Neue Geodatenvereinigung – Selbstregulierte (Des)Information?

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Die Anbieter von Geodatendiensten in Deutschland haben sich zum Ziel gesetzt, den Datenschutz bei Panorama-Bilderdiensten selbst zu regeln und dazu soeben den Verein „Selbstregulierung Informationswirtschaft“ gegründet.

Von der Google Hysterie….

Wir erinnern uns: In der Hysterie um Google StreetView wollten sich zunächst diverse Landes- und Bundesministerien mit einem Gesetzentwurf öffentlich-wirksam positionieren. Diese juristischen Schnellschüsse scheiterten letztlich an der Lobbyarbeit der Geodatendienste und dem Veto der Bundesregierung, die auf eine Selbstverpflichtung setzte.

…zum Datenschutzkodex

Um Druck vom Kessel zu nehmen gab sich die Branche schließlich am 01.03.2011 selbst einen Datenschutzkodex, der u.a. bestimmte Vorgaben zum Widerspruchsverfahren und zur Vorabverpixel beinhaltet sowie ein zentrales Internetportal für Informationen und Widersprüche vorsieht.

Mit Gründung des Interessenvereins zur Selbstregulierung haben die Geodatendienste nun die organisatorische Voraussetzung geschaffen, um die Einhaltung des Kodexes zu kontrollieren.

Besser Selbstregulierung als schlechtes Gesetz

Kritisieren lässt sich – wie bei jeder Selbstregulierung – dass tatsächliche Sanktionen im Kodex nicht vorgesehen sind. Doch wer pauschal behauptet, man habe den Bock zum Gärtner gemacht, sollte sich überlegen, was die Alternativen sind. Ein langwieriges Gesetzesverfahren, Kompentenzenwirrwar zwischen Land und Bund und im Zweifel Klagen der Diensteanbieter.

Mit dem Siegel ist jedenfalls sichergestellt, dass nur angeschlossene Mitglieder des Interessenvereins sich auch als solche ausgeben. Zudem werden die angeschlossenen Unternehmen bereits deswegen auf Einhaltung des Kodex drängen, damit sich keiner einen Wettbewerbsvorteil schafft. Gewöhnlich funktioniert das deutsche Wettbewerbsrecht gut, um störrische Konkurrenten zu bändigen – jedenfalls besser als eine Kontrolle mittels schlechtem Gesetz und einer untätigen Behörde.

Wo liegen die Probleme wirklich?

Zudem scheint beim Thema Panorama-Bilderdiensten ohnehin die Luft etwas raus zu sein. So haben, wie Spiegel Online berichtet, bisher lediglich 40.000 Haushalte gegen den Bilderdienst Bing StreetSide von Microsoft vorab widersprochen – bei Google waren es noch 244.287 (allerdings über einen längeren Zeitraum).

Datenschutzrechtlich kritischer als der reine statische Bilderdienst sind ohnehin andere Anwendungen, die Geodaten verarbeiten. So erscheinen etwa bei Bilderdiensten wie Flickr die Geodaten, also der Ort an denen ein Foto aufgenommen worden ist – für alle Interessierten weltweit sichtbar, sofern man nicht seinen eigenen Geofence zieht.

Und nahezu jede neue Anwendungen für Smartphones kann mittlerweile Geodaten der Nutzer überwachen – ohne das dem Nutzer eigentlich bewusst ist, wer und wo und in welchem Umfang die Daten erhebt und verarbeitet und welche Folgen seine „Einwilligung“ überhaupt hat.

Diese Fragen taugen zwar weder für den Wahlkampf noch für die Tagesschau – eine Regelung wäre hier aber umso dringender geboten!

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