NSA Totalüberwachung: Der Protest muss auf die Straße

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Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Enthüllungen über Schnüffeleien der NSA durch Edward Snowden von den Medien veröffentlicht werden. Was allerdings verwundert ist die schleppende – ja fast verhindernde – Aufklärung durch unsere Politiker. Auch die Arbeit des eingesetzten Untersuchungsausschusses wird eher behindert als gefördert. Dies alles macht eher den Anschein als hoffen die Politiker, dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger möglichst rasch versiegt.

Was bisher geschah?

Es war Anfang Juni 2013, als die ersten von Edward Snowden gesammelten Dokumente durch die Medien an die Öffentlichkeit gelangten. Zahlreiche weitere Enthüllungen folgten und sollten Stück für Stück das wahre Ausmaß der Überwachung durch zahlreiche Geheimdienste (allen voran NSA und GCHQ) aufdecken. Zieht man die gesammelten Informationen heran, kommt man zwangsläufig zu dem Schluss, dass alles was an Überwachung machbar ist, von den Geheimdiensten auch praktiziert wird.

Stille um Beteiligung des BND

Nahezu immer, wenn es um Enthüllungen der Schnüffelaktionen von Geheimdiensten geht, ist die Rede von der NSA. Kaum etwas erfährt man hingegen über die Beteiligung und Verwicklung des deutschen Geheimdienstes BND in die NSA-Affäre. Die Meldungen erschöpfen sich vielmehr in möglichen Beteiligungshandlungen bei der Entwicklung von Spionage-Technik. Dies allerdings lässt noch keinerlei Rückschlüsse auf eine ausufernde Überwachung der eigenen Bevölkerung durch den BND zu. Verständlich daher, dass die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland verunsichert über das Maß der Überwachung sind und sich eine dringend notwendige Aufklärung wünschen.

Untersuchungsausschuss wird behindert

Für Aufklärung im Überwachungs-Skandal soll der am 20. März 2014 eingesetzte Untersuchungsausschuss sorgen. Der allerdings hat bereits im Vorfeld seiner Tätigkeit mit reichlich Hürden zu kämpfen. Anstatt dass unsere Regierung alles tut, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu fördern, werden dem Unterfangen Steine in den Weg gelegt. Dies beginnt damit, dass die Regierung eine Vernehmung von Edward Snowden auf deutschem Boden aufgrund eines hierdurch möglicherweise gefährdeten Staatswohls für risikobehaftet hält. In einem Bericht des Spiegel heißt es weiter, dass ein aus den USA stammendes Rechtsgutachten eine Befragung Edward Snowdens als nach US-Recht strafbar einordnet. Die Bundesregierung fürchtet, so der Bericht weiter, dass durch diese Befragung die Zusammenarbeit mit den USA, insbesondere der Geheimdienste, erheblich leiden würde.

Wertet man diese Aussage aus, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass bei der Bundesregierung ökonomische und geheimdienstliche Aspekte über den Freiheitsrechten ihres eigenen Volkes stehen. Nicht anders muss man diese Stellung verstehen, ansonsten würde sich die Bundesregierung ganz anders um Aufklärung bemühen, anstatt sie diese mit fadenscheinigen Begründungen lieber versucht zu torpedieren.

Mehr Aufklärung einfordern

Die momentane Situation und insbesondere die Haltung der Bundesregierung trägt zu einer schnellen Aufarbeitung der NSA-Affäre nicht bei. Wenn sich aber der Protest im Netz abschwächt und die Regierung die NSA-Affäre einfach aussitzt, wird es kaum zu spürbaren Veränderungen der gegenwärtigen Überwachungspraxis kommen. Dies merkte auch Sascha Lobo in einem Vortrag auf der Berliner Netzkonferenz re:publica an und forderte, dass die auch Internet-Lobbyvereine mit adäquaten Geldmitteln ausgestattet werden müssten, um erfolgreich ihre Interessen bei der Politik vertreten zu können.

Protest muss laut werden

Versiegen Protest und Stimmungen kann die Bundesregierung die Affäre einfach untergehen lassen, ohne dass sich an den Umständen etwas ändert. Deswegen darf der Protest gegen den Überwachungswahn nicht verhallen und sich insbesondere nicht bloß auf Twitter- oder Facebook-Einträge beschränken.

Für ein entsprechendes Medienecho muss der Protest auch auf die Straße gebracht werden. Deshalb sollte man dem Aufruf des AK Vorratsdatenspeicherung folgen und für den Erhalt seiner Freiheitsrechte protestieren. Hierzu findet in Hamburg auf dem Rathausplatz am Samstag, 17.05.2014 um 14 Uhr die Demonstration “Freiheit statt Angst” statt. Jeder sei aufgefordert teilzunehmen, um der ausufernden Überwachung und der mäßigen Aufklärung des NSA-Skandals den Kampf anzusagen.

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3 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. ” … hoffen die Politiker, dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger möglichst rasch versiegt” – und das völlig zu Recht. Wen regt in dieser vermerkelten Republik denn überhaupt noch irgend etwas auf?

  2. “dass bei der Bundesregierung ökonomische und geheimdienstliche Aspekte über den Freiheitsrechten ihres eigenen Volkes stehen. ”

    Wessen ökonomischen Interessen? Etwa die ausländischer Regierungen, mittels Wirtschaftsspionage die heimischen Unternehmen zu unterstützen?

    Es gibt nur zwei Möglichkeiten:
    Entweder werden unsere regierenden Politiker mit Hilfe von Kompromat erpresst und auf Linie gebracht, oder unsere Regierung ist in landesverrätischer Weise als Komplize und Mittäter ausländischer Mächte tätig.

    Ich weiß nicht, welche Variante mich mehr beunruhigt. Spannende Zeiten.

  3. “Zieht man die gesammelten Informationen heran, kommt man zwangsläufig zu dem Schluss, dass alles was an Überwachung machbar ist, von den Geheimdiensten auch praktiziert wird.”

    Genau. Die anderen könnten es ja schon längst machen. Also darf man nicht zurück stehen.

    Was mich mittlerweile irritiert ist, dass kaum berichtet wird, dass die NSA dem Pentagon untersteht, also ein Bestandteil des Militärs ist. Was wird mit den Daten gemacht ?

    Worüber man jetzt nachdenken kann: eine Synthese aus Software wie Stuxnet, mit der das iranische Atomprogramm verzögert wurde, und XKeyScore.

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