NSA sammelte über 300 Dokumente über Bundeskanzlerin Merkel

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Es vergeht nahezu kein Tag, an denen keine neuen Enthüllungen über geheime Datensammlungen und Auswertungen des US-Geheimdienstes NSA ans Tageslicht kommen. Da verwundert wahrscheinlich auch niemanden mehr, dass aus Dokumenten von Edward Snowden hervorgeht, dass der Überwachungsapparat NSA mehr als 300 Dokumente über die Bundeskanzlerin Angela Merkel angefertigt hat.

Was war passiert?

Wie Spiegel Online berichtet, hat die NSA weit mehr als 300 Berichte über die Bundeskanzlerin in einer speziellen Datenbank für Staats- und Regierungschefs erfasst und gespeichert. Diese Informationen gehen aus einem geheimen NSA-Dokument hervor. In dieser Liste sollen 122 überwachte Staats- und Regierungsschefs enthalten sein, alphabetisch sortiert. Woher die Daten stammen lässt sich nur schwer aus dem Dokument konstruieren. Als Quelle wird unter anderem die SigInt-Datenbank „Marina“ genannt, die abgeschöpfte Kommunikationsmetadaten aus aller Welt enthält.

Kanzlerin als eindeutiges Spionageziel?

Das Dokument und die offenbar genutzte Datenbank belegen weiter, dass Informationen über Zielpersonen gesammelt werden sollen, die mit übrigen Mitteln nur schwer auffindbar sind. Bekräftigt wird dieser Umstand damit, dass ein Bericht der Abteilung „Special Sources Operations“ vom März 2013 Deutschland als Spionageziel ausmacht. All dies zusammen zeigt auf, dass nicht nur Millionen von Bürgern durch ausländische Geheimdienste überwacht werden, sondern auch die Regierungen der jeweiligen Staaten.

Verfahren der Bundesanwaltschaft

Das nun bekannt gewordene Dokument liefert neuerlichen Nährboden und Beweisstück zugleich, um ein Verfahren der Bundesanwaltschaft wegen Spionageverdachts in Gang zu setzen. Es bleibt abzuwarten, wie die Ermittlungsbehörden in einer so schwierigen Angelegenheit vorgehen und was mögliche Ergebnisse der Ermittlungen für Konsequenzen nach sich ziehen werden.

Fazit

Das nun offenbarte Vorgehen der Geheimdienste belegt einmal mehr, dass nahezu jeder fast grenzenlos und insbesondere anlasslos überwacht wird. Auch undatierten GCHQ-Papiere belegen, dass Satelliten-IP-Diensteanbieter aus Deutschland zur Überwachung des Internetverkehrs überwacht werden. Festzuhalten bleibt, dass nahezu jede digitale Schnittstelle irgendwie durch Geheimdienste erfasst wird.

Verhältnismäßig ruhig bleibt es hingegen bei den Reaktionen der Politik auf die immer wieder neuen Enthüllungen. Dies macht den Anschein, dass man die Debatte mit den Wählern eher vermeiden und aussitzen will, als angemessen zu reagieren. Wünschenswert wäre es, wenn die Politik mehr Energie in die Aufklärung stecke. Höhere Anforderungen an den Datenschutz beim Transfer personenbezogener Daten wären zum Beispiel ein Ansatz.

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3 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Angesichts der demonstrativen Untätigkeit der Bundesregierung bleibt nur noch eine plausible Schlussfolgerung übrig:

    Wir werden von Landesverrätern regiert. Eine Bundesregierung, die weder das einfache Volk, noch die deutschen Unternehmen vor Spionage durch fremde Mächte schützt, handelt ehrlos und hat keinen Respekt verdient.

    Schande über Sie, Frau Merkel! Sie brechen Ihren Eid, den Sie dem deutschen Volke geleistet haben, jeden Tag aufs Neue, an dem Sie untätig als Komplizin der ausländischen Spione agieren.

  2. Ich dachte das wäre ein Datenschutz-Blog!? Wäre mir neu, dass es hier um die Regulierung von Geheimdiensten – ausländischen noch dazu – gehen würde. Oder braucht die Bundeskanzlerin unser Mitleid – und falls ja, was würde es praktisch helfen?

  3. @HubertD:

    Vielen Dank für Ihren Hinweis. Der Beitrag beschäftigt sich allerdings nicht mit der Regulierung von Geheimdiensten, sondern zeigt die Ausmaße der Überwachung durch staatliche Institutionen von Drittländern – und das hat durchaus mit Datenschutz und Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zu tun.

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