Merkel im Visier der NSA

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Die USA haben anscheinend eines der Handys von Bundeskanzlerin Merkel abgehört, so berichtet der Spiegel und die Tagesschau. Es ist doch skurril, wie sich Kanzlerin Merkel nun, da sie möglicherweise  von der Dauerüberwachung durch Prism, Tempora & Co. betroffen ist, verhält und in tiefster Empörung bei Präsident Obama anruft. Plötzlich kann man die Dinge wohl nicht erst analysieren und in Ruhe entscheiden und ist über die Maßen empört. Daran sieht man doch, dass es ihr anscheinend weniger ernst war, wenn Millionen von Bürgern abgehört werden, solange sie selbst nicht betroffen ist.

Mal ganz abgesehen davon, dass es schon naiv erscheint zu glauben von der Überwachung ausgenommen zu sein, nur weil man/sie eine Staatsfrau ist. Doch wenn man mit dieser Einstellung an die Sache geht, kann man sie natürlich auch mit einer gewissen Gelassenheit und “Ruhe” aussitzen, bis sich alles regelt und man wirklich weiß, ob denn an all dem tatsächlich etwas dran ist.

Es gibt einen Amtseid

“Was du nicht willst das man dir tut, das füge keinem anderen zu!” Das passt hier zwar nicht ganz, aber als Vertreter des Volkes besteht die Pflicht Schaden vom Bürger abzuwenden.

So ähnlich steht es auch in Art.64 Abs.2, 56 GG. Den Amtseid, den die Bundeskanzlerin und die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag leisten müssen lautet:

“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Die Pflicht der Regierung

Der wesentliche Wortlaut ist hier “Schaden von ihm (dem Volk) wenden”.

Es ist also oberste Pflicht der Kanzlerin und Bundesminister die Bürger zu schützen. Und schützen bedeutet auch aufklären, wenn ein Schaden eingetreten ist. Doch genau hier besteht Nachholbedarf. Jetzt wo auch die Bürgerin Frau Merkel merkt, dass die Regierung in dem Punkt versagt hat, wird gehandelt und sich auf höchster Ebene beschwert. Und gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die Kanzlerin selbst die staatliche Überwachung in der DDR miterlebt hat, ist es mehr als fragwürdig, dass eine solch scharfe Reaktion auf die Überwachung nicht schon viel früher erfolgte.

Nun steht auch völlig unstreitig fest, dass die Daten gerade nicht  “nur” zur Terrorabwehr gesammelt werden. Es sei denn, die NSA glaubt tatsächlich Frau Merkel sei eine Terrorverdächtige… Nun wird die NSA sagen, dass sie all diese Daten benötigen, um mögliche Verdächtige herauszufiltern. Doch auch hier hat sich ja bereits erwiesen, dass die Effektivität des Vorgehens mehr als zweifelhaft (untauglich!) ist.

Die Diskussion ist wieder eröffnet

In einer Welt, in der die kooperierenden und wirtschaftlich aufeinander angewiesenen Staaten einander Vertrauen können müssen, ist die vorliegende Staaten- bzw. Regierungsbespitzelung in keiner Weise hinzunehmen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Kanzlerin, aufgerüttelt durch die private Überwachung, nun mit mehr Nachdruck handeln wird, um die Dauerüberwachung des Volkes zu beenden. Der Anruf bei Präsident Obama war zumindest mal ein erster Anfang. Aber warten wir erstmal ab, ob weitere ernsthafte Aufklärungen zum Umfang der Überwachung folgen und wenn möglich Sanktionen für die NSA & Co. möglich sind.

Die Tagesschau berichtet jedenfalls, dass Kanzleramtsminister, Ronald Pofalla (CDU), im Vorfeld der heute anstehenden Sondersitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums sagte:

die Bundesregierung habe nach den Hinweisen auf die mögliche Überwachung von Merkels Handy “umfangreiche Überprüfungen” eingeleitet.

Es scheint also, als habe Herr Pofalla die “Diskussion” wieder für eröffnet erklärt. Und auch Thomas Oppermann (SPD) stimmt zu:

“Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Die Aufklärung steht erst am Anfang”

Wir werden sehen.

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