PKW-Maut: Was nutzen uns Datenschutz-Versprechen?

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Aus Verkehrsminister Alexander Dobrindt’s Maut wurde ein Mäutchen, aber was erwartet uns in datenschutzrechtlicher Hinsicht? Wie heise heute berichtet, möchte das Bundeskriminalamt zwecks Fahndung nach Schwerkriminiellen Zugang zu den gesammelten Daten erhalten.

Das „Mäutchen“

Die elektronische Erfassung von Verkehrsteilnehmern für die PKW-Maut ist seit langem im Gespräch. Insbesondere mit sinkenden Einnahmen der Kommunen und Länder, bietet die Maut eine Möglichkeit, Einnahmen zu schaffen – andere Länder, wie Österreich und die Schweiz machen es auch, also warum nicht Deutschland. So oder so ähnlich klingt das Motto von Verkehrsminister Dobrindt.

In Deutschland sieht der Vorschlag jedoch keine klassische Vignette vor, sondern diese soll den Autofahrern gerade erspart bleiben. Vorgesehen sind daher Kontrollen über eine elektronische Erkennung von Nummernschildern, ähnlich des Toll-Collect Systems bei der Erfassung der Lkw-Maut.

Datenschutzrechtliche Bedenken

Die vorgesehene Art und Weise der Erfassung ist jedoch eher bedenklich zu sehen, da hier in erheblich stärkerem Maße personenbezogene Daten gesammelt sowie Nutzerprofile erstellt werden könnten. Derzeit schließt das Mautgesetz nach Angaben der Bundesdatenschutzbeauftragten, die Möglichkeit, Daten für andere Zwecke als zur Mautkontrolle zu verwenden, aus.

Dobrindt wies diese Befürchtung, dass Daten an Behörden oder andere Stellen weitergegeben werden könnten, jedoch rigoros zurück

„kein Bürger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten.“

Gegenüber der Welt am Sonntag warb der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, jedoch dafür, Mautdaten in

„besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität für die Fahndung zu nutzen.“

Dobrindt entgegnet dieser Anregung gegenüber dem Münchener Merkur sehr konkret:

„Das ist definitiv in meinem Gesetzesentwurf ausgeschlossen und kommt auch unter keinen Umständen in Frage! Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen.“

Realitätscheck

Das genaue technische System für diese Kontrollen steht noch nicht fest. Offen ist auch, inwiefern das Netz der 300 Kontrollbrücken für die Lkw-Maut an den Autobahnen mitgenutzt oder erweitert werden könnte.

Es bleibt daher abzuwarten, wie das vorgesehene Mautsystem technisch funktioniert, um wirklich eine Einschätzung vornehmen zu können. Erste Anregungen bietet Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar, der strikte Auflagen für die PKW-Maut fordert. Umfassende Kontrolle oder Bewegungsprofile von Autofahrern müssten per gesetzlicher Zweckbindung ausgeschlossen sein. Gesichert sein müsse, dass Daten

„im Nicht-Trefferfall sofort vom System gelöscht werden.“

Der Beauftragte in Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, sagte:

„Besser wäre es, auf Techniken zu verzichten, die solche Gefahren für den Datenschutz hervorrufen.“

Eine Nummernschild-Erfassung verstoße aus Sicht von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht gegen Datenschutz. Ein Löschen der Daten könne aber technisch auch einfach unterbleiben.

Fazit

Gregor Honsel von heise hätte es jedoch im Bezug auf Dobrindt’s Maut nicht besser sagen können:

„Surveillance by Design“ nennt man so etwas. Da werden – wie bereits bei der Lkw-Maut – massenhaft Daten erhoben, die dann wunderbar etwa eine Rasterfahndung ermöglichen. Natürlich werden die Verantwortlichen beteuern, die Daten seien gesichert, werden nur für die angegebenen Zwecke benutzt und schleunigst wieder gelöscht. Jaja, ist klar. Hier tut sich für mich ein Zeitparadoxon auf: Ich kann die Beteuerungen schon nicht mehr hören, obwohl sie noch gar nicht ausgesprochen wurden. Glaubt irgendjemand ernsthaft, der BND oder die NSA kommen an diese Daten nicht ran, wenn sie wirklich wollen?

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7 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Die PKW-Maut zusammengefasst :
    Totalüberwachung, Steuergeldverschwendung und Korruption.

    Begründung:
    1. Totalüberwachung, weil jeder Autofahrer überwacht wird, ohne Ausnahme.
    2. Steuergeldverschwendung, weil Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stehen und ein weiteres Bürokratiemonster entsteht.
    3. Korruption, weil die Politiker der Mautindustrie Milliardenaufträge bescheren und diese Politiker später lukrative Posten in diesen Firmen erhalten (könnten).

    Fazit:
    Stoppt die Veruntreuung von Steuergeldern und die Unterdrückung der Bürger jetzt!
    Stoppt den metastasierenden Krebs des Überwachungsextremismus, der der Gesellschaft immer mehr Ressourcen entzieht, um wenige mit immer mehr Macht und Profit zu auszustatten!
    Geld für Schulen, Altenpflege und Krankenhäuser statt Geld für die Mautindustrie!

  2. Applaus! Das sehe ich genauso wie Sie. Das Vertrauen in die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regeln durch BuReg, NSA, BND, etc. geht gegen null. Zudem sollte auch hier der Grundsatz gelten „Wehret den Anfängen“. Sind die Daten einmal erhoben und gespeichert, ist das Risiko viel zu hoch, dass sie zweckfremd genutzt werden. Dann lieber den Aufkleber auf der Scheibe oder ein System, das gesichert ohne Personenbezug auskommt.

