Petition: Akademiker gegen Massenüberwachung – Mitmachen!

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Hunderte Akademiker schließen sich in einer Petition gegen die Massenüberwachung durch staatliche Stellen und Geheimdienste zusammen und bilden so eine bisher fehlende Stimme zu den aktuellen Diskussionen um die durch Edward Snowden aufgedeckte Dauerüberwachung.

Weltweite Beachtung

Akademiker gegen Massenüberwachung („Academics against Mass Surveillance“) ist eine Initiative des Instituts für Informationsrecht der Universität Amsterdam, die inzwischen weltweite Beachtung und Teilnahme gefunden hat.

Unterstützt wird die Initiative von Professoren, Dozenten und Wissenschaftlern aus den Ländern: Australien, Österreich, Belgien, Canada, Chile, Dänemark, Finland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, China (Hong Kong), Ungarn, Irland, Israel, Italien, Japan, Luxemburg, Niederlande, Neu Seeland, Polen Portugal, Slovenien, Spanien, Schweden, Schweiz, Türkei, Groß Britannien und den USA.

Kritikpunkte

Kritisiert wird vor allem die beispiellose Verletzung des Grundrechts auf Privatsphäre. Dieses sei durch völkerrechtliche Vereinbarungen wie dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die europäische Menschenrechtskonvention geschützt.

 „The right to privacy is a fundamental right. It is protected by international treaties, including the International Covenant on Civil and Political Rights and the European Convention on Human Rights.“

Richtigerweise wird darauf hingewiesen, dass durch das Argument der Befürworter der Überwachungsmaßnahmen „Wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten“ die Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt wird.

Die Massenüberwachung hat zur Folge, dass zunächst jeder verdächtig ist und seine Unschuld im Streitfall erst einmal beweisen müsste. Dieses Verdachtsmoment bewirkt, ob bewusst oder unbewusst über kurz oder lang, dass das eigene Verhalten an das vermeintlich gewollte, sanktionslose Verhalten angepasst wird. Jeder muss befürchten, dass das was er sagt oder schreibt gegen Ihn verwendet werden kann.

Die Meinungsfreiheit ist gefährdet und verliert vor allem auch ihre politische und demokratische Kraft. Letztlich würde sich eine Einheitsmeinung entwickeln, obwohl der Einzelne insgeheim etwas anderes denkt. Er kann es nur nicht mehr ohne der Gefahr einer Sanktion sagen. Das kann nicht die Zukunft sein.

Aufforderung

Maßnahmen wie die Überwachung des Surfverhaltens, der Telefonate, des E-Mailinhaltes oder der Instantmessagingdienste, wie auch das Infiltrieren in die großen Internetkonzerne Google, Apple, Facebook, Yahoo und Co., um deren User zu überwachen muss ein Ende haben, beschreibt die Petition in Ihrer Einleitung. So kann der Zusammenfassung der Petition in vollem Umfang zugestimmt werden:

„the world is under an unprecedented level of surveillance.

This has to stop.“

Edward Snowden hat gute Arbeit geleistet, indem er mit seinen Enthüllungen den Blick der Welt auf die Massenüberwachung gelenkt hat. Nun ist es an uns, diese Arbeit fortzuführen und durch Meinungsäußerungen und Engagement die Massenüberwachung zu verhindern. Also unterstützen Sie diese Petition und verbreiten Sie sie weiter! Wir brauchen starke Stimmen.

Petition gegen die Massenüberwachung

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