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Urteil

Untätigkeitsklage: Fristen für Datenschutzbehörden

Landesdatenschutzbehörden sind bei der Beantwortung von Bürgeranfragen an keine gesetzlichen Fristen gebunden, sondern können je nach Einzelfall selbst entscheiden, innerhalb welcher Frist sie Anfragen von Bürgen beantworten. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 22.12.2015 (Az. 4 K 867/15.NW). Weiterlesen

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