  3. Wenn ich den Artikel und die Kommentare dazu lese, dann drängen sich bei mir Fragen und Gedanken auf:

    Geht`s nicht noch komplizierter??
    1.Es entsteht ja nicht nur ein Technikmonster
    ( Überwachungsbrücken und feste Kontroll-stellen). Denn ich gehe davon aus, dass für die PKW-Maut die vorhanden Kontrollbrücken, aus welchen Gründen auch immer, nicht genutzt werden / können. Neue Aufträge für die Industrie.

    2. Ein Abrechnungsmonster: Stichwort Erstattungsberechnung. Das heisst doch, ich zahle wie gewohnt meine Kfz-Steuer um dann nach Prüfung, ob Mautgebühren entstanden sind, ein -zwei Jahre später eventuell eine Gutschrift zu erhalten. Oder wird monatlich abgerechnet? Was passiert, wenn ich mein Auto verkaufe?

    3. Speichermonster: Abgesehen von diesen Überwachungsängsten und Datenschützgründen die vorgebracht werden: Allein aus Datenschutz-gründen stehe ich Datensammlungen, die an einer Stelle konzentriert sind, äusserst kritisch gegenüber, Stichwort Datenleck. Das System muss ständig Online sein, auch die komplette Datenbank, sollte es zum ersten und einmaligen Fall in der IT-Welt gelingen, ein “dichtes” System zu schaffen??? Ich glaube nicht.

    4. Datenschutz: Ich glaube den sollte man relativieren. Auf der einen Seite stellen die Leute die perönlichsten Dinge aller Welt in den Sozialennetzen zur Schau, aber hier spricht man plötzlich vom Überwachungsstaat und vom ausspioniert werden! Das passt nicht zusammen. Ganz absurd wird es dann, wenn wichtige Informationen zur Verfolgung entsprechender Straftaten nicht eingesetzt werden dürfen! Was ist da der Unterschied zur Handyortung?
    Mauterhebung wenn es seinmuss, dann aber in einem vernünftigen Kosten/Nutzen Verhältnis.

    Nachfrage, hat die Ungleichbehandlung der Datenerfassung zwischen PKW und LKW eigentlich vor dem Gericht b

    • Stimme Ihnen weitgehend zu außer bei

      “4. Datenschutz: Ich glaube den sollte man relativieren. Auf der einen Seite stellen die Leute die perönlichsten Dinge aller Welt in den Sozialennetzen zur Schau, aber hier spricht man plötzlich vom Überwachungsstaat und vom ausspioniert werden! Das passt nicht zusammen. Ganz absurd wird es dann, wenn wichtige Informationen zur Verfolgung entsprechender Straftaten nicht eingesetzt werden dürfen! Was ist da der Unterschied zur Handyortung? Mauterhebung wenn es seinmuss, dann aber in einem vernünftigen Kosten/Nutzen Verhältnis.”

      Genau das macht doch unsere Freiheit aus: jeder darf für sich selbst entscheiden, was er öffentlich macht und was nicht. Wenn eine wachsende Anzahl Mitbürger nicht mehr in der Lage zu sein scheint, hier vernünftig und im Eigeninteresse zu entscheiden, ist das ein anderes Problem (Erziehung, Bildung usw.). Aber darsu abzuleiten, dass man dann ja auch gleich Behörden usw. die Rechte an den persönlichen Daten der Bürger einräumen kann, halte ich schon für sehr gewagt. Der Grat zwischen Demokratie und Diktatur ist ein sehr schmaler.

  4. Ehrlich gesagt kann ich datenschutzrechtliche Bedenken nicht ganz nachvollziehen. Hier passiert nichts anderes, als dass Nummernschilder abgeglichen werden mit einer Datenbank, in der vermerkt ist, ob Maut gezogen wurde oder nicht.

    Die zugehörigen Adress- und Personendaten werden ohnehin schon (und an anderer Stelle) im Kraftfahrtbundesamt verwaltet. Jedenfalls denke ich, dass mit einer Sammlung Nummernschilder alleine nicht viel anfangen kann. Und Sinn erkenne ich auch nicht diese Daten dann mit dem KBA abzugleichen, außer zu Strafverfolgungszwecken (was bei Verkehrskontrollen bspw. aber auch passiert). Die Gefahr, dass hier Profile angelegt werden könnten, sehe ich (im Moment zumindest) nicht. Dass ist im Entwurf anscheinend eindeutig ausgeschlossen. Was will man mehr? Dazu unterstelle ich mal, dass Herr Dobrindt sich (ein paar) Gedanken dazu gemacht hat, ob ein solches System sinnvoller ist, als Vignetten.

    • OMG, SDL!

      Verzeih, wenn ich das frage, aber WIE naiv bist Du eigentlich?
      Wann, sagen wir mal nur in den letzten 20 Jahren (ich will jetzt gar nicht von der Schaumweinsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Marine anfangen. Die kaiserliche Marine finanzieren wir nämlich heute noch. Per Schaumweinsteuer.), sind solche Versprechen je eingelöst worden?
      – „Die Rente ist sicher“ Ach ja?
      – „Der EURO ist sicher“ Ach ja?
      – „Kein EURO-Land muss für die Schulden anderer Länder einstehen“ Ach ja?
      – „wir vereinfachen das Steuersystem“ Ach ja?
      – …
      – …
      – google es einfach selbst.

      Wenn so etwas da ist, dann WIRD es verknüpft und missbraucht werden. Wenn nicht heute, dann morgen. Wenn nicht anlasslos, dann spätestens wenn ees Unruhen im Land gibt (dann gerne „Terror“ genannt). Wenn nicht vom BND (oder Zier(cke)fischen), dann vom NSA. Wenn nicht X, dann Y.
      Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche!

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