz und Steuerrecht: Ein ungewöhnliches Paar

Noch ist unklar, wohin die Debatte führen wird, doch ist absehbar, dass es auf kurz oder lang zu einer stärkeren Besteuerung von IT-Technologieunternehmen kommen wird, deren Geschäftsfeld größtenteils auf der Sammlung und Verarbeitung personenbezogener Daten beruht. Das Vehikel für die neue Besteuerung wird das Datenschutzrecht sein, denn zukünftige Maßnahmen werden mit dem wirtschaftlichen Wert personenbezogener Daten begründet, die über eine Steuer zurück an die Allgemeinheit fließen sollen.

Ob man dies gut oder schlecht findet, hängt in erster Linie vom eigenen Naturell ab:

Die Aussage Frau Merkels,

„Die Ideen müsse man in unser Steuersystem einarbeiten, aber so, dass es nicht disruptiv ist.“

…kann man entweder tröstlich oder bedrohlich finden.

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2 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. „…aber so, dass es nicht disruptiv ist.“ Also 1 Symbol-Euro je 1 Million verarbeiteter Datensätze als Steuer abführen, ansonsten wie gehabt. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“ Unsere Bundesregierung zeigt mit beunruhigender Verlässlichkeit, dass sie keine Ahnung vom Informationszeitalter hat und keine Visionen für die Zukunft der digitalen Gesellschaft.

    „Jeder Mensch sei ein Datenlieferant und Konzerne verdienen an diesen Daten fürstlich, ohne hiervon etwas an die Konsumenten zurück zu geben.“ Ja, viele Menschen sind unbedarfte Datenlieferanten, alle sind und waren es passiv und unbewusst schon immer. Die Frage ist aber nicht, ob es unfair ist, dass einige wenige daran viel verdienen, viele aber nichts… mit Geld kann man den Verlust der Autonomie und Grundrechte nicht wett machen. Es geht doch darum jetzt gesellschaftlich zu diskutieren und zu entscheiden, wie die unsere digitalisierte Zukunft aussehen soll(te), die Politik hat dabei die Aufgabe die Diskussion anzustoßen, zu moderieren und am Ende Lösungen vorzuschlagen, die demokratisch legitimiert werden. Nicht zuerst mal auf die Volkswirtschaft Rücksicht zu nehmen, dann ein wenig Pseudo-Umweltschutz zu machen (600m Straße sperren, aber Partikelfilter für LKWs flächendeckend NICHT vorzuschreiben) und dann irgendwann mal lau anzumerken, dass unser Netzausbau ja doch schon a weng besser sein müsste/könnte…

  2. Das ja geht doch wieder nach hinten los.
    Wie bei der DSGVO wird man hier wieder den kleinen Webseitenbetreiber treffen, während die großen Konzerne nur müde lächeln. Die peinliche EU Anhörung von Mark Zuckerberg hat die Unfähigkeit der selbstverliebten Parlamentarier mehr als deutlich gezeigt. Zuckerberg musste danach sicherlich erstmal kräftig ablachen.
    Ja, die User geben ihre Daten, Gefühle, Meinungen und Bilder kostenlos an Facebook. Aber es zwingt sie niemand dazu.
    Vielleicht wäre es einfacher die steuerlichen Schlupflöcher zu schließen anstatt noch mehr Gesetze zu konstruieren. Diese Konzerne sollen Steuern zahlen wie jeder andere auch und zwar dort wo das Geld verdient wird.
    Wenn ich einen Blog betreibe, kann ich derzeit vielleicht noch etwas Geld durch Werbung verdienen, was dank DSGVO und Privacy Verordnung demnächst auch vorbei ist.
    Die kleinen Blogs, Vereinsseiten oder Hobbyseiten werden auf den technischen Stand der 90er Jahre zurück gedrängt, während Google und Facebook innerhalb ihres Ökosystems (first party cookies, leichtes tacking ohne cookie) locker die Anforderungen erfüllen können.

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